Juristisches Tauziehen zwischen Kiew und Moskau

"Wie wäre es, wenn wir uns Schalke holen?", scherzt der ukrainische staatliche Gasversorger Naftogaz auf seiner Facebook-Seite mit Anspielung auf den Hauptsponsor des Fußballklubs aus Gelsenkirchen. Wenig bescheiden fantasiert man mit den Leserinnen und Lesern herum, was die Ukrainer vom russischen staatlichen Energieriesen Gazprom in der EU einfordern können.

Wenn im April das Schiedsgericht der Handelskammer Schweden in Stockholm über den abermaligen Gasstreit zwischen Moskau und Kiew entscheidet, geht es um viel Geld. "Unsere Forderungen summieren sich auf ca. 50 Milliarden US-Dollar", sagte kürzlich der Vize-Chef von Naftogaz, Juri Vitrenko der Zeitschrift "Novoje Vremja". Die Russen auf der anderen Seite wollen noch mehr - bis zu 80 Milliarden Dollar. Das ist 30 Mal so viel, wie die Ukraine in Kriegszeiten jährlich für Verteidigung ausgibt.

Der umstrittene Vertrag von Timoschenko und Putin

Die Quelle des Konflikts ist der umstrittene Gasliefervertrag aus dem Jahr 2009, den die damaligen Regierungschefs beider Länder Julia Timoschenko und Wladimir Putin ausgehandelt hatten. Timoschenko wollte unbedingt den zwielichtigen Zwischenhändler RosUkrEnegro ihres Erzfeindes und Oligarchen Dmytro Firtasch aus dem Gasgeschäft drängen. Die Folge war ein Lieferstopp aus Russland - Mitten im kalten Winter wurde ganz Europa Geisel eines Gaskrieges, in dem neben Geschäftsinteressen auch Politik und Korruption eine Rolle gespielt haben mögen.

Mitte Januar 2009, als der Druck auf Kiew auch seitens der besorgten Endabnehmer in der EU immer höher wurde, unterschrieb Timoschenko einen Deal mit Putin. Der Zwischenhändler war weg, der Preis nach der neuen Formel aber doppel so hoch wie vorher. Bald zahlte die Ukraine - eines der ärmsten Länder Europas - den höchsten Preis auf dem Kontinent. Zwei Jahre später nutzte der autoritäre Präsident Viktor Janukowytsch diesen für die Ukraine schmerzhaften Deal als Vorwand, um Julia Timoschenko ins Gefängnis zu stecken.

Klage als Flucht nach Vorne

Nach dem Machtwechsel in der Ukraine 2014 weigerte sich der ukrainische staatliche Gasversorger Naftogaz, den Vertrag in vollem Umfang zu erfüllen. Das Land stand kurz vor der Pleite und konnte den Preis nicht berappen. Vor dem Machtwechsel war das nur möglich, weil Russland der Ukraine unter prorussischer Führung großzügige Kredite gewährte. Die Gegenleistung war politische Loyalität und der Verzicht Kiews, sich der EU anzunähern.

Im Sommer 2014 reichten beide Konfliktparteien Beschwerde beim Schiedsgericht der Handelskammer Schweden in Stockholm ein. Das Gericht wird im Gasvertrag als die für Streitfragen zuständige Instanz genannt. Die Ukrainer wollen, dass der Gaspreis dem marktüblichen Niveau angepasst wird und das zu viel gezahlte Geld rückerstattet wird. Außerdem will Kiew, dass Gazprom für den Transit von Gas nachzahlt. Der russische Gasmonopolist  wiederum besteht darauf, dass die ukrainische Naftogaz 80 Milliarden Dollar für Gas zahlt, dass von den Ukrainern gar nicht abgenommen wurde. "Take or pay" heißt die tückische Klausel im Vertrag: Wenn der Käufer eine festgelegte Menge nicht abnimmt, soll er sie trotzdem bezahlen. Mehr noch: Nach dem Willen Moskaus soll Naftogaz sogar das Gas bezahlen, das Gazprom direkt an die von prorussischen Separatisten besetzen Gebiete im Osten des Landes liefert.

"Friss oder stirb"

Formell hat Gazprom recht: im Vertrag verpflichtete sich Naftogaz jährlich 52 Milliarden Kubikmeter Gas abzunehmen. Wenn weniger als 80 Prozent davon (41,6 Milliarden) abgenommen werden, ist das nicht abgenommene Gas mit vollem Preis zu bezahlen. Dumm nur, dass die Ukraine so viel Gas nie verbraucht hatte. 2014 kam es noch schlimmer: Die Ukraine verlor die Kontrolle über Teile ihres Territoriums, die Schwerindustrie litt unter dem Krieg, die Wirtschaftsleistung fiel dramatisch und damit auch der Gasverbrauch.

So ist das Land 2016 mit einem Importvolumen von nur noch elf Milliarden Kubikmeter Gas ausgekommen - ein Viertel der vertraglich mit Gazprom vereinbarten Menge. Inzwischen wird aber selbst dieses Gas nicht mehr in Russland direkt gekauft, sondert aus EU-Ländern importiert. Waren 2014 noch überhöhte Preise das Motiv für den zunehmenden Verzicht auf russisches Gas, sind es heute überwiegend politische Gründe: vor dem Hintergrund der Krim-Annexion und des Krieges im Osten des Landes will Kiew von russischen Lieferungen unabhängig werden.

Streit als unkalkulierbares Risiko

Welche Entscheidung das Schiedsgericht treffen wird, darüber wagen Experten keine Prognose. In der Vergangenheit waren zwar einige internationale Energiekonzerne vor Schiedsgerichten gegen Gazprom erfolgreich. So gelang es beispielsweise 2013 dem deutschen Energieriesen RWE, sich vor dem Schiedsgericht in Wien durchzusetzen und niedrigere, marktübliche Preise samt einer Erstattung von mehreren hundert Millionen Euro zugesprochen zu bekommen. Doch deswegen muss es in Stockholm nicht unbedingt zum gleichen Ergebnis kommen, meint Rechtsanwalt Boris Kasolowsky von der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, die RWE in einem Verfahren gegen Gazprom vertrat. Entscheidend kann jedes Wort im Vertrag sein, aber auch die Frage, nach welchem Recht dieses Wort ausgelegt wird. "In jeder Rechtsordnung können bestimmte Wörter eine ganz eigene Bedeutung haben. Die Bedeutung bestimmter Wörter kann letztendlich in Schiedsverfahren entscheidend sein", betont der Rechtsanwalt im Gespräch mir der DW. Im Vertrag zwischen RWE und Gazprom galt das österreichische Recht, bei Naftogaz gilt das schwedische.

Viel komplizierter noch als im Falle der Gaspreise wird es beim umstrittenen "take or pay". "Wenn man sich darauf in einem Vertrag einlässt, führt dies grundsätzlich erst einmal zu einer Verpflichtung", gibt Kasolowsky zu bedenken. Diese Klausel ist auf dem Markt nicht unüblich, sie soll dem Lieferanten u.a. die Planbarkeit von Investitionen zur Erschließung und Förderung der vertragsgegenständlichen Gasvolumen ermöglichen. Dennoch darf man einen Vertrag nicht losgelöst von der Realität sehen, sagt der ukrainische Fachanwalt für Schiedsgerichte Kostiantyn Pilkov. "Es geht vor dem Schiedsgericht tatsächlich nicht um Gerechtigkeit, sondern um den Vertrag. Aber das heißt nicht, dass die Schiedsrichter nicht berücksichtigen können, unter welchen Umständen der Vertrag abgeschlossen wurde, wie gewissenhaft seine Einhaltung war, wie sinnvoll die eine oder andere Forderung ist", wendet der Ukrainer ein.

Es wird nicht unbedingt eine Kompromisslösung

Fakt ist: einen Kompromiss zu finden ist nicht der Job der Schiedsrichter, meinen Juristen. So kann es gut sein, dass am Ende des Verfahrens Naftogaz oder Gazprom eine zweistellige Milliardenrechnung mit Stockholmer Siegel ins Haus flattert. Während die Ukrainer Scherze über eine Beschlagnahme von "Schalke" machen und ernsthaft von den russischen Anteilen an der Nordstream-Gaspipeline träumen, schweigt die russische Seite. Dabei steht gerade für Gazprom viel auf dem Spiel: der Gasriese hat vollstreckbare Aktiva in ganz Europa. Im Gegensatz zu Naftogaz. "Bei uns ist abgesehen von ein paar Gebäuden und alten Autos nichts zu holen", sagte Naftogaz-Vizechef Vitrenko in einem Interview. In Kiew gibt man sich entspannt.