Kubas Kirche fordert Gespräche mit Opposition
14. Juli 2021
Seit Tagen gehen in Kuba die Menschen auf die Straße, um gegen die Versorgungskrise, Medikamentenmangel und staatliche Repression zu demonstrieren. Die sozialistische Ein-Parteien-Regierung reagiert mit einer Blockade des Internets, mit Verhaftungen und Polizeigewalt. Nun haben sich die kubanischen Bischöfe zu Wort gemeldet: "Wir können nicht unsere Augen verschließen, als wäre nichts passiert", heißt es in einer Stellungnahme der Kubanischen Bischofskonferenz.
Wie meist in den vergangenen Jahren versucht die Kirche eine Position zu finden, die beide Sichtweisen berücksichtigt. Es sei verständlich, dass die Regierung, die die Verantwortung trage, versucht habe, Maßnahmen zur Linderung der bestehenden Schwierigkeiten zu ergreifen. "Aber wir verstehen auch, dass die Menschen das Recht haben, ihre Bedürfnisse, Wünsche und Hoffnungen zu äußern", erklären die Bischöfe auf der Website des Erzbistums Havanna. Die Proteste beträfen einige Entscheidungen, die das Volk ernsthaft beeinträchtigten.
Von der kubanischen Regierung erwarten die Bischöfe nun mehr Flexibilität und die Bereitschaft, auf die Protestierenden zuzugehen. Sie sähen mit Sorge, dass der Staat unbeweglich reagiere, dass sich die Situation weiter verschlechtere. Sie warnen vor einer Verhärtung der Positionen und negativen Reaktionen mit unvorhersehbaren Folgen für alle. Eine Lösung der Probleme könne weder durch Verbote noch durch Aufrufe zu Konfrontation erzielt werden, sondern nur durch gegenseitiges Zuhören, gemeinsame Vereinbarungen und konkrete Schritte. Dabei fordern die Bischöfe auch die Einbeziehung der Opposition, denn diese Ziele seien nur mit einem Beitrag aller Kubaner erreichbar, ohne Ausgrenzung.
Protestmärsche in vielen Städten
Am Sonntag waren in Kuba tausende Menschen auf die Straße gegangen, um ihrem Unmut über die schlimmste Wirtschaftskrise seit 30 Jahren Ausdruck zu verleihen. Die Demonstrationen fanden in dutzenden Städten statt. Proteste gab es auch am Montag und Dienstag. Teilnehmer riefen unter anderem "Freiheit" und "Nieder mit der Diktatur". Die Behörden des Karibikstaats gehen nach Aussagen von Aktivisten brutal gegen die Demonstranten vor. Nach Angaben unabhängiger Journalisten sind inzwischen mehr als 5000 Menschen festgenommen worden. Darunter seien mehr als 120 Aktivisten und Journalisten, berichtet das Online-Portal 14ymedio, das Angaben aus der Bevölkerung zusammenträgt.
Nach Angaben des Innenministeriums kam ein 36-Jähriger am Montag bei einer Kundgebung am Stadtrand von Havanna ums Leben. Die amtliche kubanische Nachrichtenagentur berichtete, er habe sich an den "Unruhen" im Land beteiligt. Das Ministerium erklärte sein "Bedauern" über den Tod des Mannes.
Maas verlangt Gewaltverzicht
Das Auswärtige Amt in Berlin verurteilte das gewaltsame Vorgehen von Sicherheitskräften in Kuba gegen die Demonstranten. "Wir fordern die kubanische Regierung auf, auf Gewalt zu verzichten", erklärte das Amt. Außenminister Heiko Maas schrieb auf Twitter, die Regierung in Havanna müsse vielmehr "den Dialog suchen" und alle freilassen, die wegen ihres friedlichen Protests verhaftet worden seien.
Die Regierung spricht dagegen von Vandalismus und erklärt, die Demonstrationen seien aus dem Ausland gesteuert, um Kuba zu destabilisieren, insbesondere aus den USA. Staatschef Miguel Díaz-Canel rief die Bevölkerung zur Einheit auf und warf den USA erneut vor, mit ihrer Blockadepolitik gegen Kuba soziale Unruhen zu befördern.
Die landesweiten Demonstrationen sind für Kuba sehr ungewöhnlich. Die einzigen erlaubten Versammlungen sind normalerweise Veranstaltungen der regierenden Kommunistischen Partei. Bei den aktuellen Protesten handelt es sich um die größten Demonstrationen gegen die Regierung seit 1994, als Kuba nach dem Zusammenbruch des Ostblocks ebenfalls eine schwere Wirtschaftskrise durchlebte.
Wirtschaftskrise trifft Corona-Krise
Derzeit leidet die kommunistisch regierte Inselrepublik wieder unter einer heftigen Wirtschaftskrise mit einem Mangel an Lebensmitteln, Benzin und Medikamenten. Außerdem fehlen vielen Menschen Einkommen aus der Tourismusindustrie. Gleichzeitig breitet sich das Corona-Virus auf der Insel immer weiter aus. Das Internet auf Kuba und damit der Zugang zu sozialen Medien bleibt offenbar weiterhin eingeschränkt. Messenger-Dienste wie WhatsApp, Facebook, Instagram oder Telegram sind teilweise blockiert.
Am Dienstag suchten in Havanna zahlreiche Menschen nach ihren Angehörigen oder Freunden. Eine Frau, die auf einer Polizeistation in der Hauptstadt nach ihrem 21-jährigen Sohn fragte, berichtete von vielen Festnahmen in ihrem Viertel. Ihren Sohn hätten die Sicherheitskräfte zu Hause abgeholt und geschlagen. Auch der vorläufig festgenommene Regisseur und Oppositionelle Yunior García gab an, von Sicherheitskräften geschlagen worden zu sein. "Wir wurden wie Müll behandelt", schrieb García, der zu den bekanntesten Gesichtern der Künstler-Protestbewegung 27N gehört, auf Facebook.
Die ranghohe US-Diplomatin Julie Chung verurteilte die Gewalt gegen die Demonstranten, deren Festnahmen sowie das "Verschwinden unabhängiger Aktivisten". Spaniens Außenminister José Manuel Albares zeigte sich bestürzt über die Festnahme der kubanischen Journalistin Camila Acosta, die für die konservative spanische Zeitung "ABC" und die oppositionelle Website "Cubanet" gearbeitet hatte. Acosta müsse "sofort" freigelassen werden, erklärte Albares.
kle/sti (afp, dpa, kna)