Junckers wirklich allerletztes Angebot für May

Kurz vor der Geisterstunde traten die angespannte britische Premierministerin Theresa May und der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, mit ernsten Mienen vor die Kameras und Mikrofone, um die mitternächtliche Einigung in letzter Minute auf möglichst dramatische Weise an das Publikum und vor allem an die Abgeordneten im britischen Unterhaus zu übermitteln.

"Rechtlich bindend" waren die beiden Zauberworte, die Theresa May in ihrer Stellungnahme zum Verhandlungsergebnis mehrfach und betont wiederholte. Rechtliche bindende Änderungen am Ausstiegsabkommen für Großbritannien hatte das Unterhaus gefordert, und sie hiermit nach Auffassung von May und Jean Claude Juncker im Prinizip auch bekommen. Die Klarstellungen wurden in ein "Gemeinsames Interpretationsinstrument" gepackt. Dieser Text soll die gleiche rechtliche Qualität haben wie ein Vertrag.

Alter Vertrag neu interpretiert

Auf Nachfrage räumte Frau May aber ein, dass der eigentliche Text des Abkommens, das vom britischen Parlament in einer ersten Abstimmung mit großer Mehrheit abgelehnt worden war, nicht geändert, sondern lediglich durch ein kurzes Schriftstück "ergänzt" wurde.

Der sogenannte Backstop, der eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland unbedingt verhindert, bleibt unangetastet. Deshalb muss ganz Großbritannien in einer Zollunion mit der EU verbunden bleiben, solange keine andere Lösung ausgehandelt wird. Auf dieser Versicherungspolice hatten die EU und vor allem auch die Republik Irland bestanden, um nicht alte Wunden aus dem Bürgerkrieg zwischen katholischen und protestantischen Iren wieder aufzureißen.

Backstop bleibt Backstop

Den Backstop hatten die harten Brexit-Befürworter im britischen Parlament als den größten Pferdefuß des Austrittsabkommens gegeißelt. Um sie zu besänftigen, hat Premierministerin May eine einseitige Erklärung in Straßburg verlesen, nach der Großbritannien den Backstop verlassen kann, wenn festgestellt wird, dass die Verhandlungen über ein mögliches Freihandelsabkommen oder eine Nachfolgeregelung zum Backstop nicht nach "Treu und Glauben" geführt werden. Dazu schwieg Kommissionschef Juncker.

Nach Auffassung von EU-Diplomaten ist diese einseitige Erklärung für die EU nicht bindend, sondern eher "weiße Salbe" für das heimische Publikum. Ein Sprecher der irischen Regierung in Dublin verglich Mays Erklärung mit einem Selbstgespräch: "Die Briten reden nur mit sich selbst in diesem Statement." Auf Nachfrage ließ Theresa May erkennen, dass sie eine klare zeitliche Befristung des Backstops nicht durchsetzen konnte. Beide Seiten erklären aber mehrfach, dass der Backstop nicht ewig angewendet werden soll, sondern nur im Notfall.

Juncker: Das war's

EU-Kommissionspräsident Juncker machte deutlich, dass die zusätzlichen Texte, die in Straßburg zu nächtlicher Stunde verabschiedet wurden, nun wirklich das allerletzte Angebot an Großbritannien sind. "Der Text des Austrittabkommens liegt seit 105 Tagen vor", rechnete Juncker den Abgeordneten im fernen London per Pressekonferenz vor. 105 Tage habe man klargestellt, erläutert, aufgehellt, was der Vertrag bedeutet. Jetzt sei es Zeit zu entscheiden. "Jeder bekommt eine zweite Chance, eine dritte wird es nicht geben", sagte der EU-Kommissionspräsident und forderte das Unterhaus auf, an diesem Dienstag endlich dem Brexit-Abkommen zuzustimmen. "Das ist das Ende aller Verhandlungen", stellte Juncker fest.

Die britische Premierministerin saß mit versteinerter Miene neben ihm und überlegte wohl, ob diese Zugeständnisse der EU reichen werden, um eine Mehrheit für den "deal" zu erreichen. Nach ersten Äußerungen von Abgeordneten aus London sind Zweifel angebracht. Justiziminister Geoffry Cox soll noch vor der Abstimmung seine rechtliche Bewertung der Straßburger Zusatzpapiere abgeben. "Wie Sie wissen, ist Mr. Cox in seiner Bewertung unabhängig", sagte Theresa May zähneknirschend. Geoffry Cox hatte mit seiner Haltung, der Backstop sei eine Falle, um Großbritannien auf ewig an die EU zu binden, der Premierministerin dicke Knüppel zwischen die Beine geworfen.

Es gibt immer eine Hintertür

Auch wenn das britische Parlament den Austrittsvertrag erneut ablehnen sollte, ist nicht aller Tage Abend, meinte ein mit den Verhandlungen vertrauter EU-Diplomat im Gegensatz zu Jean-Claude Juncker. "Wir werden auf jeden Fall so lange weiter verhandeln, wie das die Briten wollen, notfalls auch bis zum 29. März um 23:59 Uhr. Denn die EU will auf keinen Fall den 'Schwarzen Peter' haben". Man wolle sich nicht vorwerfen lassen, es habe am Ende an der EU gelegen, falls Großbritannien mit Ablauf des 29. März ohne geregeltes Abkommen von einer möglicherweise chaotischen Brexit-Klippe fällt. "Premierministerin May hat die dramatischen Bilder aus Straßburg gebraucht, um zuhause sagen zu können, seht her, ich habe gekämpft wie eine Löwin", sagt der EU-Diplomat, der anonym bleiben will. Auch eine Verschiebung des Austritts sei immer noch möglich.