Klimagipfel bringt nur einen Minimalkonsens
19. Dezember 2009Es war ein Tauziehen bis zur letzten Minute: Die Klima-Konferenz in Kopenhagen hat am Samstagvormittag beschlossen, die politische Erklärung, die zuvor von rund 25 wichtigen Industrie-Staaten ausgehandelt worden war, lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Damit bleibt eine entscheidene Frage offen: Ist der "Copenhagen Accord", der das wichtige Zwei-Grad-Ziel festschreibt, überhaupt politisch verbindlich? Oder können einzelne Staaten, die den Kompromiss nicht gebilligt haben, in der Praxis von den vereinbarten Zielen wieder abrücken?
Obama polarisiert
Es war das Verhalten von US-Präsident Barack Obama, das die anderen Staaten verärgert hatte und dadurch das Chaos erst auslöste: Obama hatte nach seinen Gesprächen mit China am Abend eine Erklärung abgegeben, in der er den von ihm ausgehandelten Kompromiss als Endergebnis des Gipfels lobte. Doch zu diesem Zeitpunkt hatten die anderen Delegierten der Klimakonferenz überhaupt noch keine Gelegenheit gehabt, dem Text zuzustimmen. Das wurde in Kopenhagen extrem schlecht aufgenommen. Der Sprecher der Gruppe der Entwicklungsländer, Lumumba Stanislas Dia-Ping aus dem Sudan, griff Obama direkt an: "Lassen sie es mich klar ausdrücken. So wie sich Obama hier verhalten hat, setzt er die Tradition und die Ära von Präsident Bush fort."
Die Rache der kleineren Länder
Die Debatte in der Nacht war dann die Rache der kleinen Länder, die sich schon immer von den USA übergangen fühlten. Um 3 Uhr früh am Samstagmorgen (19.12.2009) drohte der Inselstaat Tuvalu in Kopenhagen, die Konferenz endgültig platzen zu lassen. Ian Fry, der Delegierte des vom steigenden Meeresspiegel bedrohten Pazifikstaats, lehnte den mühsam ausgehandelten Minimalkompromiss ab.
Er blieb nicht allein: Einige Länder Lateinamerikas schlossen sich dem Boykott an. Venezuelas Delegierte, Claudia Salerno Caldera, zeigte ihre rotgefärbte Handfläche. Sie sagte, sie hätte sich in ihre Hand geschnitten, um damit auf die Forderungen ihres Landes aufmerksam zu machen. Denn Venezuela war nicht zu den von den USA geführten Gesprächen hinter verschlossener Tür zugelassen worden: "Wir waren geduldig, wir waren diplomatisch, wir waren diskret. Aber in diesem Moment wollen wir wissen, ob es in Anwesenheit des Generalsekretärs der Vereinten Nationen einen Staatsstreich in diesem Land gegen die Charta der Vereinten Nationen geben wird."
Auch Bolivien, Nicaragua und Kuba lehnten den Text ab. Nach zehn Tagen mit zähen Verhandlungen drohte das Treffen in Dänemarks Hauptstadt ohne greifbare Ergebnisse zu Ende zu gehen. Vor der finalen Abstimmung war die Sitzung stundenlang unterbrochen.
Es sieht düster aus
Es herrschte eine völlige Blockadesituation: Das Plenum lehnte den windelweichen ersten Kompromiss ab, der zweite Entwurf brachte aber nur auch in der Frage der Finanzhilfen für die Entwicklungsländer Fortschritte. Sie sollen ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar erhalten.
In Sachen Treibhausgas-Ziele sieht es nach wie vor düster aus: Die versammelten Regierungs- und Staatschefs waren nicht in der Lage, sich auf verbindliche Zahlen für das Jahr 2020 zu einigen. Selbst die eigentlich weitgehend unumstrittenen Langfristziele für 2050 sind am Schluss wieder aus dem Verhandlungstext verschwunden. Der Minimalkonsens lautet lediglich: Die Erderwärmung soll auf zwei Grad begrenzt werden.
Verrat an allen Kindern
Umweltschützer reagierten bestürzt darauf, wie wenig die Kopenhagener Konferenz gebracht hat. Der Südafrikaner Kumi Naidoo von Greenpeace war entsetzt: "Das ist ein Verrat an den Armen, ein Verrat an den besonders verletzlichen Ländern, ein Verrat an den kleinen Inselstaaten und ein Verrat an allen Kindern und Enkelkindern dieses Planeten."
Problem vertagt?
In einem Jahr wird nun die nächste Klimakonferenz in Mexiko erneut darüber beraten müssen, wie die Welt die Erderwärmung begrenzen kann. Dabei läuft die Zeit davon, warnen Wissenschaftler und Umweltschützer. "Wir wissen, dass wir in den nächsten Jahren, eigentlich bis 2015/16, den Höhepunkt der globalen Emissionen erreicht haben müssen, wenn wir noch unter dem viel beschworenen Zwei-Grad-Ziel bleiben wollen", sagte Christoph Bals von der deutschen Organisation Germanwatch. "Jetzt wird es ganz, ganz schwer, das überhaupt noch zu erreichen."
Es droht die Katastrophe
Nach Berechnungen von unabhängigen Instituten wie dem Climate Action Tracker dürfte sich die Erde mit den in Kopenhagen erzielten Ergebnissen bis Ende des Jahrhunderts um mehr als drei Grad Celsius erwärmen. Das hätte höchstwahrscheinlich weitreichende Konsequenzen für das Leben auf unserem Planeten, warnen Wissenschaftler wie der Klimarat der Vereinten Nationen IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) seit langem: Weite Teile Afrikas und Lateinamerikas würden aufgrund von Trockenheit unbewohnbar. Das Grönland-Eis könnte abschmelzen und den Meeresspiegel um sieben Meter steigen lassen. Niedrig liegende Inselstaaten wie die Malediven oder Tuvalu würden überflutet, ebenso die Küstenregionen Bangladeschs.
Autor: Johannes Beck / Anna Kuhn-Osius
Redaktion: Ursula Kissel