Klimakonferenz - Fortsetzung folgt
14. Dezember 2014Nach den Worten von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks eröffnet der Abschluss von Lima "alle Möglichkeiten für ambitionierten, weltweiten Klimaschutz". Die SPD-Politikerin erklärte: "Der Weg ist jetzt frei für die Schaffung des ersten Abkommens, das alle Staaten in die Klimaschutzanstrengungen einbindet." Es sei zu erwarten gewesen, dass zentrale Fragen des neuen Abkommens erst demnächst in Paris gelöst werden könnten. Jetzt müssten alle Staaten ihre Hausaufgaben machen und ihre Klimaschutzbeiträge vorlegen.
Die Vertreter der 195 teilnehmenden Staaten hatten sich in Lima auf erste Eckpunkte für einen Weltklimavertrag geeinigt, der Ende 2015 in der französischen Hauptstadt verabschiedet werden soll. Aber die meisten Fragen sind noch offen. Hendricks war übrigens vor Konferenz-Ende abgereist und hatte die deutsche Verhandlungsleitung Staatssekretär Jochen Flasbarth überlassen. Der zeigte sich erschöpft, sprach aber dennoch von einem Durchbruch.
Beobachter hingegen sprechen von einem Minimalkonsens mit vielen Fragezeichen. Es geht um die Reduzierung der Treibhausgasemissionen, und heraus kam - wie so oft bei diesem Thema - eher eine Wunschliste. "Das Dokument ist verabschiedet", sagte Perus Umweltminister Manuel Pulgar-Vidal, der als Gastgeber die Verhandlungen leitete. Erleichterter Applaus der erschöpften Delegierten brandete auf. Insgesamt war in Lima zwei Wochen lang um eine Lastenteilung zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern bei der CO2-Reduzierung gerungen worden.
Nur vage Angaben
Bei den Vorgaben für die nationalen CO2-Reduktionsziele bleibt die Erklärung von Lima vage. Die Staaten sollen möglichst bis März Einsparungsziele darlegen und Klimaschutz-Maßnahmen vorschlagen. Ziele dürfen von den Staaten individuell festgelegt werden. Außerdem soll bei den CO2-Einsparungen ein transparenter Vergleich ermöglicht und ein Kontrollmechanismus etabliert werden. Die Forderung der Entwicklungs- und Schwellenländer nach einer Finanzierung zur Anpassung an den Klimawandel wird in dem Dokument von Lima zwar erwähnt. Konkrete Verpflichtungen werden daraus aber nicht abgeleitet.
Das UN-Klimasekretariat soll nun bis zum 1. November 2015 die Zusagen der Mitgliedstaaten zusammentragen. Anschließend sollen es überprüfen, ob die Zusagen tatsächlich ausreichen, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen. Denn das übergreifende Ziel ist es, die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad zu begrenzen. Nach Studien des Weltklimarates müssten dafür die Emissionen weltweit um 40 bis 70 Prozent bis 2050 reduziert werden, und auf nahe null bis Ende des Jahrhunderts.
Von geringer Relevanz
Klimaschutzaktivisten kritisierten insbesondere, dass der zur Überbrückung der Differenzen zwischen Nord und Süd getroffene Kompromiss Zweifel wecke, ob solche Schritte erreichbar sind. Martin Kaiser, Chef des Greenpeace-Klimateams, nannte den Kompromiss "enttäuschend, denn er verschiebt die wichtigsten Streitpunkte auf nächstes Jahr". Auch die Organisation Oxfam kritisierte, dass der Entwurf für ein Abkommen in Paris keine der "schwierigen politischen Fragen" konkret angehe, die den Kampf gegen den Klimawandel seit mehr als 20 Jahren bestimmten. WWF-Klimaexpertin Samantha Smith nannte das Abkommen einen "stumpfen Plan von geringer wissenschaftlicher Relevanz".
Erleichtert fiel hingegen die Wertung durch die Europäische Union aus. Die Gemeinschaft sprach von einem "Schritt voran" auf dem Weg zu einem verbindlichen Klimaschutzabkommen. Der Kompromiss fordere alle Länder auf, die geplante Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen "auf klare, transparente und verständliche Weise" darzulegen.
Fortsetzung folgt.
ml/sti (dpa,afp)