Klimaschutz geht auch ohne Trump
12. Juni 2017
Die Abschlusserklärung auf dem Treffen der G7-Umweltminister ist eine klare Position für ambitionierten Klimaschutz und zugleich eine klare Absage an die Klimapolitik der US-Administration unter Präsident Donald Trump.
Die G7-Umweltminister von Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien und die Umwelt- und Klima-Kommissare der EU bekräftigen in der Erklärung das Pariser Abkommen als globales Instrument für die effektive Umsetzung des Klimaschutzes und als eine "irreversible Vereinbarung", um die Erderwärmung zu begrenzen und sich dafür einzusetzen, dass diese "nicht über 1,5 Grad Celsius steigt".
Die US-Regierung distanziert sich in einer Fußnote des Abkommens von der Linie der anderen G7-Staaten beim Klimaschutz und den "damit verbundenen finanziellen Verpflichtungen". Die Entscheidung von US-Präsident Trump, das Abkommen aufzukündigen, sei nach Ansicht des französischen Umweltministers Nicolas Hulot jedoch kein Grund, in "Katastrophenstimmung" zu verfallen. Der Kampf gegen Klimaerwärmung könne sogar beschleunigt werden.
Wachstumstreiber erneuerbare Energien
Der Chef des UN-Umweltprogramms UNEP, Erik Solheim betont, die übrigen sechs Industriestaaten seien "absolut entschlossen", in der Klimafrage am Ball zu bleiben - "egal, was im Weißen Haus passiert". Im Bereich der grünen und erneuerbaren Energie gebe es eine "Unmenge neuer Jobs". Es könne dort sehr viel mehr Geld verdient werden, als bei der fossilen Energie.
Ähnlich sehen es auch die anderen Umweltminister. "Klimaschutz ist kein Jobkiller. Vielmehr schafft er die Grundlage für Frieden, Wohlstand und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung", meint Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: Eine moderne Klimaschutzpolitik biete "große Wachstums- und Beschäftigungschancen. Das haben wir ausführlich diskutiert."
Subventionen streichen
Beim Treffen in Bologna vereinbarten außer den USA alle sechs Umweltminister die rasche und vollständige Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und die Entwicklung von ambitionierten Plänen für die Reduktion von Kohlendioxid in den eigenen Ländern bis 2020. In dem Kommuniqué betonen die Minister die Chancen des Pariser Abkommens "als Möglichkeit zur Modernisierung unserer Volkswirtschaften, zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Förderung von Beschäftigung und Wachstum". Als ein wichtiges marktwirtschaftliches Instrument wird zudem die Einführung eines CO2-Preises gesehen, der bei der Verschmutzung der Atmosphäre mit CO2 gezahlt werden soll.
Darüber hinaus bekräftigen die Minister die Abschaffung von Subventionen für fossile Brennstoffe bis 2025. Sie regen zudem an, die Steuersysteme so zu umzugestalten, dass sie mit den Klimaschutzzielen im Einklang stehen.
Auch bei der Finanzierung gibt es Handlungsbedarf: Die Regierungsvertreter fordern erstmals die öffentlichen Entwicklungsbanken auf, alle ihre Investitionen an den Vorgaben des Paris-Abkommens auszurichten und damit klimaschädliche Investitionen zu erschweren. Außerdem bekräftigen sie die Verantwortung der Industrieländer, von 2020 an jährlich 100 Milliarden US-Dollar für die Unterstützung von Klimaschutz und Anpassung an die Folgen des Klimawandels in armen Ländern zu mobilisieren.
Abkommen ohne Trump auch bei G20?
"Ich möchte mich ausdrücklich bei meinem italienischen Kollegen, Umweltminister Gian Luca Galletti bedanken", sagt Umweltministerin Hendricks nach der Konferenz. "Es ist uns gelungen, in politisch herausfordernden Zeiten unsere Aufmerksamkeit auf eine positive Agenda zu richten. Die G7 sind ein Forum für Kooperation, gerade auch in Umwelt- und Klimafragen. Das haben wir heute wie gestern bewiesen."
Viel Lob für das G7-Treffen gibt es auch von der Entwicklungs- und Umweltorganisationen: "Bologna sendet eine klare Botschaft nach Washington und an den Rest der Welt: Die USA bleiben mit Trumps Verweigerung beim Klimaschutz isoliert. Das Pariser Klimaabkommen ist nicht verhandelbar", sagt Greenpeaceexperte Andree Böhling.
Die Geschlossenheit der restlichen G6 Staaten sei allerdings nur dann etwas wert, wenn sie mit Taten unterlegt wird. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, um die nationalen Klimaziele hoch zu schrauben. "Die rasante Entwicklung der erneuerbaren Energien macht es möglich", so Böhling. "Frankreichs Präsident Macron hat bereits angekündigt, beim Klimaschutz mehr zu tun, als sein Land bislang zugesagt hat. Bis zum G20 Gipfel in Hamburg müssen Angela Merkel und andere Staatschefs folgen."
Auch Germanwatch lobt das G7-Treffen als "klare Position gegenüber Trumps Kurs" und ermutigendes Signal, dass auch ohne US-Regierung Erfolge erzielt werden können. Allerdings sei die Herausforderung für ein Gelingen des G20-Treffens Anfang Juli in Hamburg unter deutscher Präsidentschaft auch noch größer, "da auch Länder wie Saudi-Arabien und Russland, die hauptsächlich von fossilen Energien leben, neben Donald Trump am Tisch sitzen", sagt Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Umso wichtiger ist ein klares Signal, dass der Rest der Welt die Zeichen der Zeit erkannt hat."