Neues Asylrecht nimmt Gestalt an

Union und SPD haben sich nach den Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Wochenende "in allen Punkten" auf die geplanten Neuregelungen im Asylrecht verständigt. Das sagte der Innenminister am Montag, als er den neuen Chef des Bundessamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorstellte. Als Reaktion auf die aktuelle Flüchtlingskrise habe sich die Regierungskoalition damit als handlungsfähig erwiesen, betonte der CDU-Politiker de Maizière. "Wir müssen schneller werden und wir müssen koordinierter werden", so der Minister.

Insbesondere der koalitionsinterne Streit, ob all jene Flüchtlinge, die über ein EU-Mitgliedsland nach Deutschland eingereist seien, künftig hierzulande nur noch Proviant und eine Fahrkarte zur Rückkehr in das EU-Land bekommen sollten, ist demnach beigelegt. Diese Regelung soll nach den Worten des Innenministers künftig nur für alle Fälle gelten, die nach einem Asylverfahren ausreisen müssen oder sich nach einem Verteilungsschlüssel eigentlich in einem anderen EU-Land aufhalten müssten.

Proviant statt echter Versorgung: Diese Regelung war von Menschenrechtsorganisationen scharf attackiert worden. Deshalb sehe der neue Gesetzentwurf vor, so der Innenminister, dies nur auf "vollziehbar Ausreisepflichtige" anzuwenden. In dem Gesetzentwurf enthalten sind auch Regelungen, die weitere Länder des Westbalkans als "sichere Herkunftsländer" einstufen, womit ein Anspruch auf Asyl für zahllose Flüchtlinge dieser Länder in Deutschland entfällt.

Der Innenminister versuchte dem Eindruck entgegenzutreten, das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration habe die Entwicklung bisher verschlafen. Im Jahr 2015 seien bereits doppelt so viele Asylanträge entschieden worden wie ein Jahr zuvor, so der Minister. Richtig sei allerdings auch, dass angesichts der aktuellen Flüchtlingszahlen jetzt schnell Handlungsbedarf bestehe.

Deshalb sehe das neue Gesetz zahlreiche Maßnahmen vor, um die Verfahren zu beschleunigen. So solle das Baurecht für Flüchtlingsunterkünfte gelockert werden. Ebenso werde es künftig deutlich schneller möglich sein, dass Flüchtlinge einer legalen Arbeit in Deutschland nachgehen könnten. Außerdem sieht das Gesetz nach Angaben des Ministers vor, notwendige Abschiebungen zu beschleunigen, sowie die Erstaufnahmelager personell und materiell besser auszustatten. De Maizière sagte, der Gesetzentwurf sei jetzt an die Bundesländer zur Prüfung verschickt worden. Bereits beim Flüchtlingsgipfel am Donnerstag im Kanzleramt sollte dann zwischen Bund und Ländern eine Einigung erzielt werden, so der Minister.

Der neue BAMF-Chef, der ebenfalls die von ihm bisher geleitete Bundesagentur für Arbeit (BA) weiter führen soll, kündigte bereits für Donnerstag erste operative Vorschläge für organisatorische Veränderungen an. Er zeigte sich überzeugt, dass er sehr schnell einen Beitrag dazu leisten könne, damit das Bundesamt "ein bisschen besser aufgestellt" sei. In den Medien waren zuvor Zweifel aufgekommen, ob BA-Chef Weise nach den Statuten der Arbeitsagentur einen zweiten Job überhaupt aufnehmen dürfe. "Das klären wir", sagte der Innenminister, verwies allerdings darauf, dass Weise auf ein zweites Gehalt verzichte, weshalb er keine rechtlichen Probleme durch die Doppelrolle sehe.

Um schnell mehr Personal für die mehr als 300.000 aufgestauten Asylanträge zu finden, verwies Weise auf Synergien mit der Bundesagentur für Arbeit. Dort gebe es Personal mit befristeten Arbeitsverträgen, die nahtlos vom BAMF als Sachbearbeiter übernommen werden könnten. Zudem sieht Weise Möglichkeiten, weiteres Personal umzuschichten. Als Chef für die Bundesagentur für Arbeit, ebenso wie für das BAMF, zeigte sich Weise allerdings überzeugt: Es sollten ganzheitliche Lösungen angestrebt werden, nicht Speziallösungen nur für Flüchtlinge. Dafür eigne sich seine Doppelrolle sehr gut, so der neue Behördenleiter.