Koalition einigt sich auf Themen-Fahrplan

Es habe Übereinstimmungen gegeben, die strittigen Punkte etwa bei der Erbschaftssteuer, der Entgeltgleichheit von Männern und Frauen sowie der Angleichung von Ost-West-Renten in den kommenden Wochen zu lösen, hieß es nach den zweistündigen Verhandlungen der Parteivorsitzenden Angel Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) aus Teilnehmerkreisen.

Neue Spitzengespräche Anfang Oktober

Die Gesprächsatmosphäre wurde als konstruktiv beschrieben. Konkrete Beschlüsse waren vor dem Treffen nicht erwartet worden, auch öffentliche Erklärungen waren nicht geplant.

Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien wollen sich demnach Anfang Oktober zu einem weiteren Spitzengespräch treffen, bei dem dann mögliche Entscheidungen getroffen werden könnten. Bis dahin sollen die Fachpolitiker weiter nach Lösungen suchen. Gemeinsam wollen die Koalitionäre auch versuchen, die Hürden bei der Einstufung von weiteren Maghreb-Ländern als sichere Drittstaaten beiseite zu räumen. Bei den meisten Themen ist jedoch auch die Zustimmung der Ländermehrheit notwendig.

Hauptstreitpunkt: Flüchtlingspolitik

In dem Gespräch zwischen Merkel, Seehofer und Gabriel habe der Flüchtlingsstreit keine Rolle gespielt, hieß es aus anderen Teilnehmerkreisen. "Man fragt sich, warum sie das Thema, worüber sie die ganze Zeit streiten, ausklammern", kritisierte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im ARD-"Bericht aus Berlin". Dies sei ein "Armutszeugnis". Nach ARD-Informationen soll Gabriel Merkel und Seehofer aufgefordert haben, zunächst ihren unionsinternen Streit beizulegen.

Dabei hätten beide Seiten den Wunsch geäußert, die verfahrene Situation zwischen den Unionsspitzen aufzulösen, hieß es. Eine Annäherung beim Streit über die von Seehofer geforderte konkrete jährliche Obergrenze für Flüchtlinge gab es erwartungsgemäß nicht. Merkel lehnt eine solche Festlegung ab. Vor dem Spitzentreffen waren die unionsinternen Streitereien und die Attacken aus der SPD auf die Union weitergegangen.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) äußerte sich im ARD-"Bericht aus Berlin" optimistisch, was die Streitpunkte in der Flüchtlingspolitik angeht. Seit dem Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens im April sei die Zahl der Flüchtlinge stark zurückgegangen. Dies bedeute, "dass dieser Streit um Obergrenzen sich möglicherweise von selbst erledigt."

Unionsparteien positionieren sich in Rentendebatte

Abseits des Treffens hatten sich CDU und CSU für eine umfassende Reform der Rentenversicherung ausgesprochen. Die Deutsche Presse-Agentur und die Nachrichtenagentur Reuters zitierten aus einem Konzept des Bundesfachausschusses der CDU, nach dem sich die Partei in ihrer Rentenpolitik stärker als bisher an jüngeren Menschen orientieren wolle.

Laut dem Konzept soll die 2030 auslaufende Garantie eines Mindestniveaus an Rente verlängert werden. Wer ein Leben lang gearbeitet, durchschnittlich verdient und in die Gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt habe, solle im Alter "Rentenleistungen aus ihr erhalten, die sicher über dem Grundsicherungsniveau liegen", soll es in dem Beschluss heißen.

Das Rentensystem soll dem Konzept zufolge auch stärker an Beschäftigte ohne durchgängige Erwerbsbiographie angepasst werden. Auch die Riester-Rente soll reformiert werden. Die CSU fordert zudem eine erneute milliardenschwere Aufstockung der Rente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden.

rk/sti (afp, dpa, rtrd)