Santos-Koalition gewinnt
10. März 2014
Die Dreier-Koalition von Staatschef Juan Manuel Santos hat die Parlamentswahl in Kolumbien gewonnen. Wie die Wahlbehörde in Bogotá nach der Auszählung von 98 Prozent der Stimmen mitteilte, kommen die drei Parteien auf zusammen 91 der 167 Abgeordnetenmandate und 47 der 102 Sitze im Senat. Das Oppositionslager wird künftig von der neuen Partei des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe (2002 - 2010) angeführt und erhält 38 Senatoren. Uribe wurde auch selbst als Senator gewählt. Damit kehrt in Kolumbien zum ersten Mal ein Ex-Staatschef auf die politische Bühne zurück. Die linken Parteien kommen auf 9 Sitze im Parlament und 10 im Senat. Die Beteiligung lag bei 43 Prozent der 32, 8 Millionen Wahlberechtigten.
Santos' Regierung führt seit November 2012 Friedensgespräche mit der linksgerichteten Guerillagruppe FARC. Sie hatte bei den Wahlen auf ein neues Mandat für die Verhandlungen gehofft. Langfristig soll es in den Gesprächen um die Entwaffnung der Rebellen und die Entschädigung der Opfer gehen. Die 1964 gegründete FARC ist Kolumbiens größte Guerilla-Organisation. Im Konflikt mit Armee und Paramilitärs wurden in den vergangenen fünf Jahrzehnten hunderttausende Menschen getötet.
Es wird erwartet, dass Santos bei der Präsidentenwahl im Mai eine zweite Amtszeit anstrebt. Uribe ist ein erklärter Gegner der Friedensgespräche. Er hatte Santos jüngst "Verrat" vorgeworfen, weil er die FARC-Kämpfer zu politischen Akteuren erhebe.
Nur einzelne Zwischenfälle
Am Wahltag wurden nur vereinzelte Zwischenfälle gemeldet. Zwei Angriffsversuche der FARC im nordwestlichen Departement Antioquia seien ohne Verletzte abgewiesen worden, sagte Verteidigungsminister Juan Carlos Pinzón. Im südlichen Departement Putumayo verhinderten die Rebellen die Wahlen in einigen ländlichen Ortschaften, berichtete der Rundfunksender RCN.
Mehr als 400.000 Militärs und Polizisten bewachten den Urnengang. Die Grenze zu Venezuela wurde am Sonntag geschlossen, um den Durchgang von Rebellen aus dem Nachbarland zu verhindern. Bei den rund 3800 Wahlbeobachtern gingen bisher mehr als tausend Klagen über verschiedene Wahlrechtsverstöße ein, wie der Rundfunksender Caracol berichtete.
Zur Wahl der 102 Senatoren und 167 Abgeordneten waren 32,5 Millionen Bürger aufgerufen. Es wurden auch fünf Abgeordnete für das Anden-Parlament gewählt, dem neben Kolumbien auch Ecuador, Peru und Bolivien angehören.
kle/wa (afp, dpa, epd)