Koalitionsbildung in Spanien noch schwieriger
30. Juli 2023
Nach der Auszählung von mehr als 233.000 Auslandsstimmen vergrößert die konservative Volkspartei (PP) in Spanien ihren Vorsprung vor den bisher regierenden Sozialisten (PSOE). Gegenüber dem bisherigen Zwischenergebnis verliert die PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez ein Mandat in der Hauptstadt Madrid an die PP des Herausforderers Alberto Nunez Feijoo.
Damit wird es für Sánchez noch schwieriger, nach der Wahl vom vergangenen Wochenende eine Mehrheit im Parlament zu finden. Aber auch Feijoo hat unverändert geringe Aussichten auf hinreichende Unterstützung. Für eine absolute Mehrheit ist der Rückhalt von mindestens 176 der 350 Abgeordneten erforderlich.
Ein Patt, das keiner Seite hilft
Zuletzt waren den Sozialisten und ihren möglichen Verbündeten 172 Mandate zugerechnet worden, während die Volkspartei und ihre möglichen Partner auf 170 Sitze kamen. Nach der Auszählung der Auslandsstimmen liegen nun beide Gruppen gleichauf bei jeweils 171 Abgeordneten, darunter auf der einen Seite 137 der Volkspartei und auf der anderen Seite 121 der Sozialisten.
Sánchez ist seit Juni 2018 im Amt und hatte sich bei der Neuwahl besser geschlagen als erwartet. Seit 2020 regieren seine Sozialdemokraten in einer Minderheitskoalition mit der Linkspartei Podemos, die aus der Protestbewegung gegen die Sparpolitik hervorgegangen war. Sánchez' Regierung hat unter anderem einen höheren Mindestlohn, einen besseren Schutz von Frauen gegen Übergriffe und die Legalisierung der Sterbehilfe durchgesetzt.
Extremisten und Separatisten gewinnen an Einfluss
Nach der Wahl vom vergangenen Sonntag war bereits deutlich geworden, dass Klein- und Kleinstparteien bei den Bemühungen um eine Regierungsbildung maßgeblich mitreden. Eine Schlüsselrolle könnten die katalanische Separatisten-Partei Junts und ihr im Exil lebender Spitzenvertreter Carles Puigdemont spielen, der 2017 mit dem Versuch einer Abspaltung der wohlhabenden Region gescheitert war. Junts gilt als denkbarer Unterstützer von Sánchez. Feijoo hingegen wäre für eine Koalition auf die rechtspopulistische Partei Vox angewiesen, mit der die meisten übrigen Parteien nicht zusammenarbeiten wollen.
rb/bru (AFP, Reuters)