Kommandowechsel bei Mali-Mission
26. April 2013
Mitte April auf dem Flughafen Toulouse-Blagnac im Süden Frankreichs: Einhundert Fallschirmjäger der französischen Armee nehmen ihre Taschen und Rucksäcke von den Gepäckbändern. Für sie ist der Militäreinsatz in Mali erst einmal vorbei. Der Großteil der Rückkehrer hatte zuvor in den Ifoghas-Bergen gekämpft, einem Rückzugsgebiet islamistischer Gruppen im Norden Malis. Ziel der Rebellen war es, ganz Mali unter ihre Kontrolle zu bringen und einen streng islamischen Staat zu errichten.
Die einhundert Fallschirmjäger machten den Anfang beim Rückzug Frankreichs aus Mali. Bis Mitte 2013 will Präsident Hollande rund die Hälfte der knapp 4000 Soldaten abziehen, die Frankreich seit Beginn seines Militäreinsatzes im Januar nach Mali verlegt hat. Gemeinsam mit Truppen der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS sowie des Tschad konnten die Franzosen islamistische Gruppen aus den großen Städten Nord-Malis vertreiben. Einige der Kämpfer haben sich jedoch in unwegsames Gelände zurückgezogen, etwa in die Ifoghas-Berge.
Notbremse möglich
Ab 1. Juli 2013 soll Frankreich den Stab an eine UN-Truppe übergeben. Eine entsprechende Resolution hat der UN-Sicherheitsrat auf Vorschlag Frankreichs am Donnerstag (25.04.2013) in New York verabschiedet. Offiziell galt der bisherige Militäreinsatz als afrikanisch geführt. Es waren jedoch vor allem französische Einheiten, die die Militäroperation planten und ausführten.
Geht das Kommando ab Sommer an die UN über, dann würde mit der Stabilisierungsmission für Mali unter dem Kürzel MINUSMA ("Mehrdimensionale Integrierte Stabilisierungsmission in Mali") der derzeit achte UN-Friedenseinsatz in Afrika starten. Ihr Mandat gilt zunächst für ein Jahr. "Das ist ganz klar keine Mission, die Frieden erzwingt, das ist keine Anti-Terror-Mission", stellte Hervé Ladsous, Beauftragter der UN für Friedensmissionen, nach Verabschiedung der Resolution fest. "Das ist eine Mission der Stabilisierung. In der Anfangsphase werden wir zunächst eine große Zahl von Fahrzeugen, Zelten, Generatoren und andere zivile Ausrüstung nach Mali schicken." Die UN-Resolution sieht zudem vor, dass vor Beginn des Einsatzes die Sicherheitslage im Land begutachtet wird. Der Weltsicherheitsrat könnte also noch die Notbremse ziehen, um keine Blauhelme in ein womöglich schwer umkämpftes Gebiet entsenden zu müssen.
Der malische Außenminister Tiéman Coulibaly betonte in New York jedoch, sein Land stehe bereits am Ende des blutigen Konflikts und gehe in eine Phase der Stabilisierung über. Deshalb seien die wichtigsten Ziele der UN-Mission "die Zivilbevölkerung zu schützen, die Verwaltungsbehörden im Norden wieder einzusetzen, die humanitäre Notlage zu lindern, Wahlen zu organisieren, die Flüchtlinge zurückkehren zu lassen und die Rückkehr zu einem normalen Leben im Norden Malis zu ermöglichen." Zusätzlich sollen die Blauhelmsoldaten laut Mandat auch Kulturgüter im Land schützen. Islamistische Rebellen hatten im Mai 2012 für einen weltweiten Aufschrei der Empörung gesorgt, als sie damit begonnen hatten, Weltkulturerbe-Stätten in Timbuktu zu zerstören.
Schwierige Arbeit für Hilfsorganisationen
Eine Menge Aufgaben also für die Blauhelme in Mali. Und gerade diese Vielfalt an Aufgaben bereitet Vertretern von Nichtregierungsorganisationen Sorge - etwa Frank Dörner, Geschäftsführer der deutschen Sektion von "Ärzte ohne Grenzen". Sie betreibt unter anderem in den Städten Gao und Timbuktu im Norden Malis Krankenhäuser. "Wenn humanitäre Arbeit in diese Pakete mit eingeschnürt wird, dann macht das unsere Arbeit als Hilfsorganisation wesentlich schwieriger", sagt Dörner im Gespräch mit der DW. "Ärzte ohne Grenzen" sei darauf angewiesen als unpolitischer und neutraler Akteur von allen Konfliktparteien akzeptiert zu werden. "Und die Vermischung von Militärintervention und humanitärer Arbeit erschwert für uns massiv die Diskussion mit unseren Gegenübern in Gewaltkonflikten."
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die Entscheidung des Sicherheitsrats. Deutschland beteiligt sich nicht an den bisherigen Kampfeinsätzen, unterstützt die französischen Truppen jedoch durch Luftbetankung und bildet Soldaten der malischen Armee aus. In welcher Form Deutschland zu der UN-Stabilisierungsmission beitragen könne, werde die Bundesregierung in den kommenden Wochen beraten, so Westerwelle in einer Presseerklärung vom Donnerstag (25.04.2013).
Geht es ohne die Franzosen?
Das Mandat der geplanten UN-Mission gilt als robust. Sie ist berechtigt, zur Verteidigung der Zivilbevölkerung zu den Waffen zu greifen. Marco Wyss, Sicherheitsexperte an der Eidgenössisch-Technischen Hochschule in Zürich, erklärt im DW-Interview: "Das Mandat ist da. Die Frage ist eher: Werden diese Gruppen die Fähigkeit und den Willen haben, die Zivilbevölkerung zu schützen? Man hat ja auch im Kongo gesehen, wo ein ganz klares Mandat für die UN-Mission vorliegt, dass die Zivilbevölkerung nicht genügend geschützt wurde."
11.200 Blauhelm-Soldaten und 1440 Polizisten sollen im Rahmen der Mission in Mali tätig werden. "Die bisher dort stationierten afrikanischen Soldaten bekommen einfach einen blauen Helm aufgesetzt", so Wyss. "Aber zusätzlich kommen neue Truppen und damit vergrößert sich das personelle Reservoir und die Möglichkeiten sind weitgehender."
Dass die Soldaten aber auch mit blauem Helm weiter auf die Hilfe französischer Streitkräfte angewiesen sein werden, ließ Hervé Ladsous, Beauftragter der UN für Friedensmissionen in New York, durchblicken. Denn die Situation in Mali ist noch nicht gefestigt, so Ladsous. Es sei deshalb vereinbart, dass in "schweren und ernsthaften Situationen" französische Soldaten der UN-Truppe zu Hilfe eilen. Das französische Parlament hat bereits beschlossen, bis Ende 2013 rund 1000 Soldaten in Mali zu belassen. Dann, so zumindest die bisherige Planung, könnte auch die letzte französische Kampfeinheit ihre Rucksäcke packen und nach Frankreich zurückkehren.