"Achtungserfolg" für Peking-Kritiker
Es war die erste große Wahl seit den tagelangen Demokratie-Protesten vor zwei Jahren, und mit dementsprechend großer Spannung war die Auszählung erwartet worden. Nun nach Schließung der Wahllokale gibt es zwei wesentliche Ergebnisse: Erstens haben die pro-demokratischen Kräfte erneut ausreichend viele Stimmen errungen, um Beschlüsse der Pro-Festland-Mehrheit im Legislativrat zu blockieren. Und zweitens sind zum ersten Mal Vertreter der pekingkritischen Occupy-Bewegung, die im Herbst 2014 auf den Straßen von Hongkong begann, ins Parlament eingezogen.
Erstmals wurde im Wahlkampf sogar über eine mögliche Unabhängigkeit Hongkongs diskutiert. Nach einer Studie der "Chinesischen Universität Hongkong" würden immerhin mehr als 17 Prozent der Befragten eine Unabhängigkeit von Festlandchina unterstützen. Unter den 15- bis 24-Jährigen sind es sogar rund 40 Prozent. Vor zwei Jahren wäre ein solches Ergebnis noch undenkbar gewesen.
Doch was bedeutet das Wahlergebnis nun für Hongkong? Kurzfristig nicht allzu viel, denn ändern dürfte sich vorerst wenig. Die jungen Occupy-Vertreter haben zwar einen "Achtungserfolg" errungen, wie es viele Medien formulierten. Doch sie verfügen nur über wenige Sitze im Legislativrat, während die Pro-Peking-Kräfte weiterhin eine komfortable Mehrheit haben. Spannend ist allerdings die Frage, wie sich die junge chinakritische Bewegung langfristig weiterentwickelt.
Viele der jungen Hongkonger, die in den vergangenen zwei Jahren wiederholt auf die Straße gingen und die nun ihre Stimme den jungen Occupy-Aktivisten gegeben haben, sehen sich als Verlierer der Wiedervereinigung mit dem Festland. Sie machen sich Sorgen über die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt und über ihre berufliche Zukunft. Und sie haben Sorge, dass Peking sich immer stärker in die lokale Politik einmischt und politische Freiheiten beschneidet. Ob die junge chinakritische Bewegung weiterhin Zulauf erhält, wird insofern auch wesentlich von der künftigen Politik Pekings abhängen.
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