AfD - entschieden ist noch nichts
1. Februar 2015
Pegida wirkte für die AfD wie ein Katalysator. Die wöchentlichen Demonstrationen der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" brachten deutlich die beiden Parteiflügel der AfD und deren unterschiedliche Konturen zutage. Die Professoren, Unternehmer und Wohlstandsbürger des wirtschaftsliberalen Flügels haben offensichtliche Berührungsängste mit den AfD-Kollegen aus dem Osten, die sich der proletarisch-kleinbürgerlichen Bewegung von der Straße zuwandten. Ganz zu schweigen von den in Dresden mitmarschierenden Rechtsextremen, mit denen die ehemaligen CDU- und FDP-Mitglieder aus Köln oder Düsseldorf nichts am Hut haben und schon gar nicht reden wollten.
Flügelstreit - na und?
Soziologisch, aber auch inhaltlich lassen sich beide Flügel entlang der alten deutsch-deutschen Grenze verorten. In den westlichen Landesverbänden diskutiert man über die Zukunft des Euro oder der Sozialpolitik. Im Osten geht es um Asylpolitik, Islamkritik und innere Sicherheit. Von dieser Spaltung war off-the-record beim Bremer AfD-Parteitag viel zu hören.
Doch Angst vor diesem Spagat hat die AfD-Führung nicht. Schließlich bestehen auch andere Parteien aus verschiedenen Flügeln und man will ja eine neue Volkspartei sein. Vor allem aber, und das ist der Hauptgrund, wäre eine inhaltliche Verengung derzeit noch strategisch unklug. In den zwei Jahren ihrer Geschichte hat die AfD gelernt, dass sie die Fünfprozenthürde in Deutschland überspringen kann, wenn sie verschiedene Wählermilieus von links bis rechts anspricht. Eine ausreichend große Stammwählerschaft, die den Sprung in die Parlamente garantieren würde, hat die erst zwei Jahre alte Partei noch nicht.
Ist rechts noch zeitgemäß?
Dabei könnte ein möglicher Trend in der europäischen Parteienlandschaft der AfD entgegenkommen. In Griechenland hat sich eine Regierung aus Rechts- und Linkspopulisten gebildet. Und diese ungewohnte Koalition könnte erst der Anfang sein. Die Investmentbank Goldman Sachs konstatiert in einer Studie die Gefahr einer politischen Krise in Europa: Die alte Rechts-Links-Ausrichtung drohe sich aufzulösen zugunsten einer für die Stabilität nicht ungefährlichen neuen Frontenbildung entlang der Frage, wie es mit dem Euro und Europa weitergehen soll.
Vielleicht also muss sich die AfD gar nicht entscheiden, weil sie im Trend liegt. Strukturell jedenfalls stellt sich die Partei darauf ein, vielsagend-indifferent zu bleiben. Zukünftig soll es einen Chef und vier Stellvertreter geben. Die zweite Reihe soll verschiedene Themenbereiche und damit auch verschiedene Wählermilieus ansprechen. Der Chef aber, aller Voraussicht nach wird das Bernd Lucke sein, soll alles zusammenführen und nach außen hin signalisieren, man sei eine Partei der Mitte. Das ist wichtig für das Ansehen der AfD in der breiten Öffentlichkeit.
Luckes Kurs weiterhin umstritten
Doch Lucke war und ist in der eigenen Partei nicht unumstritten. Seine Gegner sind in Bremen nicht weniger - ja wohl eher mehr geworden. So lässt sich das knappe Ergebnis der Abstimmung zur Satzung lesen, bei der die Zweidrittel-Mehrheit nur ganz knapp erreicht wurde. Lucke hat wieder mit Tricks versucht, der AfD seinen Stempel aufzudrücken. Schon früh hatte er damit experimentiert, Diskussionen zu unterdrücken, Abstimmungen zu verhindern und die Mitglieder zu lenken. Er tat es in Bremen erneut - und letztendlich wieder mit Erfolg: Die neue Satzung erhebt ihn in einen Partei-Adelsrang, ausgestattet mit noch mehr Macht. Viele Kritiker werden das bald zu spüren bekommen. Querulanten hat Lucke schon immer mit aller Macht bekämpft. Ein Team-Player sei er nicht, sagt er von sich selbst. Damit bleibt aber auch die Gefahr einer Meuterei virulent.
Luckes "Kurs der Mitte" kann in der Zukunft gut gehen, muss es aber nicht. Es gibt Konkurrenten aus dem national-konservativen Lager, die ihn vor sich hertreiben wollen. Die spannende Frage dürfte sein, wie sehr Lucke auf diesen Druck reagiert. Das Schlachtfeld dieser Auseinandersetzung wird die Arbeit am Parteiprogramm werden. Im November soll es beschlossen werden, bisher gibt es nur politische Leitlinien und Wahlprogramme. Bis dahin kann politisch in Europa noch einiges passieren - und das wird auf die AfD abstrahlen, so wie es Pegida getan hat.