Alle Fehler müssen auf den Tisch!

Es begann vor einigen Jahren als überparteiliche Initiative. Doch im Laufe der Zeit hat sich der Versuch, das Folterprogramm der CIA in der Amtszeit George W. Bushs durch den US-Senat aufzuarbeiten - wie so oft in den USA - in eine erbittert geführte, parteipolitische Auseinandersetzung verwandelt. Mit der Folge, dass keiner der Beteiligten nach der Veröffentlichung ohne Blessuren dasteht.

Schön wäre es, wenn sich den amerikanischen Bürgern und der Welt eine US-Administration mit einem gemeinsamem Ziel präsentieren würde: Nämlich die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 von einer wichtigen Institution unter Kontrolle der Regierung begangenen Fehler zu analysieren und dafür gerade zu stehen. Stattdessen regiert in Washington selbst bei diesem Thema die Parteipolitik. Mit der Folge, dass die Republikaner nicht nur vehement gegen die Publikation des Berichts waren, sondern auch eine Medienoffensive dagegen starten werden. Auch von der CIA ist eine eigene Lesart zu erwarten. Dies alles wird Senatorin Dianne Feinstein, die Vorsitzende des Senat-Geheimdienstausschusses, und das Weiße Haus dazu zwingen, die Veröffentlichung gegen den Ansturm der Kritiker zu verteidigen.

Der Inhalt sollte im Zentrum der Debatte stehen

Das ist bedauerlich. Denn es lenkt vom eigentlichen Thema ab. Statt über die öffentliche Vorlage an sich sollte die Diskussion sich vielmehr um die Ergebnisse des Berichts drehen. Es sollte um die Frage gehen, was die Erkenntnisse über das Folterprogramm der CIA über die Zeit damals aussagen - die ja noch nicht so lange zurückliegt - und was wir daraus für heute lernen können.

Das Hauptargument vieler Kritiker sind mögliche negative Auswirkungen für Amerikaner im Ausland und für die US-Außenpolitik. Doch dieses Argument sticht nicht. Nicht die Publikation des Berichts könnte negative Konsequenzen nach sich ziehen, sondern die darin geschilderten Handlungen und Praktiken. Und es ist ebenso wichtig, dass - ganz im Gegenteil - die Veröffentlichung des Berichts der US-Außenpolitik nicht schaden, sondern sie möglicherweise erst wieder vollständig rehabilitieren wird.

Denn wie können die Vereinigten Staaten, die globale Supermacht, die sich historisch immer als Leuchtfeuer der Freiheit gesehen hat, wie können die USA andere Länder wegen Menschenrechtsverletzungen anprangern, wenn Washington nicht selbst zu seinen eigenen Fehlern steht? Es ist schlicht unmöglich!

Kein Platz für Folter im Rechtsstaat

Um die internationale Glaubwürdigkeit wiederherzustellen, die durch die Auswüchse bei der CIA und anderswo während der Bush-Jahre schwer beschädigt wurde, ist es deshalb zwingend notwendig, dass Washington sich zu seinen Fehlern bekennt. Es wäre allerdings falsch, die Publikation des Berichts nur außenpolitisch zu begründen. Denn das Thema ist ungleich wichtiger. In einem demokratisch-verfassten Rechtsstaat ist schlicht und einfach kein Platz für Folter. Die öffentliche Vorlage des Folter-Berichts durch den Senat ist daher ein bedeutender Schritt, um diese Tatsache erneut zu bekräftigen. Eigentlich sollte das gar nicht notwendig sein.