Apartheid auf Chinesisch
Leak für Leak vervollständigt sich das Bild eines monströsen Überwachungs- und Umerziehungsapparates in Chinas Nordwestprovinz Xinjiang. Die Kette an Beweisen für die gewaltsame Umerziehung eines ganzen Volkes, der turkstämmigen Minderheit der Uiguren, ist mit dem jüngsten Karakax-Leak um ein wichtiges Glied verlängert worden. Jetzt weiß die Welt: Entgegen Pekinger Beteuerungen wird dort nicht nur religiöser Extremismus oder Terrorismus bekämpft.
Um in einer der unzähligen, intern selbst von der Bundesregierung "Umerziehungslager" genannten Internierungsanstalten zu landen, genügen banale "Vergehen" - ohne jeden Prozess: Kontakt mit Angehörigen im Ausland, Fasten im Ramadan, zu viele Kinder, das Tragen eines Schleiers oder auch nur eines Bartes, den ein Verwaltungsbeamter als zu lang empfindet. Wenn mindestens jeder zehnte Uigure in den Lagern einer Gehirnwäsche unterzogen wird, heißt das: Für die Lagerhaft genügt es, Uigure zu sein.
Klima staatlichen Terrors
Was die "Karakax-Liste"noch offenbart: wie viele Informationen der weitverzweigte Überwachungsapparat über jeden Uiguren zusammenträgt; wie engmaschig das Netz aus modernster Überwachungstechnik, polizeistaatlichen Methoden und klassischen Spitzeldiensten ist, das die Regierung über die Uiguren geworfen hat; wie viele Spitzel sie angeheuert hat.
All das schafft ein Klima staatlichen Terrors. Chinas Kommunistische Partei will wie in den überwunden geglaubten Zeiten der Kulturrevolution mit diesem Terror in alle gesellschaftlichen und sozialen Sphären der Uiguren hineinwirken. Genau das ist die Definition von totalitärer Herrschaft.
Die Behörden beseitigen konsequent alle Kristallisationspunkte einer eigenständigen uigurischen Identität: Moscheen werden zerstört. Uralte Friedhöfe zu Parkplätzen planiert. In Jahrhunderten gewachsene Altstädte im Namen einer fragwürdigen "Modernisierung" abgerissen. Den Uiguren soll sogar ihre Sprache ausgetrieben werden. Die totalitären Herrscher wollen aus ihnen einen neuen Menschen formen: einen die Partei und besonders ihren Vorsitzenden liebenden Han-Chinesen.
Wie Kolonialherrscher
Besonders bittere Ironie: China hält die schmerzhafte und demütigende Erfahrungen fremder Unterdrückung durch Kolonialmächte bis heute lebendig. Und verhält sich doch in Xinjiang gegenüber den Uiguren wie der brutalste Kolonialherrscher. Weil die Unterdrückung allein auf die uigurische Minderheit und gläubige Muslime zielt, muss man sogar von Apartheid sprechen.
Zwar verbietet die chinesische Verfassung in Artikel 4 jede Form von Diskriminierung und Artikel 36 garantiert freie Religionsausübung. Eine Rolle würde das aber nur spielen, wenn China ein Rechtsstaat wäre, in dem Bürger ihre Rechte vor Gericht durchsetzen könnten. Was es an Rechtsstaatlichkeit gab, ist aber seit Beginn der Ära Xi Jinpings drastisch zurück geschnitten worden - in ganz China.
In Xinjiang begann die Ära totaler Kontrolle, als Chen Quanguo 2016 Parteichef wurde. Zuvor hatte Chen fünf Jahre lang in Tibet für Grabesruhe gesorgt. Dort hat er die Kontrollmethoden erdacht, die er in Xinjiang zur perfiden Perfektion weiter entwickelte. Und die China inzwischen anderen Staaten sogar zur Nachahmung empfiehlt.
Sprungbrett für die Neue Seidenstraße
Xinjiang ist wichtig für die Volksrepublik. Mehr als viermal so groß wie Deutschland hat es Ölreserven vergleichbar dem Irak. Ein Fünftel der chinesischen Öl- und Gasproduktion kommt aus der Nordwestprovinz. Und was an Energie aus Russland und Zentralasien kommt, fließt durch Xinjiang. Und: Xinjiang ist das Sprungbrett für Xi Jinpings transnationales Infrastrukturprojekt: die "Belt and Road Initiative", auch "Neue Seidenstraße" genannt. In Xinjiang laufen die Stränge der neuen Handelswege und Investitionsströme zusammen.
Für seine Seidenstraßeninitiative sucht Peking internationale Partner, umgarnt auch die Europäer. Italien etwa hat ein Absichtsabkommen zur Beteiligung unterschrieben. Doch Kooperation in der Seidenstraßeninitiative muss an überprüfbare Normen im Umgang mit den Menschen entlang dieser Seidenstraße geknüpft sein. Kultureller Völkermord an ihrem Knotenpunkt Xinjiang verbietet jede Zusammenarbeit.
Vor allem: Will man beim wichtigsten Infrastrukturprojekt der Gegenwart, dem Aufbau des 5G-Netzes, einen Partner an der Seite haben, der sich totalitärer Herrschaftsinstrumente bedient? Zwar beteuert der Netzwerkausrüster Huawei - vielleicht sogar zu Recht - er sei völlig unabhängig von chinesischem Regierungseinfluss. Misstrauen ist angebracht. Das wurde aus überraschender Richtung vergangene Woche deutlich. Da wurde bekannt: Der deutsche Bundesnachrichtendienst BND und die amerikanische CIA haben jahrzehntelang in der Schweiz eine Firma kontrolliert, die Verschlüsselungstechnologie für anscheinend sichere Kommunikation in alle Welt verkauft hat. Anschließend lasen BND und CIA flächendeckend mit - und verdienten auch noch Geld an der "Operation Rubikon". Wenn man schon widerrechtlich abgehört wird, dann lieber von befreundeten Diensten. Und: Peking muss einen Preis für seine Menschenrechtsverletzungen bezahlen.
Hoffnung macht, dass es diese Leaks überhaupt gibt. Sie zeigen: Auch im Unterdrückungsapparat gibt es Gegner der drastischen Maßnahmen - die bereit sind, große Risiken auf sich zu nehmen.