Blutiger Bruderkampf

Ob es schon Bürgerkrieg ist, was der Gazastreifen in den letzten Tagen erlebt, muss sich erst noch zeigen. Auf jeden Fall aber spitzt sich die Sicherheitslage dort gefährlich zu und statt über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zu verhandeln, schießen Anhänger von Hamas und Fatah aufeinander.

Aus eigener Kraft scheinen sie längst nicht mehr in der Lage zu sein, sich diesem Teufelskreis zu entziehen und nachdem Ägypten, Jordanien und Qatar bei Schlichtungsversuchen gescheitert sind, will sich nun Saudi-Arabien einschalten. Mit mäßigen Erfolgsaussichten wahrscheinlich, denn dieser Konflikt kann nicht von außen gelöst werden, ihn können nur die Palästinenser selbst lösen.

Wirklich komplex

Und dass sie das bisher nicht geschafft haben, hat verschiedene Gründe. Sie haben mit Macht und Prestige ebenso zu tun wie mit wirtschaftlicher Not und Verzweiflung, mit Fehlern im innerpalästinensischen System ebenso wie äußeren Einflüssen.

So hat die Fatah von Präsident Mahmud Abbas bei den Wahlen vor einem Jahr ihre gewohnte Vormachtstellung an die islamistische Hamas verloren und will sich damit nicht abfinden. Ihre Funktionäre trauern den verlorenen Pfründen nach, derer sie sich so lange bedienen konnten und sie können sich nicht an die Rolle einer machtlosen Opposition gewöhnen.

So leben 79 Prozent der Palästinenser im Gazastreifen unter der Armutsgrenze - bei einem Jahreseinkommen von weniger als 800 US-Dollar pro Kopf. Arbeitslosigkeit, mangelnde Bewegungsfreiheit, israelische Militäraktionen und die weitgehende Zerschlagung der ohnehin schwachen Wirtschaft verschärfen das Gefühl der Frustration - ganz abgesehen davon, dass die Inhaftierung von bis zu 10.000 Palästinensern durch Israel das ihre dazu beiträgt.

So ist das palästinensische Autonomiegebiet auch kein Staat und wirklich demokratisch ist es auch nicht. Zum Beispiel hat nicht die Regierung, sondern der Präsident die Aufsicht über die Sicherheitsdienste: Die unterlegene Fatah ist damit in erster Linie für die Sicherheit zuständig und Wahlsieger Hamas muss sich nachsagen lassen, ihre Bewaffneten seien illegale Kräfte.

Heikle Unterstützung

Und überhaupt: Bessere Voraussetzung für die Wahlen wäre gewesen, dass bereits geschlossene Verträge respektiert werden müssen. Besonders das Oslo-Abkommen, in dem die PLO einen Friedensprozess mit Israel begann.

Hamas widersetzt sich dem weiterhin und das öffnet Pressionen von Israel und aus dem Ausland Tür und Tor: Wirtschaftliche Sanktionen und politischer Boykott sollen die Palästinenser auf den Friedensprozess zurück zwingen, Hamas fehlt dazu aber der Mut.

Israel und die USA umwerben Mahmoud Abbas, der aber ist keine Alternative, so lange Hamas die Regierung bildet. Zu offene
Unterstützung für ihn verbrennt Abbas als vermeintliche Marionette Israels und Washingtons.

Das ist er nicht, er ist aber auch nicht stark genug, ein neues Blatt aufzuschlagen. So nimmt schon niemand mehr seine Drohung mit Neuwahlen ernst und so wächst die Unzufriedenheit auch unter seinen Anhängern. Und die Gewalttaten häufen sich.