Kommentar: BND - hilflos, orientierungslos

"Der Bundesnachrichtendienst ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes", lautet der erste Satz des BND-Gesetzes. Folglich ist die Regierungszentrale dafür verantwortlich, was die für Auslandsaufklärung zuständigen Spione so treiben. Wenn alles nach Recht und Ordnung läuft, handelt der BND im Auftrag und mit Wissen des Kanzleramtes. Über seine Erkenntnisse von "außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung" informiert der Präsident regelmäßig das Kanzleramt. Diese Aufgabe nimmt seit 2012 Gerhard Schindler wahr. Offenbar mehr schlecht als recht. Dieser Eindruck verfestigt sich in der seit fast zwei Jahren schwelenden NSA/BND-Affäre.

Schindler selbst räumt inzwischen öffentlich gravierende Fehler in der Kooperation mit dem amerikanischen Partnerdienst ein. Dessen Ausspäh-Wünsche seien nicht ausreichend geprüft worden. Die Selbstkritik bezieht sich allerdings nur auf das Spionage-Handwerk. Gegen deutsche Gesetze sei nämlich nicht verstoßen worden, behauptet der BND-Chef. Zugleich fordert er jedoch klare rechtliche Vorgaben, was erlaubt sei und was nicht. Das alles klingt nicht nur widersprüchlich, es ist widersprüchlich.

Das Kanzleramt lässt den BND im Regen stehen

Gewollt oder ungewollt, Schindler hat neulich im NSA-Untersuchungsausschuss anschaulich illustriert, dass sich der BND rechtlich in einer gefährlichen Grauzone bewegt. Aus Gleichgültigkeit? Auf Weisung der Regierung? Auf Druck der Amerikaner? Wahrscheinlich ist es ein Mix aus allem. Die Ungewissheit speist sich wesentlich aus dem Agieren des Kanzleramtes. "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht" - Angela Merkels berühmter Satz ist längst zum Bumerang geworden. Spätestens seit der BND im Verdacht steht, der NSA beim Ausspionieren europäischer Unternehmen und Institutionen geholfen zu haben.

 

Dass derartige Vorwürfe zutreffend sind, dafür liefert die Bundesregierung selbst Indizien. So lässt sie die Frage im Kern unbeantwortet, ob sie das Ausspähen europäischer Partner für rechtswidrig hält. Dieses ausweichende Taktieren ist peinlich und unglaubwürdig. Mehr noch: Es ist skandalös. Die Frage nach dem gesetzestreuen Handeln der Exekutive und der ihnen unterstellten Behörden wie dem BND kann nur mit Ja oder Nein beantwortet werden. Alles andere ist ein politischer Offenbarungseid. Kein Wunder, dass der Auslandsgeheimdienst in der NSA-Affäre so hilf- und orientierungslos wirkt. Ihm fehlt eine klare politische Vorgabe. Die kann nur vom Kanzleramt kommen.

Merkels Ansehen leidet unter der NSA-Affäre

Es ist das Verdienst des NSA-Untersuchungsausschusses, durch eifriges Aktenstudium und hartnäckiges Nachfragen, immer wieder Bewegung in das rechtsstaatlich so wichtige Thema zu bringen. Angela Merkels Hoffnung, die Affäre schadlos aussitzen zu können, hat sich als Illusion erwiesen. Zwei Jahre nach den ersten Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden fällt immer häufiger das Wort "Staatsaffäre". Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat es als einer der Ersten in den Mund genommen. Knapp 60 Prozent der Deutschen stimmen dem Wirtschaftsminister in einer Emnid-Umfrage für das Magazin "Focus" zu.

Der öffentlich-rechtliche Sender "ARD" hat ermittelt, fast zwei Drittel würden am Aufklärungswillen der Bundeskanzlerin zweifeln. Sie hat es selbst in der Hand, den Trend umzukehren. Das ist sie der Öffentlichkeit schuldig, aber auch dem BND. Sie alle haben einen Anspruch auf Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit. Der Flurschaden für die Demokratie ist schon groß genug.

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