"Auf die Deutschen ist kein Verlass"

"Was die deutsche Regierung da veranstaltet, ist gefährlicher als die Snowden-Enthüllungen", sagte ein US-Geheimdienstmitarbeiter der "Bild"-Zeitung. Er bezog sich dabei auf die Frage, ob das Bundeskanzleramt dem Bundestag Zehntausende Selektoren des US-Geheimdienstes NSA zur Verfügung stellen darf. Nach Informationen des Blattes ist sogar US-Geheimdienstdirektor James Clapper (Artikelfoto) der Ansicht, man könne sich auf die Deutschen nicht mehr verlassen. Deshalb lässt er die Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) auf den Prüfstand stellen.

In einer als "Secret" eingestuften Weisung beklagt Clapper, dass geheime US-Dokumente aus dem deutschen Untersuchungsausschuss kontinuierlich an die Medien gegeben würden. Dies schade den Interessen der Vereinigten Staaten. Solange das so sei, sollen die US-Dienste überprüfen, wo man die Zusammenarbeit einschränken oder gar ganz einstellen könne. Auch die Option, Überwachungsmaßnahmen wie in Bad Aibling an andere befreundete Dienste zu übertragen, wird von Clapper genannt. Das Schreiben wurde vor wenigen Wochen in einem internen US-Kommunikationssystem versandt. Wie die Zeitung weiter schreibt, haben die USA bereits gemeinsame Projekte und geplante Kooperationen mit dem BND gestoppt.

US-Senat blockiert Geheimdienstreform

Der BND überwacht von Bad Aibling aus internationale Satellitenkommunikation aus Krisenregionen wie Afghanistan oder Somalia, und lässt die NSA an den abgefischten Daten teilhaben. Die NSA übermittelt dazu seit 2005 Suchbegriffe (Selektoren) wie Handynummern oder Mail-Adressen, um die BND-Datensammlung danach durchsuchen zu lassen. Der US-Dienst nutzte die Kooperation aber auch Jahre lang dazu, an Daten europäischer Ziele heranzukommen. Dies fiel innerhalb des BND mehrfach auf, unter anderem bei einer Prüfung im August 2013, bei der Tausende problematische Selektoren im aktiven Suchsystem gefunden wurden.

Die NSA-Sammelwut war 2013 durch den Whistleblower Edward Snowden enthüllt worden. Auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel war im Visier. Präsident Barack Obama hatte daraufhin vor über einem Jahr eine Reform des Geheimdienstes angeregt, die allerdings ausschließlich für Amerikaner gelten soll. Die Spionage in anderen Ländern wie Deutschland wird davon nicht berührt.

Nachdem das Repräsentantenhaus kürzlich mit überraschend klarer Mehrheit für eine solche NSA-Reform stimmte, gibt es im Senat weiterhin Widerstand auf Seiten der Republikaner.

rb/uh (afp, dpa, BILD)