Kommentar: Der nächste Aufstand ist nur eine Frage der Zeit
13. Dezember 2014
Es ist leider wahr: Auch wenn sie völlig berechtigt sind, schaden Massendemonstrationen gegen die Herrschenden dem betroffenen Land - der Wirtschaft ebenso wie dem sozialen Frieden. Langfristig jedoch verursachen Regime, deren Macht auf Repression und Willkür gegründet ist, viel größere Schäden für das Land. Ägypten ist dafür ein Paradebeispiel.
Die ägyptische Revolution vom 25. Januar 2011 scheint aus heutiger Sicht meilenweit von ihren Zielen entfernt: Individuelle Freiheiten, Freiheit der Medien und der Meinungsäußerung, soziale Gerechtigkeit, Korruptionsbekämpfung, ein Leben in Würde für alle Bürger - diese Ziele hatten der mutigen Protestbewegung damals weltweit enorme Symphatien eingetragen. Doch von Aufbruchsstimmung ist im Lande der Pharaonen heute nichts mehr zu spüren. Im Gegenteil: Resignation, Wut und Unzufriedenheit herrschen vor - gerade bei der jungen Generation, die nach fast vier Jahren Chaos, Machtkämpfen und Herrschaftswechseln kaum noch genug Hoffnung in sich trägt, um von einem modernen, besseren Ägypten zu träumen.
Terror rechtfertigt keine Menschenrechtsverletzungen
Wenn die heutige, autoritär agierende ägyptische Führung unter Ex-General Abdelfatah Al-Sisi sich von Terroristen herausgefordert sieht, dann ist dies freilich wohlgemerkt nicht nur ein Vorwand. Es ist eine reale Gefahr, wie insbesondere auf dem Sinai zu sehen ist: Die militante Gruppe Ansar "Beit al-Maqdis" verfügt dort über großen zerstörerischen Einfluss und hat sich erst kürzlich offiziell der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) angeschlossen, die im Irak und in Syrien bereits umfangreiche Gebiete mit ihrer Schreckensherrschaft überzogen hat. Man muss klar sehen: Diese Jihadisten kämpfen auch in Ägypten nicht etwa wegen mangelnder Freiheiten oder Menschenrechte gegen das Regime Sie wollen nur ihre eigene Terrorherrschaft errichten. Wenn Ägyptens heutiges Regime diese oder andere jihadistische Gruppen konsequent bekämpft - auch mit militärischen Mitteln -, dann hat es jede internationale Unterstützung verdient.
Dieser Kampf rechtfertigt jedoch nicht die systematische Beschneidung von Menschenrechten, Meinungsfreiheit und des Demonstrationsrechtes. Denn egal ob Jihadisten, Muslimbrüder, linke oder liberale Kräfte: Das Regime unter Präsident Al-Sisi macht sich gar nicht erst die Mühe, zwischen Terror und legaler Opposition zu unterscheiden. Es nutzt den Terror vielmehr, um seine repressive Politik gegenüber allen politischen Kräften zu rechtfertigen, denen der autoritäre Führungsstil Al-Sisis nicht passt. Die internationale Gemeinschaft sollte hier genau hinsehen und darf sich bei aller notwendigen Unterstützung für Ägypten nicht zum Komplizen machen lassen. So ist schon jetzt abzusehen, dass das kürzlich verabschiedete Anti-Terror Gesetz wohl eher zu mehr Radikalisierung als zu mehr Schutz vor Terror führen wird.
Justiz in Diensten des Regimes
Anders als sein Vorgänger Mohammed Mursi von den Muslimbrüdern, legt sich Al-Sisi nicht mit der Justiz des Landes an - sondern lobt öffentlich demonstrativ ihre Unabhängigkeit. In Wirklichkeit kann er darauf vertrauen, dass die Richter in entscheidenden Fällen in seinem Sinne entscheiden werden. Politisch motivierte Urteile gegen Journalisten oder Anti-Regime-Aktivisten passen ebenso in diesen Kontext wie der Freispruch für Ex-Machthaber Husni Mubarak, der wie Al-Sisi aus dem Militär heraus ins Präsidentenamt gehievt worden war. Der Mubarak-Freispruch erscheint nicht nur vielen Ägyptern wie ein endgültiger Schlussstrich unter die Revolution. Zudem sollte er den ägyptischen Sicherhietskräften und der jetzigen politischen Führung wohl auch signalisieren, dass sie ebenfalls nicht befürchten müssen, eines Tages für Menjschenrechtsverletzungen gegen Oppositionelle und Demonstranten zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Das mag für einige Zeit funktionieren - denn Ägypten ist leider längst wieder ein voll funktionsfähiger Polizeistaat. Doch die miserable Wirtschafts- und Menschenrechtslage, der Rückgang des Tourismus, die Abhängigkeit des Landes von Geldern aus den Golfstaaten und nicht zuletzt der Schulterschluss islamischer, linker und liberaler Gruppen werden über kurz oder lang die angestaute Unzufriedenheit wieder in Massenproteste umformen: Der nächste Aufstand ist nur eine Frage der Zeit.