Der türkische Spalter

Türkischer Wahlkampf auf deutschen Boden. Mal wieder. Zum wiederholten Mal kommt Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan aus Ankara nach Deutschland, um seine türkisch-nationalistische Gefolgschaft einzuschwören. Doch nie zuvor war die Irritation, auch die Verärgerung über den Wahlkampf des umstrittenen Premiers so groß wie vor dem für Samstag (24.05.2014) geplanten Auftritt in Köln.

Zu Recht. Denn Erdoğan, der im August ins Amt des türkischen Staatspräsidenten strebt, schadet mit diesem Auftritt so vielen wichtigen Anliegen. Der Integration der türkischen Migranten in Deutschland beispielsweise, auch dem Fortgang der Gespräche über bessere Beziehungen der EU zur Türkei. Und der Regierungschef nutzt allein seinem eigenen Machtbewusstsein. Da kann er daheim Grundrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken oder die Opfer des Bergwerks-Unglücks von Soma verhöhnen - in Köln demonstriert er Stärke.

Bereits drei Mal hat Erdoğan in Deutschland populistische Wahlkampfreden für seine türkische Gemeinde geschwungen. Zuletzt vor drei Monaten in Berlin. Da sprach er angesichts der Demonstranten im Gezi-Park von einem Putschversuch und von Desinformationspolitik. Und klärte seine Zuhörer ganz nebenbei auf, als einziges Land überhaupt setze sich die Türkei im grausamen Syrien-Konflikt dafür ein, das Leid zu mindern und die Menschlichkeit voranzubringen.

Und 2011 forderte er in Düsseldorf in Deutschland lebende Türken auf, ihren Kindern zunächst die türkische, erst danach die deutsche Sprache zu vermitteln. Das verhöhnte alle Integrationsbemühungen in Deutschland. Noch drastischer hatte er sich 2008 in der Köln-Arena geäußert. "Assimilierung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte er da unter dem Jubel von 20.000 Anhängern aus Westeuropa. Erdoğan spaltet, ganz bewusst und verantwortungslos.

Kritik an seinem Auftritt kommt aus allen politischen Lagern. Die CSU appelliert an Erdoğan, seine Rede abzusagen. Doch schon wird aus der einhelligen Verärgerung über den Auftritt Parteigezänk. Unionsvertretern, die nun zu laut Kritik üben, halten die Grünen die langjährige Ablehnung einer doppelten Staatsbürgerschaft vor.

Die Bundesregierung formuliert ihre Distanz so diplomatisch wie möglich. Man erwarte ein "sensibles, ein verantwortungsvolles Auftreten", ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel erklären. Der Auftritt erfolge in einer "sehr schwierigen, man kann auch sagen belasteten Zeit". Pragmatisch zurückhaltend blieb Außenminister Frank-Walter Steinmeier: "Unsere Demokratie hält das aus."

Auch wenn der Auftritt dem Anliegen auf eine Einbindung der Türkei nach Europa schadet? Nein, Deutschland kann diesen Auftritt nicht unterbinden. Aber Erdoğan sorgt für weitere Entfremdung, für neue Spaltung zwischen Türken und Deutschen. Das ist verantwortungslos und ärgerlich. Wer auch immer gegen diesen Auftritt in Köln - hoffentlich friedlich - demonstriert, setzt das richtige Zeichen.