Kommentar: Der US-Vorstoß könnte ein Ausweg sein
1. Juni 2006
US-Außenministerin Condoleezza Rice, die diese Erklärung in einer überraschenden Pressekonferenz am Mittwoch (31.5.2006) verkündete, ergriff damit die Initiative in dem seit langem festgefahrenen Streit über die iranische Atompolitik. Und es wird jetzt von Teherans Reaktion abhängen, ob es nun gelingt, aus der Sackgasse herauszukommen.
Ein Schritt außerhalb des Konzepts
Die erste Reaktion Teherans, dies sei alles Propaganda der USA, sollte man dabei besser nicht allzu ernst nehmen. Zumindest wäre zu hoffen, dass dies nicht das letzte Wort aus Teheran ist. Denn ganz eindeutig hat Washington nach 27 Jahren der Eiszeit im Verhältnis zum Iran hier einen Schritt gemacht, der so gar nicht in das bisherige Konzept von Präsident George W. Bush und seinen neokonservativen Beratern passt:
Dieses Konzept schien in erster Linie darauf zu beruhen, dass in Teheran ein Regimewechsel herbeigeführt werden müsse. Die Aufdeckung über Jahre verheimlichter iranische Atom-Aktivitäten war willkommener Anlass für das Weiße Haus, den Iran politisch massiv unter Druck zu setzen und ihm auch militärische Maßnahmen anzudrohen. Und es entsprach einer gewissen Logik, dass Washington sich deswegen nicht – wie im Fall Nordkoreas - zu direkten Kontakten mit Teheran bereit fand: Mit einem Regime, das man loswerden will, verhandelt man nicht.
Sorge vor weiterer Eskalation
Gleichwohl wuchs in Europa und auch einigen amerikanischen Kreisen die Überzeugung, dass eine weitere Eskalation nur durch direkte Gespräche zwischen den USA und dem Iran verhindert werden könne. Aber selbst der Versuch, sich mit dem Iran über den Irak zu unterhalten, scheiterte am Rückzieher Washingtons. Umso unwahrscheinlicher schien es, dass die USA Teheran Atom-Verhandlungen anbieten könnten.
Dass Washington nun doch dazu bereit ist, liegt sicher in erster Linie daran, dass man dort erkannt haben dürfte, dass die eigene Iran-Strategie Schiffbruch erlitten hat: Der UN-Sicherheitsrat ist unfähig, den Iran umzustimmen oder Maßnahmen gegen ihn zu ergreifen und in Teheran legt Präsident Mahmud Ahmadinedschad immer wieder verbal noch eins drauf, statt den Konflikt zu deeskalieren. Wie in einer griechischen Tragödie schien der Weg ins Desaster vorgezeichnet, selbst wenn keiner der Beteiligten ein wirkliches Interesse daran haben kann.
Ohne Gesichtsverlust
So könnte der Vorstoß Washingtons der Ausweg sein. Und es wäre falsch von iranischer Seite, die Aussetzung der Urananreicherung als Vorbedingung abzulehnen: Auch gegenüber den Europäern hatte man in Paris einer solchen Aussetzung zugestimmt. Erst als die Verhandlungen nichts brachten, begann man im Iran wieder mit den Arbeiten. Gleiches könnte man ohne Gesichtsverlust jetzt wiederholen. Immer nach dem Motto: Kommt Zeit, komm Rat. Tut man es nicht, dann übernimmt man in Teheran die schwere Verantwortung, einer ersten ernsthaften Lösungsmöglichkeit die Tür zugeschlagen zu haben.