EU auf der Suche nach ihrer Zukunft
"Wir Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sind zu unserem Glück vereint." Könnten alle 27 EU-Staats- und Regierungschefs diesen Satz unterschreiben? Wohl kaum mit gutem Gewissen, denn zu unterschiedlich sind inzwischen die Interessen, die die einzelnen Regierungen verfolgen, zu groß ist die EU-Skepsis in manchen Staaten. Der Satz ist zehn Jahre alt und fand sich 2007 in der "Berliner Erklärung" zum 50. Geburtstag der Europäischen Union.
Zum 60. Gründungstag, der am 25. März in Rom gefeiert werden soll, wird die Glücksformel wohl nicht mehr auftauchen. Die Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel heute an einem sehr allgemeinem Text gearbeitet, der allen irgendwie noch gerecht werden kann. Er wird schwammig ausfallen und keine echten Ziele oder gar Visionen für die nächsten zehn Jahre der Union enthalten.
Im Kern voran?
Im Hintergrund tobt ein heftiger Streit darüber, was die Union künftig erreichen und wie sie arbeiten soll. Zwei Lager zeichnen sich ab: Die vier großen westlichen Staaten, Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien setzen eher auf eine EU, in der sie voran gehen und andere - wenn sie mögen - langsamer folgen können. Diese "EU der zwei Geschwindigkeiten" gibt es bei einigen wenigen Projekten heute schon. Sie ist im Lissabonner Grundlagenvertrag auch ausdrücklich geregelt. Allerdings war sie bislang die Ausnahme, jetzt soll sie zur Regel werden. Jeder macht künftig, was er will. Für jedes Politikfeld eine neue Koalition der Willigen?
Sich künftig mit allen 27 auf sinnvolles Vorgehen in angemessener Zeit zu einigen, scheint immer weniger Staats- und Regierungschefs möglich. Frankreichs Präsident Hollande sieht ohne eine Kurskorrektur das Ende der EU kommen. Der niederländische Premier, Marc Rutte, war der einzige, der offen aussprach, was viele denken: Das Versprechen von der immer enger werdenden Union für alle aus den EU-Verträgen wird aufgegeben. Es werde sich ein "Kerneuropa" herausbilden, so Rutte.
Diese Idee ist nicht neu. Bereits 1994 hatte der heutige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Konzept eines Kerneuropa vorgeschlagen. Seither wird es heftig diskutiert, jetzt scheint es sich durchzusetzen. Bei östlichen EU-Staaten und kleineren Mitgliedsländer stößt die Kerneuropa-Idee aber noch auf erheblichen Widerstand. Polen und Ungarn lehnen unterschiedliche Geschwindigkeiten bei der europäischen Integration genauso wie Rumänien ab. Sie wollen nicht zurückbleiben und die anderen gleichzeitig ausbremsen. Für Polen gilt leider: auch Null ist eine Geschwindigkeit. Das Land streitet sogar für den Rückwärtsgang, für die Rückabwicklung der EU, für eine Reduzierung auf einen Binnenmarkt. Nur die Zuschüsse aus Brüssel - die wollen Polen und auch Ungarn natürlich gerne behalten.
Brexit als Mahnung
Dieser tiefe Konflikt innerhalb der EU über das künftige Geschäftsmodell ist nicht gelöst. Er wird in Rom nur mit einem vagen Papier überdeckt werden. Die wahren Diskussionen beginnen hinterher. Der EU-Kommissionspräsident sah sich genötigt, öffentlich zu beschwören, dass er keinen neuen Eisernen Vorhang zwischen Ost und West in Europa wolle. So harsch werden seine Vorschläge für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten kritisiert.
Der Ausstieg Großbritanniens aus der Union war ein "Weckruf", meinte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Aber haben die übrig gebliebenen 27 das Klingeln und Rasseln des Weckers wirklich gehört? Die Bürgerinnen und Bürger der EU brauchen zu ihrem Glück eine einige, handlungsfähige Union. Davon sind wir zwei Wochen vor dem Geburtstag in Rom noch weit entfernt.
Übrigens vor zehn Jahren hat Polen die Berliner Erklärung, die von der glücklichen Vereinigung sprach, noch unterschrieben. Der Ministerpräsident war damals Jaroslaw Kazcynski. Der gleiche Mann, der heute als graue Eminenz und Chef der Regierungspartei in Warschau den Widerstand gegen die EU dirigiert. Wie weit ist er gesunken?
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