Ein Zerstörer namens Donald Trump
Was treibt diesen Mann an, dass er ausgerechnet am 70. Jahrestag der Vertreibung der Palästinenser aus den jetzt israelischen Gebieten die symbolische Neueröffnung der US-Botschaft feiern lässt? Eines Hauses, das zur Hälfte auf Ost-Jerusalemer Gebiet steht? Dort, wo die Palästinenser im Falle einer Zwei-Staaten-Lösung ihren Regierungssitz errichten wollen. Das ist ein diplomatischer Schlag ins Gesicht vieler Palästinenser, der zwar keine gewaltsamen Ausschreitungen rechtfertigt. Sie aber in einem Maße bewusst provoziert und in Kauf nimmt, dass der Verursacher sich mitschuldig macht. Die vielen Toten und Verletzten hat Donald Trump deshalb mit zu verantworten.
Was treibt diesen Mann an?
Was treibt diesen Mann an, dass er den so mühsam errungenen Atom-Kompromiss mit dem Iran mit einer Unterschrift vernichtet, ohne sich mit seinen bisherigen europäischen Bündnispartnern zu beraten und das weitere Vorgehen abzustimmen? Und der damit eine weitere Eskalation im Nahen Osten mindestens in Kauf nimmt. Und nebenbei die seit 70 Jahren bestehende Friedensordnung mit und in Europa in eine Existenzkrise wirft.
Was treibt diesen Mann an, der offenbar alles daran setzt, die Errungenschaften seines Vorgängers zu vernichten, ohne einen Plan zu haben, was auf den Akt der Zerstörung folgen soll?
Donald Trump hat nie zuvor als demokratisch gewählter Politiker gearbeitet. Er ist nicht in diesem Geschäft sozialisiert, das aus Geben und Nehmen besteht, aus dem mühsamen Ringen um Kompromisse, aus dem Abwägen von Vor- und Nachteilen, im guten Fall immer die Konsequenzen des politischen Handelns bedenkend - auch jene, die weit über den Tag hinausreichen.
Man muss nur auf die selbstgewählten Symbole seiner Macht schauen. Es ist sein vergoldeter Namenszug, der auf Hochhäusern prangt und belegen soll: Seht her, ich schwebe über allem. Und ich kann machen, was ich will. Und seinen wahren Handlungsimpuls entblößt, der ja nicht America, sondern "Donald Trump first" lautet.
Er hat keinen Plan B
Diese Erkenntnis ist nicht wirklich neu. In diesen Tagen zeigt sich aber die verheerende Kraft dieses Mannes. Donald Trump hat keinen Plan B. Er denkt bei seinem Handeln nicht an die Konsequenzen, die vielleicht erst in vier oder acht Jahren zu spüren sind. Es ist ihm egal, wie sich sein Handeln und seine Verbalattacken auf Länder außerhalb der Vereinigten Staaten auswirken.
Er übt Macht aus, weil er es kann. Immer darauf bedacht, möglichst viel Aufmerksamkeit zu bekommen. Und die bekommt man eben am leichtesten, wenn man mit großem Aplomb Dinge zunichte macht.
Das ist der Grund, warum er punktgenau an einem solchen Tag die US-Botschaft verlegt. Und das ist der Grund, warum er den Iran-Deal zerschlägt, ohne zu wissen, was danach passieren soll.
Aufwachen, Deutschland und Europa!
Für Europa und Deutschland bedeutet das nichts weniger als endlich aufzuwachen: Sieben Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges muss Europa erwachsen werden. Und dazu gehört, außen- und sicherheitspolitische Verantwortung zu übernehmen. Deutschland muss sich endlich ehrlich machen, und wieder in seine Bundeswehr investieren. Auch wenn bisher viele mit einer nur bedingt verteidigungsbereiten Armee in Deutschland leben konnten. Die Briten müssen über den Brexit hinaus für sich klären, wie sie sicherheits- und verteidigungspolitisch mit Frankreich und Deutschland zusammenarbeiten wollen und können. Und vor allem muss Europa einen Weg finden, den inneren Zerfall zu stoppen und in einem neuen Kraftakt zu definieren, in welcher Gemeinschaft man künftig zusammen leben will.
Das sind große Herausforderungen und viele Unwägbarkeiten. Aber eines steht fest: Auf ein Land, das von einem Mann wie Donald Trump regiert wird, kann man sich nicht nur nicht mehr verlassen, sondern man darf es nicht. Die Nachrichtenbilder, die uns in diesen Tagen aus dem Gaza-Streifen erreichen, sind ein trauriger Beleg für die existenzielle Dringlichkeit.
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