Ein Signal, aber kein Kurswechsel
2. Februar 2015
400 Tage hat der Australier Peter Greste in ägyptischen Gefängnissen verbracht. Nun kam überraschend die Nachricht, dass Greste von Präsident Abdelfattah Al-Sisi begnadigt und umgehend des Landes verwiesen wurde. Dass der TV-Reporter von Al-Dschasira nun auf freien Fuß ist, ist endlich einmal wieder eine gute Nachricht aus Ägypten. Das gab es schon seit langem nicht mehr.
Die überraschende Freilassung Grestes wirft viele Fragen auf; vor allem über den Zeitpunkt kann vorerst nur spekuliert werden. In den vergangenen Monaten ging in Ägypten immer wieder das Gericht um, dass die drei gefangenen Al-Dschasira-Reporter freikommen würden. Vor allem dann, wenn es Anzeichen der Versöhnung und Annäherung zwischen Katar und Ägypten gab. Der internationale Sender sitzt in Katar und wird von den dortigen Machthabern finanziert. Vor allem hier in Ägypten gilt der Sender als Sprachrohr der Muslimbrüder. Als deren aus demokratischen Wahlen hervorgegangene Regierung im Sommer 2013 vom Militär gestürzt wurden, kam es zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen im Land am Nil. Peter Greste und seine Kollegen haben darüber berichtet - kritisch. Das wurde ihnen zum Verhängnis.
Ein fragwürdiger Prozess
Die Gerüchte über die Freilassung hatten sich bisher aber nie bewahrheitet. Zu der kam es auch nicht, als Präsident Abdelfattah Al-Sisi kurz nach seiner Amtseinführung erklärte, die Reporter hätten sofort abgeschoben werden müssen. Der Gerichtsprozess stelle einen immensen Schaden für das Image Ägyptens im Ausland dar. Stattdessen wurde wenige Tage später das Urteil gesprochen: für sieben Jahre sollten Peter Greste und seine Kollegen Mohamed Fahmy und Baher Mohamed ins Gefängnis. Die Begründung des Richters: Die Reporter hätten durch ihre Berichterstattung die Muslimbrüder unterstützt. Und: Sie seien vom Teufel gesteuert mit dem Ziel, den Interessen Ägyptens zu schaden. Präsident Al-Sisi blieb untätig. Er habe vollstes Vertrauen in die ägyptische Justiz und er wolle sich in die Arbeit der Gerichte nicht einmischen, ließ er mehrfach verlauten. Doch damit konnte er die Gemüter nicht beruhigen. Vor allem im Westen brachte ihm das Urteil gegen die Reporter massive Kritik ein.
Doch nun muss Al-Sisi das Image seines Landes dringend aufpolieren. Er braucht den Westen, um sein Versprechen zu halten, die ägyptische Wirtschaft wieder anzukurbeln. Nach sieben Monaten im Amt hat Al-Sisi in dieser Hinsicht bisher nämlich nichts erreicht. Der Staat ist fast bankrott und lebt inzwischen seit mehr als vier Jahren von Geldspritzen der befreundeten Golfstaaten Saudi-Arabien, der Emirate und Kuweit. Umso dringender sind Investitionen aus dem Westen für das Land. Das hat mit Blick auf den wachsenden Unmut in der Bevölkerung und der schwindenden Popularität Al-Sisis höchste Priorität. Mitte März wollen die Machthaber einen Wirtschaftsgipfel ausrichten, um ausländische Investoren anzulocken. Da ist die Begnadigung Grestes ein versöhnliches Signal. So ganz offenbar das Kalkül.
Begnadigung ja, das fragwürdige Urteil bleibt
Doch deutet dieser Schritt keineswegs auf einen grundlegenden Kurswechsel der ägyptischen Machthaber hin zu mehr Freiheiten und Achtung der Menschenrechte. Das macht schon der nähere Blick auf den Fall Peter Greste deutlich: Das Urteil wurde ja nicht aufgehoben und der Reporter wurde abgeschoben, was einem Arbeitsverbot und damit einer Strafe gleichkommt. Die ägyptischen Behörden haben das Festhalten an dem fragwürdigen Urteil sogar betont: Das Innenministerium teilte mit, dass der australische Staatsbürger die restliche Haftstrafe in seiner Heimat absitzen solle. Eine absurde Aussage!
Außerdem sitzen Grestes Kollegen Mohamed Fahmy und Baher Mohamed weiterhin in Haft. Nach der Freilassung von Greste wird auch eine Begnadigung Mohamed Fahmys wahrscheinlicher. Dieser ist schließlich kanadischer Staatsbürger. Das Schicksal des Ägypters Baher Mohamed bleibt hingegen mehr als ungewiss. So wie das Schicksal von Hunderten politischen Gefangenen. So misst der ägyptische Staat mit zweierlei Maß: Repression gegen die eigenen Bürger, Begnadigung von westlichen Ausländern. Freiheit und Demokratie bleiben indes im Land am Nil eine Illusion.