Ein Signal für den Präsidenten
10. März 2014
Präsident Juan Manuel Santos und seine Regierungskoalition haben eine Zwischenprüfung bestanden. Mehr nicht. Das liberale Parteienbündnis "Nationale Einheit" des kolumbianischen Präsidenten kann weiterregieren - trotz klarer Verluste. Das ist wichtig für Kolumbien, denn diese Wahlen waren auch eine Volksabstimmung über die Friedensverhandlungen, die die Regierung mit der Guerilla von der FARC führt. Diese Gespräche können weitergehen, und Präsident Santos kann einigermaßen sicher sein, für nötige Entscheidungen und deren Umsetzung eine parlamentarische Mehrheit zu haben. Auch, weil genügend konservative Abgeordnete dafür stimmen werden.
Die Opposition ist zurück
Grund zur Euphorie hat Santos deswegen aber noch lange nicht. Denn zweitstärkste politische Kraft im Senat ist keine der Parteien, die seine Politik unterstützen. Sondern die Partei seines politischen Mentors und heutigen Intimfeindes, des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe Vélez. Das Centro Democrático ist eine Partei, die komplett auf ihren Vorsitzenden zugeschnitten ist. Uribe ist von den Wählern mit einem klaren Mandat ausgestattet worden, die Opposition in Kolumbien anzuführen.
Der Mann, der als Präsident einen gnadenlosen Krieg gegen die FARC geführt hat, hält jedes Gespräch mit der Terrortruppe für Verrat. Er gehört zu den ganz wenigen in Kolumbien, die keine Gelegenheit ausgelassen haben, um die Verhandlungen öffentlich und lautstark abzulehnen. Bisher nutzte Uribe das Internet, um seine Botschaften über Twitter zu verbreiten und die Regierung zu kritisieren. Nach diesen Wahlen hat er im Parlament eine institutionalisierte Bühne, auf der er seine Rolle weiterspielen kann.
Schwierige Zeiten für den Präsidenten
Einen möglichen Friedensschluss mit der FARC wird er nicht verhindern können. Aber Uribe kann den Weg dorthin deutlich komplizierter machen. Denn bisher konnte Präsident Santos mit einer bequemen Mehrheit regieren: Liberale und konservative Kräfte zu einem Bündnis zusammenzuschweißen, war der Kern von Santos' Strategie. Seine "Nationale Einheit" dominierte den Diskurs im Parlament, die Stimme der Opposition war in den letzten vier Jahren allenfalls ein störendes Nebengeräusch. Der alte Haudegen Uribe wird das ändern. Santos wird es nicht mehr so einfach haben. Und vielleicht muss er seine Mehrheit mit neuen Partnern absichern. Das wiederum wird einen politischen Preis haben.
Für den Amtsinhaber kommt diese Konstellation ausgesprochen ungelegen. Denn in zweieinhalb Monaten möchte Juan Manuel Santos als Präsident Kolumbiens wiedergewählt werden. Sein Widersacher Uribe darf nicht mehr antreten, das verbietet die Verfassung. Aber natürlich hat er bereits einen Kandidaten von seinen Gnaden installiert. Der hat keine Chance, die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen. Aber es könnte sich wiederholen, was jetzt im Parlament passieren wird: Santos muss mit mehr Widerstand rechnen.
Der Weg ist noch lang
Und Kolumbiens amtierender Präsident hat mehrfach bewiesen, dass er unter Druck nicht immer glücklich entscheidet: Bei den Bauernprotesten, die letztes Jahr das halbe Land lahmgelegt hatten, hat er mit Militär und harter Hand reagiert. Kritiker unterstellen ihm, kein schlüssiges Konzept für eine sozialpolitische Strategie zu haben. Jetzt hat Santos ein klares Signal bekommen, über Kritik nachzudenken und auf einigen Feldern seiner Politik nachzubessern.
Unter Santos ist Kolumbien stabiler und moderner geworden. Ein Beweis dafür ist, dass diese Wahlen trotz aller Manipulationsversuche die sichersten und gewaltfreiesten seit 20 Jahren waren. Santos hat das Land in die "Alianza del Pacifico" geführt, den erfolgreichen Gegenentwurf zum sklerotischen Mercosur-Bündnis, in dem Länder wie Argentinien und Venezuela ihre zweifelhaften wirtschaftspolitischen Experimente praktizieren.
Doch diese Erfolge können nicht überdecken, wie weit der Weg ist, den Kolumbien noch vor sich hat, um seine sozialpolitischen Probleme zu lösen und seine institutionellen Schwächen zu überwinden. Juan Manuel Santos ist gut beraten, das Signal dieser Wahl zu hören. Denn bis jetzt hat er nur eine Zwischenprüfung bestanden. Das große Examen steht ihm noch bevor.