EU regt Österreichs Rechtsruck nicht auf
Die Vereidigung der neuen konservativ-populistischen Regierungsmannschaft in Wien hat zwar zu Protesten auf den Straßen geführt, aber so richtig schockiert sind die Österreicher über die Ehe von ÖVP und FPÖ nicht. An die "Freiheitlichen" Nationalisten hat man sich in der Alpenrepublik bereits gewöhnt. Die FPÖ ist an regionalen Regierungen beteiligt, ist in vielen Parlamenten vertreten, war bereits zwei Mal auf Bundesebene in Regierungsverantwortung. Im Jahr 2000 ging die FPÖ mit der konservativen ÖVP zusammen. 1980 koalierte sie sogar mit den Sozialdemokraten, damals allerdings noch mit einem nationalliberalen Profil. Den Rechtsdrall hin zum Populismus verpasste ihr erst der Vorsitzende Jörg Haider in den 1990er Jahren.
Um diese neuerliche Ehe mit den Konservativen möglich zu machen, hat deren ehrgeiziger Vorsitzender Sebastian Kurz den Laden völlig umgekrempelt, auf sich maßgeschneidert und ein Stück nach rechts gerückt. Kurz hat das Migrationsthema früh und instinktsicher als das Entscheidende erkannt und besetzt. Damit hat er der FPÖ das Wasser abgegraben, sie als drittstärkste Partei im Nationalrat auf Abstand gehalten und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu vorsichtigen Schrittchen nach links gezwungen. Man darf nicht vergessen, dass die FPÖ in den Meinungsumfragen vor einem Jahr noch an der Spitze lag.
Kurze Leine für Strache
Die Aufgabe von Sebastian Kurz, der mit seinen 31 Jahren ohne Frage neuen Schwung in das Bundeskanzleramt bringt, ist es jetzt, die Rechtsaußen-Partei einzuhegen und die schlimmsten nationalistischen Spitzen abzubrechen. Auf jeden Fall wird es eine Verschärfung des Asylrechts und der Asylverfahren in Österreich geben. Migration soll weitgehend angehalten werden. Dem Islam und muslimischen Einwanderern wird viel kritischer begegnet werden. Das ist der Preis für die Koalition, den der wendige Kurz gerne gezahlt hat.
Schließlich war er es, der als Außenminister Österreichs mit dafür gesorgt hat, dass die Balkanroute für Migranten im Frühjahr 2016 geschlossen wurde. Er gab den Kurs vor, als die deutsche Kanzlerin noch schlingerte. Inzwischen sind aber Deutschland und Österreich auf einer Linie, die in der ganzen EU inzwischen lautet: Außengrenzen dicht und das Migrationsproblem in vorgelagerten Transitstaaten behandeln, wo immer möglich. Insofern steht einer gedeihlichen Zusammenarbeit zwischen Neu-Kanzler Kurz und wahrscheinlicher Kanzlerin Merkel nicht wirklich etwas im Wege.
Bedenklich ist aus Sicht westeuropäischer Staaten und der EU-Zentrale allenfalls, dass sich Österreich nun den vier renitenten Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn als Verbündeter andienen könnte. Gemeinsam könnte man auf die nationalistische Karte setzen und der EU-Zentrale in Brüssel den Mittelfinger zeigen. Von den Reformen und Vertiefungen, die Frankreichs Präsident Macron und die EU-Kommission für den Euro-Währungsraum vorschlagen, wollen die Koalitionäre in Wien wenig wissen. Sie sind für weniger Europa, aber besser soll es sein.
Beruhigend wirkt, dass Sebastian Kurz auch als Kanzler quasi Europaminister bleibt und alles, was mit der EU zusammenhängt, selbst regeln will. Österreich wird sich wohl um einen Ausgleich mit Russland bemühen. Schließlich steht die FPÖ den Russland-freundlichen Nationalisten in Europa, besonders dem französischen Front National und der deutschen AFD nahe. Allerdings hat sich der bisherige Außenminister Kurz bislang auch für die Ukraine und deren staatliche Souveränität eingesetzt. Ob er das als Bundeskanzler Österreichs auch tun wird, wird man sehen.
Rechter Trend in Europa
Im Rest Europas ist ein Aufschrei oder gar Protest gegen den Rechtsruck in Österreich ausgeblieben, ganz anders als 2000 als sozialdemokratische Regierungschefs in der EU noch den - allerdings gescheiterten - Versuch unternahmen, Sanktionen gegen Österreich zu verhängen. Das liegt vor allem daran, dass es in vielen EU-Staaten 17 Jahre später völlig normal ist, das Rechtspopulisten mit absoluter Mehrheit regieren, wie in Polen oder Ungarn, oder an der Regierung beteiligt sind, wie in Griechenland, der Slowakei, Tschechien, Belgien, Bulgarien oder Finnland. In vielen anderen Staaten sind die Rechtspopulisten im Parlament vertreten. In Großbritannien haben sie den Brexit losgetreten. In Frankreich waren sie in der Stichwahl ums Präsidentenamt. Als letztes großes EU-Land hat Deutschland im September sozusagen seine Unschuld verloren, nachdem die EU-skpetische AfD in den Bundestag als drittstärkste Kraft einziehen konnte.
Insgesamt aber fällt ein Dominostein nach dem anderen. Das hat bereits Auswirkungen auf die Politik der Europäischen Union insgesamt und wird noch weitere Auswirkungen haben. Der nächste große Test ist der Streit um Flüchtlingsverteilung und Asylrecht. Wer wird sich auf die Seite der Visegrad-Staaten schlagen, die keine Solidarität üben wollen? Vielleicht Österreich?
Der neue Vize-Kanzler und FPÖ-Chef Strache jedenfalls macht aus seinem nationalistischen Ansatz keinen Hehl. Den Brexit findet er gut und EU-Kommissionschef Juncker sollte zurücktreten, findet Strache. Die Fraktionsgemeinschaft mit dem französischen "Front National" im Europäischen Parlament will er beibehalten. Nur eines hat er sich von Sebastian Kurz ausreden lassen. Ein Referendum zum Austritt Österreichs aus der EU wird es nicht geben. Dafür hat die FPÖ als Preis gefordert und durchgesetzt, dass in Österreichs Kneipen weiter geraucht werden darf. Rauchen statt Öxit! Man ist halt pragmatisch im rechten Lager.
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