Staatlich festgelegte Mindestpreise für Lebensmittel: So stellt sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag die Zukunft vor. Überwachen sollte die Einhaltung der Preise dann das Bundeskartellamt. Über die Höhe der Preise müsste man "gemeinsam als Gesellschaft sprechen". Das wird lustig, wenn dann immer montags im Kanzleramt die Butterpreise festgelegt werden.
Nein, diese Idee ist so unsinnig, dass es gar nicht lohnt, länger darüber nachzudenken. Staatlich festgelegte Preise: Das hat schon die DDR-Planwirtschaft in den Ruin getrieben. Und weil vom Kartellamt die Rede war: Die Vorgabe von Mindestpreisen ist in Deutschland verboten - das steht so im Kartellrecht. Der Preis eines Produktes ist noch immer das Ergebnis von Angebot und Nachfrage. Und es gilt der Grundsatz, wonach der Verkaufspreis den Erzeugerpreis nicht unterbieten darf. Alles andere wäre ein Dumpingpreis - und dagegen gibt es Regeln.
Alles läuft über den Preis
Nicht zu vergessen: Nur mal angenommen, es würden tatsächlich Mindestpreise, zum Beispiel für die Landwirtschaft festgelegt: Was ist dann mit der Konkurrenz, sagen wir in Dänemark oder Osteuropa? Dürfen die dann nicht mehr nach Deutschland liefern? Oder nur zu den festgelegten Preisen? Nein, das kann alles nicht funktionieren.
Nun verweisen die Befürworter staatlicher Preislenkung darauf, dass es sehr wohl Beispiele auch in Deutschland gibt, wo der Staat eingreift: beim Porto für Briefe und Pakete, bei den Durchleitungsgebühren für Stromnetze. Aber das sind Ausnahmen, weil die Post ein Quasi-Monopol vor allem bei Briefen hat und weil die Stromversorgung zu den sogenannten hoheitlichen Aufgaben zählt, die der Staat sicherzustellen hat.
Doch zurück zu den Lebensmittel-Preisen: Es ist schließlich keine deutsche Besonderheit, dass Supermarktketten mit Sonderangeboten oder Preisnachlässen die Kunden in ihre Einkaufstempel locken wollen. Natürlich funktioniert sowas (neben der Qualität) auch und vor allem über den Preis. Das hat der Discount-Riese Aldi beispielhaft vorgemacht. Der eigentliche Antrieb der Gründer aber war es, auch den Menschen, die eine schmale Geldbörse haben, zu ermöglichen, gute Lebensmittel kaufen zu können. Daran erinnerte vor dem Treffen von Berlin der Chef der Supermarktkette Rewe, nach Edeka der zweitgrößte Lebensmittel-Einzelhändler Deutschlands. Günstige Lebensmittelpreise, so Lionel Souque, würden den Millionen Menschen, "die in Deutschland in Armut oder an der Armutsgrenze leben, eine gesunde und sichere Ernährung ermöglichen".
Eine Frage der Wertschätzung
Auch ist es nicht so, dass im Land der Discounter alles billiger ist als anderswo. Im EU-Vergleich liegt Deutschland bei den Lebensmittelpreisen über dem Durchschnitt. Im Übrigen wird in jeder anderen Branche auch über Preise verhandelt. Das ist bei einer Möbelfabrik, die an Ikea liefert, nicht anders wie bei einem Zulieferer für einen Autobauer. Auch da wird mit knallharten Bandagen gekämpft. Richtig ist, dass es unfaire Handelspraktiken - Knebelverträge zum Beispiel - gibt, gegen die vorgegangen werden muss. Hier gibt es bereits eine europäische Richtlinie, die nun schnell in Deutschland umgesetzt werden soll.
Eine andere Sache ist die Wertschätzung von Lebensmitteln. Ja, man sollte sich als Verbraucher schon ab und an die Frage stellen: Zwei Kilo Äpfel für einen Euro - kann das sein? Aber die Frage stellt sich freilich genauso bei einem Baumwoll-T-Shirt für fünf Euro. Die Proteste der Landwirte in den vergangenen Wochen waren lautstark und deutlich. Ihre Argumente waren in vielen Fällen nachvollziehbar: Immer neue Umweltauflagen hier, immer größerer Druck auf die Preise da. Das sollte sich in den Preisen an der Ladentheke widerspiegeln. Nur müssen es die Kunden auch bezahlen können oder wollen.
Der Discounter Lidl hat das vor einiger Zeit zu spüren bekommen: Man wollte nur noch Bananen mit dem Fairtrade-Siegel verkaufen, die freilich zwischen zehn und 20 Cent pro Kilo teurer sind. Die Sache ging nach hinten los, die Leute kauften ihre Bananen woanders. Heute gibt es die gelben Früchte bei Lidl wieder mit und ohne Fairtrade-Siegel. Apropos fair - das ist nach dem Treffen im Kanzleramt nun die neue Linie: Faire Beziehungen zwischen den Akteuren im Markt statt staatliches Preisdiktat. Letzteres ist zu begrüßen. Aber ob ein Appell der Kanzlerin in Sachen Fairness reicht, damit Frieden werde zwischen beiden Seiten? Da sind Zweifel mehr als angebracht.