Gebremster Fortschritt in der Drogenpolitik
Die Weltgemeinschaft hat drei Jahre lang Anlauf genommen. Und sie ist tatsächlich gesprungen. Wer allerdings auf einen kühnen Sprung gehofft hatte, wurde enttäuscht. Es wurde eher ein Hopser - wenn auch in die richtige Richtung.
Bei der dritten Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen zu Drogen wurde der wachsende Riss in der internationalen Gemeinschaft deutlich: Auf der einen Seite die zunehmende Zahl von Staaten, die den sinnlosen "Krieg gegen die Drogen" beenden wollen, vor allem in Lateinamerika. Auf der anderen Seite Staaten wie China, Iran oder Saudi-Arabien, die sogar an der Todesstrafe für Drogenvergehen festhalten wollen. Das zwischen diesen Polen in schwierigsten Verhandlungen ausgehandelte Abschlussdokument bringt zwar an einigen wichtigen Punkten Fortschritte. Den dringend gebotenen Neubeginn im Umgang mit berauschenden Substanzen bringt es aber nicht: weg vom Strafrecht, hin zu Gesundheitspolitik; regulieren statt verbieten.
Drogenfreie Welt?
Auf der Habenseite: Die Rolle der Menschenrechte wird gestärkt beim Umgang mit Drogensucht. Substitution für Schwerstabhängige und Nadeltauschprogramme werden prominent verankert - auch wenn auf russischen Wunsch das Wort "Schadensminimierung" im Text nicht vorkommt. Auch soll der Zugang von Kranken zu Schmerzmitteln verbessert werden. Es ist unerträglich, dass Millionen Krebspatienten vor allem in Entwicklungsländern in Agonie leben und zur Linderung ihrer Schmerzen nichts Stärkeres haben als Paracetamol.
Aber noch immer wird im Abschlussdokument das Ziel einer "drogenfreien Welt" proklamiert. Das gleiche Ziel wurde schon bei der vorangegangenen UN-Generalversammlung zu Drogen 1998 aufgestellt. In den 18 Jahren seither ist die Welt diesem Ziel kein Stück näher gerückt. Im Gegenteil: Mehr Drogen sind zu günstigeren Preisen an mehr Orten verfügbar denn je. Das Organisierte Verbrechen mästet sich an Milliardengewinnen. Niemand kann sagen, es wäre nicht alles versucht worden. In Mexiko oder auch Kolumbien wurde sogar das Militär gegen die Kartelle eingesetzt. Der "Drogenkrieg" war hier keine Metapher, sondern blutige Realität mit abertausenden von Toten. Die Gewinne der Kartelle sind dennoch in die Höhe geschnellt - genauso wie die Zahl der wegen Drogendelikten verurteilten Menschen hinter Gittern.
Die menschlichen, die sozialen Kosten des Drogenkriegs bei gleichzeitig ausbleibendem Erfolg sind offensichtlich. So sehr, dass sich der Diskurs zu drehen beginnt. Nicht nur Freaks mit Rastalocken oder langsam welkende Blumenkinder rufen nach einem neuen Ansatz. Vor der UN-Sondersitzung haben über 1000 Prominente aus aller Welt eine Alternative zur repressiven Drogenpolitik gefordert. Darunter immerhin ehemalige Präsidenten von Mexiko, Kolumbien, Brasilien, Chile, Nigeria, Kap Verde, der Schweiz, Portugal und Polen oder auch der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan.
Neue Rhetorik
Eine neue Rhetorik wird sichtbar, auch wenn sie sich noch nicht in diesem Abschlussdokument niedergeschlagen hat. Selbst der Vorsitzende des UN-Drogenkontrollrats INCB sagte bei der Konferenzeröffnung, die Drogenkonventionen der Vereinten Nationen verlangten keinen Krieg gegen Drogen. WHO-Chefin Chan rief zu einem gesundheitsbasierten Ansatz auf, der sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse stütze. Mexikos Präsident Nieto hielt ein flammendes Plädoyer für die Entkriminalisierung von Konsumenten. Die Vertreterin Jamaicas rief unter Beifall dazu auf, die religiöse Nutzung von Cannabis anzuerkennen.
Rund 25 Staaten experimentieren derzeit mit Formen der Entkriminalisierung von Drogenbesitz. Mit Uruguay hat der erste Staat einen legalen Markt für Cannabis geschaffen. Die bisherigen Ergebnisse sind mehr als ermutigend. An keiner Stelle haben sich die düsteren Vorhersagen der Prohibitionsbefürworter bewahrheitet. Diese Richtung gilt es weiter zu verfolgen. Die UN-Drogenkonventionen lassen eine gewisse Flexibilität in der Auslegung zu. Wichtig ist, das Dogma des repressiven Ansatzes hinter sich zu lassen. Albert Einstein wird eine Definition von Wahnsinn zugeschrieben: Immer wieder das gleiche zu tun, aber dennoch andere Ergebnisse zu erwarten. Das aber ist genau das, was die Weltgemeinschaft mit ihrer Verbotspolitik seit Jahren getan hat.
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