Kommentar: Hoffnungsfunke in Pakistan

Aus westlicher Sicht erscheint die Lage Pakistans vor den kommenden Wahlen genauso kritisch wie damals 2008, als der Diktator General Musharraf zurücktrat. Zwar hat die jetzige Regierung es geschafft, als erste gewählte pakistanische Regierung überhaupt, eine volle fünfjährige Amtszeit ohne Militärputsch durchzustehen. Doch auf den ersten Blick erscheint die Bilanz sehr mager. Die großen Hoffnungen wurden bisher enttäuscht.

Pakistan gilt weiterhin als eines der gefährlichsten Länder. In den Stammesgebieten im Nordwesten und in der Provinz Belutschistan an der Grenze zu Afghanistan und Iran werden regelmäßig blutige Terroranschläge verübt. Ziele sind neben staatlichen Institutionen vor allem die religiöse Minderheit der Schiiten. Die Sicherheitskräfte sind nicht in der Lage, die pakistanischen Taliban oder andere islamistische Gruppen zu besiegen und ihren Krieg gegen Andersdenkende zu beenden. Auch Christen werden regelmäßig bedroht, das Blasphemiegesetz bietet die Grundlage dafür. Mutige junge Frauen wie die Bloggerin und Kinderrechtsaktivistin Malala, die ihre Rechte einfordern, müssen mit Mordanschlägen rechnen. Eine tolerante Gesellschaft sieht anders aus.

Der zaghafte Versuch der Regierung, den pakistanischen militärischen Geheimdienst (ISI) unter zivile Oberhoheit zu stellen, ist gescheitert. Armee und ISI verfolgen weiter ungehindert ihre traditionellen Interessen gegenüber Afghanistan und Indien. Nach fünf Jahren an der Macht ist es den Politikern nicht gelungen, den "Staat innerhalb des Staates", der auch die Kernwaffen des Landes kontrolliert, unter ihre Kontrolle zu bringen.

Desolate Wirtschaftslage

Die Wirtschaft des Landes liegt brach, Stromausfälle sind an der Tagesordnung. Ohne die Milliarden aus den USA wäre Pakistan längst pleite. Die Armut ist erdrückend. Nach wie vor zahlen die Reichen keine Steuern, für ein effektives Gesundheitssystem fehlt das Geld. Millionen von jungen Menschen haben keinen Zugang zur Bildung außer in Koranschulen, wo sie von Islamisten leicht indoktriniert werden können. Eine breite gesellschaftliche Diskussion dieser Probleme in den Medien wird nach wie vor durch Zensur behindert. Eine Demokratie sieht anders aus.

Alles in allem eine katastrophale Situation, an deren Ursache es für die meisten Pakistaner keinen Zweifel gibt: Die Korruption auf allen Ebenen der Gesellschaft. Die wird vor allem von Staatspräsident Zardari personifiziert, "Mister Zehn Prozent". Er setzt sich derzeit um die Anerkennung seines 24jährigen Sohns Bilawal als neuen Chef der Bhutto-Dynastie ein. Dieser soll das politische Erbe seiner Mutter Benazir antreten, die vor fünf Jahren von Extremisten ermordet wurde. Das sieht nicht vielversprechend aus.

Justiz geht voran

Gibt es gar nichts Positives? Doch, die Justiz des Landes, seine Richter und Anwälte, haben in den vergangenen Jahren eine außergewöhnliche Rolle gespielt. Fast im Alleingang leitete das Oberste Gericht das Ende des Musharraf-Regimes ein. Seitdem hat das Gericht zwei Ministerpräsidenten, die sich dem Rechtsstaat nicht beugen wollen, zum Rücktritt gezwungen. Die Richter scheuten auch nicht die Konfrontation mit den mächtigen Militärs. Die fortschrittlichen Juristen und ihre Anhänger in der Zivilgesellschaft sind zäh und handeln im Sinne des Staatsgründers Muhammad Ali Jinnah, der eine funktionierende parlamentarische Demokratie im Sinn hatte.

Man kann dem Land nur wünschen, dass es der Justiz gelingt, in einigen Wochen für freie und faire Wahlen zu sorgen. Damit die Pakistaner eine weitere Chance haben, ihre zarte Pflanze Demokratie langsam gedeihen zu lassen.