Kein Hindernis für den Frieden
24. April 2014
Bei jeder Gelegenheit haben westliche Politiker die Palästinenser fast gebetsmühlenartig aufgefordert, endlich konkrete Schritte zur Überwindung ihrer Spaltung einzuleiten. Denn ohne eine innerpalästinensische Versöhnung sei kein Frieden im Nahen Osten zu erreichen.
Genau dieser Forderung scheinen die rivalisierenden Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas nach mehr als acht Jahren Konfrontation und politischer Spaltung nachkommen zu wollen: Am Mittwoch (23.04.2014) einigten sich hochrangige Vertreter beider Fraktionen auf die sofortige Beendigung des Bruderkrieges und die Bildung einer nationalen Expertenregierung. Die neue Einheitsregierung soll innerhalb eines halben Jahres Parlaments- und Präsidentenwahlen in den Palästinensergebieten organisieren. Das wären die ersten demokratischen Wahlen seit 2006.
Einigung aus Einsicht in die Notwendigkeit
Zwar kann man nicht davon ausgehen, dass die Vereinbarung umgesetzt wird; schließlich sind ähnliche Absichtserklärungen der verfeindeten Gruppen in den Jahren 2011 und 2012 an der Umsetzung gescheitert. Bemerkenswert ist sie dennoch.
Die Einigung kommt nicht ganz überraschend und ist vor allem als Resultat der Schwäche beider Akteure anzusehen. Denn seit der Absetzung der regierenden Muslimbrüder im benachbarten Ägypten befindet sich die Hamas auf der Verliererstraße. Sie hatte alle Hoffnungen auf Ägyptens Ex-Präsident Mohammed Mursi und den Aufstieg der Mainstream-Islamisten in den arabischen Umbruchstaaten gesetzt und mit dem Assad-Regime und dem Iran gebrochen. Nun ist sie in Ägypten als Terrororganisation verboten. Nie war die national-islamistische Bewegung so isoliert und handlungsunfähig.
Oslo steht vor dem Scheitern - Fatah in Not
Auch die als moderat geltende, säkulare Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gerät zunehmend unter Legitimationsdruck. Sie hat sich für den Verhandlungsweg im Rahmen des Oslo-Abkommens entschieden. Zwanzig Jahre danach steht sie mit leeren Händen da: Der Traum der Palästinenser von einem territorial zusammenhängenden, eigenständigen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt rückt angesichts der exzessiven Siedlungspolitik Israels in weite Ferne. Systematisch wurde der Weg zur Zweistaatenlösung buchstäblich verbaut.
Statt die innerpalästinensische Versöhnung, die ja im Kern eine demokratische Entwicklung darstellt, zu begrüßen und vor allem die angekündigten Wahlen zu unterstützen, zeigen sich die USA über den Zeitpunkt der Versöhnungsvereinbarung "enttäuscht", während die israelische Regierung reflexhaft vor einer Gefährdung des Friedensprozesses warnte.
Doch bei genauem Hinsehen wird klar, dass das Gegenteil der Fall ist. Für einen - zurzeit unrealistischen - Friedensvertrag benötigt der international geachtete und friedenswillige Abbas letztlich eine Mandatierung durch alle Palästinenser. Diese kann jedoch ohne Einbeziehung der Hamas nicht erreicht werden. Paradoxerweise behauptete ausgerechnet der israelische Ministerpräsident Netanjahu mehrfach, Abbas sei nicht zum Frieden fähig, denn er könne nicht für alle Palästinenser sprechen.
Weil die innerpalästinensische Versöhnungsvereinbarung offenbar auf der international favorisierten Zweistaaten-Lösung und auf den Prinzipien des Oslo-Abkommens beruht, könnte sie den Weg für die Hamas ebnen, das Existenzrecht Israels und das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung ausdrücklich anzuerkennen. Insofern ist die Einigung nicht zuletzt auch für Israel eine gute Nachricht.