Keine Lehren aus Ferguson
4. Dezember 2014
Amerika empört sich. Demonstranten gehen zu Tausenden auf die Straßen. Endlich. Sonst würde sich der Verdacht erhärten, dass die Amerikaner ihren moralischen Kompass offenbar gänzlich verloren haben. Denn wieder töteten weiße Polizisten einen Afroamerikaner wegen einer Nichtigkeit.
Und wieder sollen sie straffrei davon kommen. Zumindest hat ein New Yorker Geschworenengericht entschieden, dass gegen den Polizisten Daniel P. keine Anklage wegen Mordes an Eric Garner erhoben werden soll. Gemeinsam mit anderen - hier muss man sagen "so genannten" - Ordnungshütern haben sie den asthmakranken Garner gewürgt, seinen Kopf mit dem Knie zu Boden gedrückt, den Brustkorb eingequetscht, so dass der 43-Jährige Minuten später starb.
Schockierende Bilder
Während es von der Tötung des Teenagers Michael Brown in Ferguson keine Aufnahmen gibt, können die Amerikaner das brutale Vorgehen der New Yorker Polizei im Fernsehen oder in den sozialen Medien im Bild sehen. Die Aufnahmen zerreißen einem das Herz. Besonders wenn man Eric Garners Stimme hört: "Ich kann nicht atmen, ich kann nicht atmen."
Garner war nicht bewaffnet. Er hat sich auch körperlich nicht gegen die Polizisten gewehrt, die ihn zuerst umzingelten und dann gemeinsam zu Boden brachten. Sicher: Sie konnten nicht wissen, dass der 150 Kilo schwere Mann Asthma hat. Doch rechtfertigt das keineswegs ihr Vorgehen: Als Daniel P. ihn würgte, verstieß er gegen geltende Polizei-Vorschriften in New York. Umso unverständlicher, dass die Geschworenen den Täter laufen lassen.
Alltägliche Polizeigewalt
Im Übrigen ist ein derart rücksichtsloses Vorgehen kein Einzelfall in New York. Eine Beschwerdestelle, die amerikanische Medien zitieren, belegt dies. Danach haben Polizisten in der Zeit von Juni 2013 bis Juli 2014 rund 200 mal Bürger gewürgt - und noch andere Vergehen begangen. Wenn sich jetzt noch nicht einmal Daniel P. wegen fahrlässiger Tötung zu verantworten hat, können wir getrost davon ausgehen, dass auch die anderen Beschwerden folgenlos bleiben. All das sind Belege für die alltägliche Polizeigewalt in den USA.
Immerhin reagieren diesmal einige lokale Politiker betroffen. Sie hoffen auf ein Verfahren, das der Generalbundesanwalt gegen Daniel P. anstrebt. Doch auch diesmal gibt es - wie in Ferguson - US-Politiker, die durch Inkompetenz glänzen. Etwa der demokratische New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo. Er weigerte sich, einen Sonderermittler zu beauftragen, der die Beweise den Geschworenen vorlegen und erklären sollte. Weshalb Cuomo so entschied, versteht derzeit niemand in New York. Auch der republikanische Kongressabgeordnete Pete King - einer der kältesten Krieger in Washington - zeigt viel Verständnis für die offenbar überforderten Geschworenen.
Kameras reichen nicht
Auch Präsident Barack Obama macht keine gute Figur. Nach Ferguson forderte er Körperkameras für Polizisten, um etwaiges Fehlverhalten festzuhalten. Obama erhofft sich davon, dass die "Sheriffs" dann weniger brutal vorgehen. Doch so einfach lässt sich die Polizeigewalt nicht eindämmen. Das zeigt der jüngste Fall in New York. Passanten haben mit ihren Mobiltelefonen die Festnahme von Eric Garner gefilmt. Die Polizisten hat das wenig interessiert. Sie gingen nicht weniger brutal vor.