Mehr Abschiebungen, weniger Populismus?
Wenn Politiker einen "Punkte-Plan" vorlegen, wenn darin auch noch von einer "nationalen Kraftanstrengung" die Rede ist, dann ist etwas im Busch. Man erinnere sich nur an den früheren Bundeskanzler Helmut Kohl und seinen Zehn-Punkte-Plan zur deutschen Wiedervereinigung. Das war im November 1989. Jetzt, im Februar 2017 ist es ein 16-Punkte-Plan, mit dem Bundeskanzlerin Angela Merkel die deutsche Flüchtlingspolitik verändern will.
Das kann sie nicht alleine, deswegen müssen die Bundesländer mit ins Boot. Normalerweise wäre das nicht so einfach, denn Bund und Länder sind schon auf Grund parteipolitisch unterschiedlicher Konstellationen oft gegenteiliger Meinung. Doch 2017 gibt es einen wichtigen Grund zur Einigkeit. Im März und im Mai werden im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen die Landtage neu gewählt. Im September folgt der Bundestag. Nach derzeitigem Stand hat die AfD, die rechtspopulistische Alternative für Deutschland, gute Chancen, in alle vier Parlamente einzuziehen.
Viele Asylbewerber werden abgelehnt
Nach wie vor sind die Flüchtlingspolitik und ihre Folgen der Nährboden für die Wahlerfolge der AfD. Kein Wunder also, dass CDU, CSU, SPD und Grüne, die in den drei Ländern und im Bund regieren, nichts unversucht lassen werden, um diesen Nährboden klein zu halten. Nach dem, was in den vergangenen eineinhalb Jahren passiert ist, dürfte das allerdings nicht einfach werden. Zu viel hat sich aufgestaut, zu viel ist falsch gelaufen, zu viel ist versäumt worden.
In Deutschland lebten Ende 2016 mehr als 207.000 ausreisepflichtige Ausländer. Ihre Zahl könnte bis Ende dieses Jahres auf fast eine halbe Million steigen. Das haben Unternehmensberater von McKinsey im Auftrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) errechnet. Tatsächlich abgeschoben würden dagegen jährlich nur 85.000 Ausreisepflichtige. Für die Versorgung der abgelehnten Asylbewerber müssten rund drei Milliarden Euro veranschlagt werden.
Hilflose Regierung?
Das birgt politischen Sprengstoff. Erst recht nach dem Terror-Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt, der von dem ausreisepflichtigen Tunesier Anis Amri verübt wurde. In der Bevölkerung hat der Anschlag einmal mehr den fatalen Eindruck hinterlassen, dass die Regierung mit den Folgen der Flüchtlingskrise nicht fertig wird. Dass sie den Überblick verloren hat, es nicht schafft, für Sicherheit, Recht und Ordnung zu sorgen. Dass sie von Kriminellen, die sich als Flüchtlinge tarnen, ausgenutzt und an der Nase herumgeführt wird und dagegen machtlos ist. Eine Steilvorlage für die AfD.
Die Akteure im Bund und in den Ländern sind sich der Gefahr im Wahljahr bewusst, das schweißt sie in ungekannter Weise zusammen. Nicht einmal drei Stunden saßen Angela Merkel und die Ministerpräsidenten im Kanzleramt zusammen, dann waren sie sich über alle Parteigrenzen hinweg weitgehend handelseinig. Schluss mit Lustig, so lautet die Devise. Man will Tatkraft demonstrieren, den unbedingten Willen, durchzugreifen. Politik, heißt es immer, sei das langsame Bohren dicker Bretter. Es scheint, als habe man in Berlin einen stärkeren Bohrer zur Hand genommen.
Bürger haben es satt
Wie groß der Druck sein muss, erkennt man auch daran, dass die Länder freiwillig Kompetenzen abgeben wollen. Wenn der Bund in Zukunft erforderliche Ersatzpapiere organisieren sollte, wenn er Sammelabschiebungen koordinieren und Menschen in Obhut nehmen sollte, weil sie entweder kein dauerhaftes Bleiberecht erhalten oder aber als Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland identifiziert wurden, dann wird der Bund de facto die Hoheit über Abschiebungen in Deutschland übernehmen. Das ist bislang Sache der Länder.
Die Bürger wird es allerdings wenig kümmern, wer am Ende für was zuständig ist. Sie interessiert nur, dass die Politik endlich liefert. Viele Menschen, die in Deutschland leben, haben es satt. Und zwar sowohl Bio-Deutsche, wie es so schön heißt, als auch Migranten, die hier heimisch geworden sind. Sie verlangen nach Lösungen, wollen nicht länger zusehen, was alles nicht klappt. Nach wie vor ist eine Mehrheit der Deutschen der Meinung, dass Menschen in Not Zuflucht gewährt werden sollte. Gleichzeitig aber wächst die Angst vor Kriminalität und Überforderung. Die Stimmung kann jederzeit kippen. Es muss sich etwas bewegen, und zwar jetzt.
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