Paukenschlag im Kosovo
20 Jahre nach dem Ende des Kosovo-Kriegs sind viele Wunden noch offen, sind die meisten Verbrechen in dem Konflikt noch ungesühnt, liegt die Aussöhnung zwischen Serbien und Kosovo in weiter Ferne. Doch ein wichtiger Prozess hat begonnen: Mit Zustimmung des kosovarischen Parlaments in Pristina wurde ein Sondertribunal gegründet. Es soll die Kriegsverbrechen von Kosovo-Albanern während des Kosovo-Krieges aufarbeiten. Das Sondertribunal mit Sitz in Den Haag hat inzwischen Beweise gesammelt und erste Zeugen befragt.
Nun der Paukenschlag: Mit der Vorladung von Premierminister Ramush Haradinaj setzt das Tribunal direkt an der ersten Führungsspitze der ehemaligen UÇK an, der albanischen Kampftruppe im Kosovo. Haradinaj soll schon nächste Woche angehört werden. Aus diesem Grunde hat er sein Amt niedergelegt.
Es ist das zweite Mal, dass sich Haradinaj freiwillig auf den Weg nach Den Haag macht. Auch 2005 hatte er aus diesem Grund sein Amt als Regierungschef niedergelegt. Dem ehemaligen UÇK-Kommandanten werden von den serbischen Behörden Verbrechen an der serbischen Zivilbevölkerung während des Kosovo-Krieges vorgeworfen. Nach seinem Freispruch aus Mangel an Beweisen blieb der Verdacht, dass Zeugen eingeschüchtert und sogar ermordet wurden. Trotzdem wurde Haradinaj bei seiner damaligen Rückkehr aus Den Haag im Kosovo als Nationalheld gefeiert.
Ein Abgang mit weitreichenden Folgen
Der Rücktritt Haradinajs kann weitreichende Folgen für Kosovo haben: Denn das Machtgefüge in dem kleinen Balkanstaat verschiebt sich mit dem Abgang dieser zentralen Figur erheblich. Nach vorgezogenen Parlamentswahlen war Haradinaj 2017 als Vorsitzende der Partei Allianz für die Zukunft Kosovos Premierminister geworden.
Von Anfang an war seine Regierungskoalition der sogenannten Parteien der "Kriegsflügel" sehr wackelig. Und die Herausforderungen gewaltig: die schwierigen Beziehungen zu Serbien, die Korruption und hohe Arbeitslosigkeit sowie das Damoklesschwert des Sondertribunals. Ein vorzeitiges Scheitern war programmiert.
Ins Stocken geratene Gespräche
Besonders in Bezug auf den Dialog mit Serbien ist mit Haradinajs Abgang ein neues Kräfteverhältnis in Pristina entstanden: Haradinaj trat entschieden für einen Dialog ohne Vorbedingungen mit Serbien ein und stellte sich strikt gegen mögliche Grenzkorrekturen. Diese hatten Kosovo-Präsident Hashim Thaci und sein serbischer Counterpart Aleksandar Vucic in Erwägung gezogen.
Haradinaj punktete mit dieser Linie sowohl im Kosovo als auch im westeuropäischen Ausland. Besonders Deutschland, aber auch viele andere EU-Länder haben sich klar gegen ein Szenario der Grenzveränderungen in Europa ausgesprochen.
Trotzdem geriet Haradinaj auch international massiv unter Druck, als seine Regierung hohe Zölle auf serbische Importe verhängte. Seither liegt der Dialog mit Serbien auf Eis - aber eben auch der mögliche Landtausch. Trotz der intensiven Vermittlungsbemühungen ließ Haradinaj nicht locker.
Ein Schritt zur Aufarbeitung der Vergangenheit
Die Sturheit Haradinajs wäre ihm als Premier wohl früher oder später zum Verhängnis geworden. Nun hat der Prozess in Den Haag seinen Rücktritt beschleunigt. Haradinajs Schritt ist konsequent und richtig: Er stellt sich der Justiz.
Der Abgang Haradinajs von der politischen Bühne - auch wenn dies nur vorübergehend sein sollte - wird die politische Landschaft im Kosovo verändern. Vor allem Präsident Hashim Thaci und seiner Demokratischen Partei fehlt nun der wichtigste Widersacher im Dialog mit Belgrad: Der seit gut einem Jahr diskutierte "Deal" zwischen Serbien und Kosovo - Land gegen Anerkennung - könnte wieder Gewicht bekommen. Doch ein Abkommen in dieser Richtung ohne Konsens einer breiten Bevölkerungsmehrheit im Kosovo wäre keine gute Grundlage für eine langfristige und dauerhafte Lösung der Kosovo-Frage.
Das Sondertribunal für Kriegsverbrechen der Albaner während des Kosovo-Kriegs hat am Freitag einen starken Schritt getan Richtung juristischer Aufarbeitung der Vergangenheit. Ein ermutigendes Zeichen für Kosovo. Doch die politischen Auswirkungen von Haradinajs Rücktritt werden wohl nicht lange auf sich warten lassen: Besonders der Dialog mit Serbien kann dadurch wieder in Gang kommen. Ein fauler Deal auf der Basis innenpolitischer Schwäche im Kosovo sollte aber um jeden Preis verhindert werden.