Spione unter Kontrolle halten
Die Auslandsgeheimdienste von Rechtsstaaten haben ein Grundproblem: Manchmal müssen sie im Namen des Allgemeinwohls Gesetze brechen. Nicht nur die Gesetze der Staaten, in denen sie tätig sind und Aufträge erfüllen, sondern auch die des eigenen Landes. Meistens geschieht das im Rahmen von sogenannten "verdeckten Operationen". Deren Ziele und ihre Methoden verstoßen regelmäßig gegen Rechtsnormen und hätten bei Bekanntwerden deswegen auch eine negative Berichterstattung in den Medien zur Folge.
Es geht dabei um politisch motivierte Sabotage, Auftragsmorde oder Staatsstreiche - alles unappetitliche Tätigkeiten, die mit der klassischen Spionage als Gewinnung und Auswertung von Informationen wenig zu tun haben. Nicht rechtsstaatlich kontrollierte Geheimdienste haben weder mit dem Gesetz, noch mit den Medien ein Problem. Insofern haben sie in Sachen "verdeckte Operationen" noch nie Samthandschuhe getragen.
Bekannte verdeckte Operationen
Legendär ist die von Stalin beauftragte Ermordung seines Rivalen Leo Trotzki 1940 in dessen mexikanischem Exil. Im Kalten Krieg erlebten die verdeckten Operationen dann ihre Blütezeit: Der sowjetische KGB und seine "Bruderdienste" in Osteuropa vernichteten die bürgerliche Opposition in diversen Ländern - zum Teil auch physisch. In späteren Jahren wurden hier und da auf der Welt Moskautreue Regierungen installiert sowie unbequeme Zeitgenossen wie der bulgarische Dissident Georgi Markow ("Der Regenschirmmord" 1978 in London) oder der russische Doppelagenten Alexander Litwinenko (Polonium-Vergiftung 2006 ebenfalls in London) umgebracht.
Auch die - im Unterschied zum KGB - rechtsstaatlicher Aufsicht unterstehende CIA hat bekannte verdeckte Operationen durchgeführt: den Sturz des iranischen Premiers Mossadegh 1953 oder des Präsidenten Guzmán in Guatemala 1954, die Ermordung Che Guevaras in Bolivien 1967. Die Vielzahl der Mordanschläge auf Fidel Castro führten bereits zu Diskussionen, ob er deswegen ins Guinnessbuch der Rekorde aufgenommen werden müsse. Und natürlich die jetzt durch die Panama Papiere wieder in Erinnerung gerufene Iran-Contra-Affäre: 1986 hatte die CIA eine Waffenlieferung an den unter Embargo stehenden Iran ermöglicht, im Gegenzug sollte Iran die Freilassung amerikanischer Geiseln in Libanon vermitteln und Geld zahlen, mit dem die CIA dann den Aufstand der Contra-Rebellen gegen die linke, sandinistische Regierung in Nicaragua finanzierte.
Genau diese Affäre verdeutlicht die Konsequenzen des Grundproblems von Geheimdiensten in Rechtsstaaten: Wenn sie mit einer verdeckten Operation bestehendes Recht verletzen, dürfen sie dafür nicht offiziell beauftragt und mit öffentlichen Mitteln finanziert werden. Trickreich, wie Geheimdienste nun mal sind, werden dann Querfinanzierungen geschaffen. In der viel gelobten neuen Mini-Serie der BBC nach John Le Carrés Roman "Der Nachtmanager" betreiben CIA und MI6 munter illegalen Waffenhandel im großen Stil, nur um ihre Etats aufzubessern. Das ist zwar nur Literatur und Kino, aber die Iran-Contra-Affäre und die Hinweise der Panama-Rechercheure auf einen isländischen Geschäftsmann mit Briefkastenfirmen, der für die CIA Waffenlieferungen in Krisenregionen ermöglicht haben soll, basieren auf Tatsachen und Dokumenten.
Keine selbstfinanzierten Geheimdienste!
Auch was gewinnorientierte Tätigkeiten anbetrifft, sind Geheimdienste ohne demokratische Kontrolle traditionell wenig zimperlich: Waffen- und Drogenhandel, Embargoverstöße, Technologieklau - im Repertoire von KGB, Stasi & Co fehlte es an nichts. Und genau aus dieser geschichtlichen Erfahrung ist eine wichtige Lehre für die Zukunft zu ziehen: Auslandsgeheimdienste dürfen nie geldorientiert agieren. Besonders heute, wenn sie aktiv die internationale Geldwäsche und die Terrorismusfinanzierung bekämpfen sollen. Denn mit den Ressourcen, über die sie verfügen, kann ihre Arbeit für das Allgemeinwohl sehr schnell ins völlig Eigennützige und für jede Regierung Unbeherrschbare abgleiten. Und Spione, die auf eigene Rechnung und ohne staatlichen Auftrag arbeiten, braucht keine demokratische Gesellschaft.
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