Wo ist Europas Empörung?
21. Juni 2014
Als im vergangenen Jahr die Nachricht publik wurde, dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA Millionen Telefonanrufe und Internetverbindungen in Europa - inklusive des politischen Führungspersonals - überwacht hatte, brach ein Sturm der Entrüstung auf dem Kontinent aus.
Wütende Politiker
In einem höchst ungewöhnlichen Schritt unter den westlichen Verbündeten, bestellten Berlin, Paris und Madrid die jeweiligen US-Botschafter ein, um gegen die NSA-Überwachung zu protestieren. Nahezu jeder führende europäische Politiker drückte öffentlich seine Entrüstung aus. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren Mobiltelefon offenbar von den USA überwacht wurde, sagte: "Die USA und Europa müssen gemeinsame Herausforderungen bewältigen. Wir sind Verbündete, aber ein solches Bündnis benötigt Vertrauen. Darum wiederhole ich noch einmal: Spionage unter Freunden darf nicht sein."
Der französische Staatschef François Hollande verkündete: "Beim Thema Sicherheit der virtuellen Welt geht es nicht nur um den Schutz von Politikern, die Mobiltelefone haben wie jeder andere auch. Es geht um den Schutz aller Bürger. Der Schutz persönlicher Daten sollte in Europa garantiert werden." Und der damalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta forderte: "Wir wollen die Wahrheit. Es ist undenkbar, dass solche Vorgänge akzeptiert werden könnten."
Oberflächliche Reaktionen
Diese Statements der Politiker spiegeln die öffentliche Meinung wider. In Deutschland, wo die Empörung über die NSA-Spionage besonders groß war, zeigten Umfragen, dass durch Snowdens Enthüllungen das Vertrauen in die USA auf einen historisch niedrigen Stand gefallen war, vergleichbar mit dem zur Amtszeit von US-Präsident George W. Bush. Außerdem lehnten die Deutschen auch die Überwachung ihrer Kommunikationsdaten durch ihre eigene Regierung ab.
Als nun vom Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" und der Glen Greenwald Webseite "The Intercept" veröffentlicht wurde, dass die meisten europäischen Länder enge Partnerschaften zur NSA eingegangen waren - hätte man da nicht einen noch viel größeren Aufschrei der Empörung gegen die eigenen Regierungen und Geheimdienste erwarten können?
Doch der blieb aus: Entweder sind die Menschen durch die Fußball-Weltmeisterschaft vollkommen abgelenkt oder es macht sich bereits eine gewisse NSA-Müdigkeit breit - in jedem Fall sind die politischen und medialen Reaktionen enttäuschend. In Deutschland zum Beispiel, wo "Der Spiegel" die Dokumente zur engen und langjährigen Beziehung vom Bundesnachrichtendienst zu seinem US-amerikanischen Gegenstück veröffentlicht hatte, war die Berichterstattung über die neusten Enthüllungen meist höchst oberflächlich, genauso wie die politischen Reaktionen darauf.
Doppel-Standard
Das ist nicht nur nicht gut - es ist auch heuchlerisch. Für einen Kontinent, der sich selbst als Verteidiger der Privatsphäre im digitalen Zeitalter betrachtet und die Amerikaner für ihre Bespitzelung verurteilt, kommt dies einer Farce gleich. Heutzutage wissen viele Europäer deutlich mehr über die NSA als über ihre eigenen Geheimdienste. Es ist Zeit, das zu ändern.