Deutsche Dienste kooperieren eng mit der NSA

Es ist der größte Satz an Originaldokumenten aus dem Fundus von Edward Snowden, der der Öffentlichkeit bisher zugänglich gemacht wurde. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel veröffentlichte diese Woche rund 50 als geheim eingestufte Schriftstücke der NSA, die die Zusammenarbeit mit den deutschen Nachrichtendiensten dokumentieren.

In ihnen findet sich eine ganze Reihe von Hinweisen darauf, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bei der Überwachung von Telefonverkehr und Internet sehr eng mit der NSA kooperieren - möglicherweise enger, als diese bislang einräumen wollten.

Erfolge der NSA

Die veröffentlichten Papiere bilden aber nur einen Flickenteppich an Informationen - einen umfassenden Überblick bieten sie nicht. So beschreibt die NSA in einem Dokument vom Januar 2013 die langjährige gute Zusammenarbeit mit dem BND und später auch mit dem BfV und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Demnach habe es mit dem Bundesnachrichtendienst bereits seit 1962 einen regen Austausch auf analytischer, operativer und technischer Ebene gegeben.

Unter dem Stichwort "Erfolgsgeschichten" wird in dem Papier gelobt, dass die deutsche Regierung den Schutz der eigenen Bürger vor Überwachung aufgeweicht habe: "Die deutsche Regierung hat ihre Interpretation des G-10-Gesetzes, das die Kommunikation deutscher Staatsbürger schützt, dahingehend verändert, dass der BND flexibler beim Teilen geschützter Informationen mit ausländischen Partnern ist." Das G-10-Gesetz regelt die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste zu Eingriffen in das durch Artikel 10 des Grundgesetzes garantierte Briefgeheimnis, Postgeheimnis und Fernmeldegeheimnis.

Malte Spitz, Mitglied im Parteirat der Grünen und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Medien und Netzpolitik, wird bei solchen "Erfolgen" der NSA in Deutschland hellhörig. "Die entscheidende Frage dabei ist, ob das Kanzleramt die Dienste dabei unterstützt hat, die entsprechenden Genehmigungen zu bekommen, die eine weitreichendere Überwachung durch eine andere Interpretation (des G-10-Gesetzes) ermöglichen würde."

Geheimnisvolle Liste

Fragen wirft auch ein weiteres Dokument mit dem Titel "JSA Restrictions" auf. JSA steht für Joint SigInt Activity, die gemeinsame technische Aufklärung von NSA und BND im bayerischen Bad Aibling. Da der BND als Auslandsgeheimdienst keine deutschen Staatsbürger ausspionieren darf, legt das Dokument fest, dass Domains die auf ".de" enden, dort nicht erfasst werden - ebenso ausgeschlossen sind Domainendungen der sogenannten "Five Eyes"- Länder: dem Spionagenetzwerk bestehend aus Australien, Neuseeland, Kanada, Großbritannien und den USA.

Da viele Deutsche Staatsbürger allerdings auch E-Mail-Adressen mit Endungen wie".net", ".com" oder ".org" verwenden, ist eine Liste von Adressen beigefügt, die ebenfalls nicht überwacht werden sollen, da sie Deutschland zugeordnet würden.

Die Liste ist mit nur 50 Namen erstaunlich kurz und beinhaltet neben zu erwartenden Domains wie bundeswehr.org, mercedes-benz.com, deutsche-bank (ohne Endung) und siemens.com auch einige, die absolut willkürlich ausgewählt wirken: feuerwehr-ingolstadt.org, orgelbau.com oder seniorenheim.com.

"Das wäre zum Lachen, wenn es nicht so ernst wäre", meint Andre Meister, Redakteur beim Internetportal netzpolitik.org. "Wir haben auch keine .de-Domain - netzpolitik.org - stehen aber leider nicht auf dieser Liste. Wir müssten also annehmen, überwacht zu werden." Gleiches gelte für deutsche E-Mail Dienste wie gmx.net.

Grünen-Politiker Malte Spitz kann sich auf diese seltsame Zusammenstellung auch keinen rechten Reim machen. Für ihn ist nun rasche Aufklärung angesagt: Warum stehen diese Unternehmen auf der Liste und andere nicht? Warum stehen keine E-Mail-Adressen von Politikern oder Journalisten darauf? Wer hat diese Liste erstellt? Hat der BND oder gar das Bundeskanzleramt daran mitgewirkt?

Ausschuss kann für Klärung sorgen

Antworten darauf könnte der NSA-Untersuchungsausschuss liefern. Der wollte seine Erkenntnisse auch aus einer direkten Befragung Edward Snowdens gewinnen. Doch ob es dazu jemals kommen wird ist weiterhin unklar. Während Politiker der Grünen und der Linkspartei fordern, Snowden in Berlin zu befragen, will vor allem die CDU nur einer Befragung in Moskau zustimmen - wohl um einen Konflikt mit den USA zu vermeiden.

Anfang Juni hatten Union und SPD gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen beschlossen, Snowden zunächst für ein informelles Gespräch in Moskau zu treffen - möglichst noch Anfang Juli. Snowden hat dem NSA-Untersuchungsausschuss jedoch am Freitag (20.06.14) über einen Brief seines Anwalts mitteilen lassen, dass für ein "mündliches informelles Gespräch" in Moskau derzeit "weder Raum noch Bedarf" bestehe.

Nun muss der Untersuchungsausschuss zeigen, wie ernst es ihm mit der Aufklärung tatsächlich ist. Der Ball liegt jetzt im Spielfeld der Regierungsparteien. Für eine Befragung in Berlin scheinen Snowden und sein Anwalt offen zu sein.