Kommt Trump Putin in Syrien entgegen?

Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, sieht nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar eine Chance für Fortschritt im Syrien-Konflikt. Die US-Wahl könnte sich als ein "Game Changer" erweisen, sagte der langjährige Diplomat auf einer Veranstaltung der SPD-Fraktion im Bundestag in Berlin. De Mistura sprach von einem potentiellen Trump-Effekt. Schließlich habe Trump gesagt, dass er sich vor allem auf den Kampf gegen den sogenannten "Islamischen Staat" (IS) konzentrieren wolle.

Viel werde nun davon abhängen, wer seine außenpolitischen Berater sein werden. "Dann könnte er eine gemeinsame Basis mit dem russischen Präsidenten finden", sagte der 69-Jährige im voll besetzten Fraktionssaal der SPD im Reichstagsgebäude. Russland verfolge eine "rationale" Syrien-Politik. Putin wolle eine neue Welle von Terroristen verhindern und einen erneuten Kollaps staatlichen Strukturen wie in Libyen vermeiden. Es könne also zu einem gemeinsamen amerikanisch-russischen Lösungsversuch für Syrien kommen, da der IS als ein gemeinsamer Gegner wahrgenommen werde.

Steinmeier: Assad soll zivile Angriffe vermeiden

Zuvor hat Außenminister Steinmeier eingeräumt, dass ihn der Krieg in Syrien zur Verzweiflung bringe. Schon jetzt sei die Lage unerträglich, und trotzdem wachse die Grausamkeit weiter. An die syrische Regierung richtete Steinmeier einen eindringlichen Appell: "Beenden Sie die Angriffe auf zivile Ziele wie Krankenhäuser und Schulen, das kann so nicht weitergehen!"

Wie de Mistura betonte auch Steinmeier, dass es keine militärische, sondern nur eine politische Lösung für den Syrien-Konflikt geben könne. Die mehr als 100 Oppositionsgruppen hätten bei allen Differenzen eines gemeinsam: Eine Zukunft mit dem syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad sei nicht mehr vorstellbar. Deshalb müsse über eine "Transition", eine Übergangslösung der Macht gesprochen werden.

Da eine innersyrische Lösung wegen der Einmischung etlicher anderer Länder nicht mehr möglich sei, müssten alle Beteiligten zurück an den Verhandlungstisch. Für diesen "mühsamen Weg" gelte es zu werben, "weil uns nichts anderes übrig bleibt". So müsse wieder ein Klima geschaffen werden, in dem Waffenstillstände möglich würden, so Steinmeier. Die syrische Regierung hatte am vergangenen Wochenende einen Vorschlag de Misturas für eine Waffenruhe in Aleppo abgelehnt.

"Wir haben alle versagt"

Für Russlands Außenminister Sergej Lawrow hingegen existiert sehr wohl die Perspektive einer innersyrischen Lösung. Lawrow warf de Mistura vor, die Friedensgespräche für Syrien zu "sabotieren". Die UNO arbeite seit mehr als sechs Monaten "in der Person" de Misturas gegen die UN-Resolution 2254, die innersyrische Verhandlungen "ohne Vorbedingungen" vorsehe, sagte Lawrow am Dienstag im weißrussischen Minsk. Die syrische Regierung und die "patriotische" Opposition hätten deshalb keine andere Wahl, als "selbst die Initiative zu ergreifen und einen innersyrischen Dialog zu organisieren".

De Mistura, der am Montag Gespräche in Damaskus geführt hatte, äußerte sich besorgt, dass die syrische Führung bis zum 20. Januar eine militärische Eskalation suchen könne. Er glaube aber nicht, dass Russland daran ein Interesse habe. Assad spekuliere wohl darauf, seine Gegner durch eine Eroberung von Ost-Aleppo völlig zu demoralisieren. Diese Strategie werde aber nicht aufgehen. "Wenn man in Syrien kämpfen will, kann man das tun. Wenn man aber gewinnen will, muss man eine politische Lösung suchen." Dies gelte für alle Seiten, auch für die USA und Russland und die anderen beteiligten ausländischen Mächte wie den Iran, Saudi-Arabien und die Türkei.

"Rückblickend", sagte de Mistura, "haben wir alle versagt". Das sei traurig, doch die Weltgemeinschaft müsse immer weiter und immer wieder eine Lösung des Konflikts suchen. Am Abend wurde de Mistura für seine Friedensbemühungen in Syrien mit der Dag Hammarskjöld-Medaille der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen ausgezeichnet.