Kompromiss über Anti-Terror-Paket

Wäre es nach der Union gegangen, gäbe es künftig eine so genannte Volltext-Datei, auf die Polizei und Geheimdienste Zugriff gehabt hätten. Mit dieser Maximal-Forderung aber konnte sich Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) nicht durchsetzen. Mit dem Kompromiss aber dürfte der amtierende Vorsitzende der Innenminister-Konferenz ebenso zufrieden sein, wie sein CDU-Kollege aus Niedersachsen, Uwe Schünemann. Denn neben einem offenen Daten-Bestand, in dem die Identität Terror-Verdächtiger registriert wird, soll es einen zweiten Daten-Satz geben: So gebe es die Speicherung der Religionszugehörigkeit, der Berufe, auch der Auslandsaufenthalte. Außerdem sei es auch möglich, ein Freitext-Feld mit Daten zu füllen, um die von der gespeicherten Person ausgehende Gefährdung insgesamt darstellen zu können", sagt Schünemann. "Das ist alles sehr erfreulich. Bedauerlich ist, dass es erst jetzt zu dem Beschluss gekommen ist und nicht schon vor zwei Jahren. So dass wir schon jetzt auf die Datei hätten zugreifen können."

Einsicht nur auf Antrag

Diese Informationen sollen aber nur eingesehen werden können, wenn die bereitstellende Behörde sie auf Antrag freigibt. Es gibt allerdings Ausnahmen: Beispielweise, wenn Menschenleben in Gefahr sind. Während sich die Union mit ihrer Forderung nach einer Volltext-Datei nicht durchsetzen konnte, mussten die SPD-Innenminister bei der Frage nachgeben, welche über die Identität hinausgehenden Informationen gespeichert werden dürfen. Insbesondere die Religionszugehörigkeit hätte Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) gerne außen vorgelassen: "Wir reden nicht über christliche Terroristen, nicht über buddhistische Terroristen, wir reden über islamistische Terroristen. Da kann ich zufällig in die Datei noch reinschreiben, dass das Muslime sind. Beider Fahndung hilft mir das aber nicht."

Verabschiedung nur noch Formsache

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte an, das Kabinett werde voraussichtlich noch im September einen Gesetz-Entwurf beschließen. Mit der Parlaments-Mehrheit von Union und Sozialdemokraten dürfte die Verabschiedung der Anti-Terror-Datei dann Formsache sein. Widerstand könnte indes von Seiten der Links-Fraktion kommen. Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi kann sich unter bestimmten Voraussetzungen rechtliche Schritte vorstellen: "So oder so kommt das in der Regel vors Bundesverfassungsgericht. Und wir werden dann sicherlich auch unseren Beitrag leisten, wenn da etwas beschlossen wird, was wir für grundgesetzwidrig halten." Die oppositionellen Liberalen werden den Kompromiss wohl mittragen. Dafür spricht allein schon die Tatsache, dass mit Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf ein FDP-Politiker den Kompromiss zur Anti-Terror-Datei auf der Sondersitzung der Innenminister in Berlin mitgetragen hat.