Kompromiss für Bankenaufsicht

Die Differenzen zwischen Frankreich und Deutschland sind vorerst beseitigt: Unterhändler dieser Länder haben nach Presseberichten eine Einigung über eine geplante Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) erzielt. Demnach solle die Europäische Zentralbank direkt alle systemrelevanten sowie solche Banken beaufsichtigen, die staatlich gestützt werden, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" vorab unter Berufung auf einen Diplomaten. Die anderen Banken sollten weiter von nationalen Aufsehern kontrolliert werden. Die EZB solle jedoch das Recht erhalten, den nationalen Aufsehern Anweisungen zu erteilen und die Aufsicht über jede Bank in begründeten Fällen an sich zu ziehen.

Sicher sei ein Beschluss der Finanzminister über die gesetzlichen Grundlagen der zentralen Aufsicht allerdings immer noch nicht, da einige Nicht-Euro-Länder - vor allem Großbritannien, Schweden und Tschechien - zusätzliche Stimmrechte durchsetzen wollten. Heute beraten die EU-Finanzminister auf einem Sondergipfel in Brüssel über die Ausgestaltung der Bankenaufsicht.

Schwierige Einigung

Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder hatten Ende Juni beschlossen, eine gemeinsame Aufsicht für die Banken der Währungsgemeinschaft einzurichten. Sie sollte der erste Schritt hin zu einer Bankenunion sein, langfristig ergänzt durch zwei europäische Fonds zur Abwicklung finanzschwacher Banken und zur Sicherung von Spareinlagen. Doch vor allem Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich hatten eine Einigung bei einem Treffen der EU-Finanzminister in der vergangenen Woche verhindert. Während Frankreich für eine möglichst schnelle Aufstellung einer Bankenaufsicht plädierte, die alle Kreditinstitute in Europa im Blick haben soll, forderte Deutschland, nur die größten Geldhäuser der gemeinsamen Aufsicht zu unterwerfen."Ich denke, dass wir eine gewisse Chance haben, heute zu einem Abschluss zu kommen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch in Brüssel.

Der gemeinsamen Bankenaufsicht kommt eine zentrale Rolle im Kampf gegen die Schuldenkrise zu. Erst wenn die steht, soll der Euro-Rettungsschirm ESM Banken direkt mit Kapitalhilfen unter die Arme greifen können. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte zudem auf eine klare Trennung der Aufsicht und der Geldpolitik bei der EZB gepocht.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) plädiert für eine klare Abgrenzung der Verantwortlichkeiten zwischen der europäischen Bankenaufsicht und den nationalen Bankenaufsichtsbehörden und wart vor einem "Hauruck-Verfahren": "Bankenaufsicht ist ein sensibles Thema. Hier wird über wesentliche Rahmenbedingungen der Stabilität der Finanzmärkte in der Zukunft entschieden. Deshalb muss Qualität vor Schnelligkeit gehen", sagt Georg Fahrenschon, DSGV-Präsident.

rbr/hp (Süddeutsche Zeitung, dpad, rtr)