Kompromiss im Haushaltsstreit
2. Januar 2013
Der mühsam erkämpfte Kompromiss im US-Haushaltsstreit hat nun auch den Segen des von Republikanern dominierten Repräsentantenhauses bekommen. Mit einer Mehrheit von 257 zu 167 Stimmen votierten die Abgeordneten für den Entwurf, der eine vorläufige Umschiffung der Fiskalklippe aus automatischen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen zum Jahreswechsel vorsieht. Damit kann Präsident Barack Obama das Gesetz unterschreiben.
Steuererhöhungen nur für Spitzenverdiener
Einen Tag zuvor hatte der Senat den von Spitzenpolitikern der Demokraten und Republikaner ausgehandelten Kompromiss gebilligt. Die Einigung sieht eine Verlängerung von Steuererleichterungen für den Mittelstand und Zuschüsse für Arbeitslose vor.
Nach dem neuen Gesetzentwurf sollen nur Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 450.000 Dollar sowie Einzelpersonen, die über 400.000 Dollar verdienen, höhere Abgaben zahlen. Obama wollte die Grenze ursprünglich schon bei 250.000 Dollar ansetzen, die Republikaner dagegen lehnten zunächst jegliche Steuererhöhungen ab. Der beschlossene Kompromiss sieht auch vor, Dividenden und Kapitalerträge von Spitzenverdienern künftig mit 20 statt wie bisher mit 15 Prozent zu besteuern sowie die Erbschaftssteuer auf Beträge über fünf Millionen Dollar auf 40 Prozent zu erhöhen. Außerdem sollen die pauschalen Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt um zwei Monate verschoben werden.
Obama begrüßt Kompromiss
US-Präsident Barack Obama hat die erste Einigung zwischen Demokraten und Republikaner begrüßt. Er sagte am späten Dienstagabend vor Journalisten im Weißen Haus, der Kompromiss sei jedoch nur ein erster Schritt, um die US-Wirtschaft zu stärken. Das Defizit sei immer noch zu hoch.Er warnte zugleich den Kongress vor einer weiteren Auseinandersetzung über die Schulden. Er verlangte weniger Dramatik in den anstehenden Verhandlungen über die Kürzung von Regierungsausgaben.
Rezession befürchtet
Ökonomen hatten vor der Einigung befürchtet, dass es wegen der Steuererhöhungen von 536 Milliarden Dollar und Ausgabenkürzungen von rund 110 Milliarden Dollar eine neue Rezession geben könnte. Allerdings werden zahlreiche Sparmaßnahmen mit einem Volumen von mehr als eine Billion Dollar zunächst nur um zwei Monate verschoben, so dass neuer Streit im Kongress programmiert ist.
Die "Fiskalklippe" geht zurück auf das Haushaltskontrollgesetz, das automatische Steuererhöhungen und pauschale Ausgabenkürzungen für den Fall vorschrieb, dass Republikaner und Demokraten bis zum 1. Januar 2013 keine Einigung zur Reduzierung des jährlichen Defizits erreicht wird.
Eigentlich galt der 31. Dezember als Stichtag, zu dem eine Einigung abgesegnet sein sollte. Doch der so genannte Sturz von der Finanzklippe verlief glimpflich, weil am Neujahrstag die internationalen Finanzmärkten geschlossen waren.
Noch am Abend flog Obama nach Hawaii zurück, wo seine Familie noch im Urlaub ist. Der Präsident hatte seinen Weihnachtsurlaub wegen des Etatstreits unterbrochen.
Nach der Kompromisslösung im US-Haushaltsstreit ist der Dax am Mittwoch mit deutlichen Gewinnen in das neue Jahr gestartet. Er sprang auf den höchsten Stand seit Januar 2008. Auch andere europäische Börsen reagierten sehr positiv. Die Börsen in Asien konnten ebenfalls Kurssprünge verzeichnen. So stieg beispielsweise der Hang-Seng-Index in Hongkong um 1,9 Prozent auf 23.090 Punkte und erreichte damit den höchsten Stand seit 19 Monaten. In Japan und China blieben die Börsen geschlossen.
as/re (dapd, dpa, afp, rtr)