Oppositionsbündnis erklärt Fayulu zum Sieger

Im Kongo reißt der Streit um das Ergebnis der Präsidentenwahl nicht ab. Der laut Wahlkommission unterlegene Kandidat Martin Fayulu will jetzt das Wahlergebnis vor dem Verfassungsgericht anfechten. Unter Berufung auf eigene Wahlbeobachter erklärte das Oppositionsbündnis Lamuka, Fayulu habe die Wahl mit gut 60 Prozent der Stimmen gewonnen. Sollte die Kommission nicht die wahren Ergebnisse jedes einzelnen Wahllokals veröffentlichen, befürchte er den Ausbruch von Gewalt, warnte Fayulu im britischen Rundfunksender BBC. Mit der Lage in dem zentralafrikanischen Land befasst sich auch der UN-Sicherheitsrat.

Dem offiziellen Wahlsieger Felix Tshisekedi, der ebenfalls der Opposition angehört, warf Fayulu vor, der Strohmann des scheidenden Präsidenten Joseph Kabila zu sein. "Herr Tshisekedi weiß selbst, dass er nicht gewonnen hat", sagte Fayulu. Die Frist, das Ergebnis anzufechten, läuft an diesem Samstag ab. Sieben Tage später müssen die Richter das endgültige Wahlergebnis bekanntgeben. Bei der Wahl am 30. Dezember war es zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten gekommen.

Bereits elf Tote bei Unruhen

Fayulu nannte seine Chancen vor Gericht gering, da die meisten Richter dem Kabila-Lager zuzurechnen seien. Dennoch wolle er seinen Gegnern nicht die Gelegenheit bieten, ihm Rechtsbruch vorzuwerfen. Dem vorläufigen Ergebnis zufolge bekam Tshisekedi mehr als 38,5 Prozent der Stimmen, Fayulu 34,8. Der Kandidat von Kabilas Regierungspartei, Ramazani Shadary, erhielt 23,8 Prozent. Die einfache Mehrheit entscheidet, eine Stichwahl ist in der Demokratischen Republik Kongo nicht vorgesehen.

Die Zweifel über die Gültigkeit des verkündeten Ergebnisses hatten am Donnerstag in vielen Städten gewalttätige Proteste und Unruhen ausgelöst. Mindestens elf Menschen kamen dem französischen Auslandssender RFI zufolge ums Leben. Polizisten setzten den Angaben zufolge neben Tränengas auch scharfe Munition ein. Am Freitag beruhigte sich die Lage in den Städten Kisangani und Kikwit wieder. Dort waren die Proteste besonders heftig gewesen.

Kabila-Partei im DW-Interview: "Wir stellen den Premierminister"

Während das Volk und die Kandidaten noch auf die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen warten, reklamiert die FCC-Partei des noch amtierenden Präsidenten Joseph Kabila bereits den Sieg der Parlamentswahlen für sich und beansprucht den Posten des Premierministers. Beide Wahlen - die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen - fanden am 30. Dezember statt. FCC-Parteisprecher Alain-André Atundu sagte im Interview mit der Deutschen Welle: "Was das Parlament angeht, läuft es für uns auf eine komfortable Mehrheit hinaus. Das führt laut Verfassung dazu, dass Präsident Tshisekedi den Premierminister aus unserer politischen Familie ernennen muss."

Die FCC ist Wahlverlierer bei der Präsidentschaftswahl, deshalb spielt sie die Bedeutung dieser Wahlen herunter. Die eigentlich wichtigen Wahlen seien vielmehr die Parlaments- und Provinzwahlen, sagte Atundu: "Bei den Wahlen auf nationaler und Provinz-Ebene geht es um konkrete Probleme", sagte der FCC-Sprecher der Deutschen Welle. 

nob/sti (epd, ap)