Korruptionsfall oder Abrechnung in Moskau?

Während in Russland über die Vorgänge, die zur Verhaftung des ehemaligen Ministers geführt haben, spekuliert wird, versucht Putins Sprecher, Dmitri Peskow, die Vorgänge um die Personalie Alexej Uljukajew noch moderat zu verpacken. Kurz und knapp sagte er russischen Medien, der Minister habe Putins "Vertrauen verloren". Ein Moskauer Richter ordnete daraufhin Hausarrest für Uljukajew an.

Drastische Ausgangssperre

Wie ein AFP-Reporter berichtete, führten Polizisten den Ex-Wirtschaftsminister, der einen Anzug und Krawatte trug, am Abend ohne Handschellen in den Gerichtssaal. Der Richter entschied, dass der Politiker während der laufenden Ermittlungen bis zum 15. Januar in seiner Residenz im Südwesten Moskaus unter Hausarrest stehe. Tägliche Spaziergänge, wie sie Uljukajews Anwälte unter Verweis auf Gesundheitsprobleme ihres Mandanten verlangt hatten, sind ihm untersagt. Verboten ist ihm auch zu telefonieren und überhaupt der Kontakt zur Außenwelt - mit Ausnahme zu seinen Angehörigen.

Der 60-jährige Minister drohte den Ermittlern zufolge dem staatlich kontrollierten Ölunternehmen Rosneft damit, seinen Ministerposten dafür zu nutzen, um dem Konzern bei dessen Geschäften künftig Schwierigkeiten zu machen, sollte das Geld nicht fließen. Daraufhin verständigte die Rosneft-Leitung die Behörden. FSB-Agenten erwischten Uljukajew demnach auf frischer Tat bei einer Geldübergabe und nahmen ihn später fest. Beweise sollen auch angezapfte Telefongespräche geliefert haben.

Uljukajew forderte das Geld nach Angaben der Ermittler für seine Zustimmung zum Kauf der Ölgesellschaft Baschneft durch Rosneft. Der russische Staat will sich von Beteiligungen an mehreren Unternehmen trennen, um finanzielle Ausfälle durch den Sturz des Ölpreises aufzufangen. Baschneft, sechstgrößter Ölproduzent Russlands mit Sitz im südlichen Baschkortostan, war Mitte Oktober für 5,2 Milliarden Dollar mehrheitlich an Rosneft verkauft worden.

Lange Haft möglich

Uljukajew, der seit 2013 Wirtschaftsminister war, drohen bis zu 15 Jahre Haft. Er ist der ranghöchste Regierungsvertreter, der wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen wurde, seit Präsident Wladimir Putin 2000 zum ersten Mal in den Kreml einzog. Uljukajews Amtsgeschäfte führt nun sein bisheriger Stellvertreter Jewgeni Jelin, wie eine Regierungssprecherin mitteilte.

Spekuliert wurde, ob es sich um einen simplen Korruptionsfall oder eine Abrechnung in Kreml-Kreisen handelte. Der ehemalige oppositionelle Abgeordnete Gennadi Gudkow sagte, die Affäre sei kein "Kampf gegen Korruption". Vielmehr gehe es um "interne Kämpfe um Einfluss, Finanzströme und Posten". Der ehemalige Finanzminister Alexej Kudrin sagte, die Angelegenheit werfe viele Fragen auf.

Präsidentenwahl 2018

Der Chef des russischen Industrieverbandes, Alexander Schochin, gab zu Bedenken, was eine Schmiergeld-Forderung überhaupt hätte rechtfertigen können. Denn schließlich habe Rosneft nach allgemeiner Einschätzung mit rund fünf Milliarden Dollar durchaus einen Marktpreis für die Baschneft-Beteiligung von knapp über 50 Prozent bezahlt, sagte er dem Nachrichtenportal Gazeta.ru. Zugleich äußerte Schochin die Erwartung, dass Uljukajews Abgang eine weitreichende Regierungsumbildung nach sich ziehen könnte. 2018 steht die Präsidentenwahl an.

cgn/jj (afp, dpa, rtr)