Kriegsverbrecher Kosovo
18. August 2011
Mit Verwunderung und Enttäuschung über die internationale Justiz reagierten die meisten Kosovo-Albaner über die Entscheidung UN-Tribunal für Ex-Jugoslawien (ICTY). Es hatte entschieden, dass der ehemalige Kommandeur der Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) und Ex-Premierminister des Kosovo, Ramush Haradinaj, am Donnerstag (18.08.2011) zum zweiten Mal in Den Haag erscheinen musste. Er soll sich wegen Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung und an Kriegsgefangenen während des Kosovo-Krieges 1998/99 zwischen dem totalitären Milosevic-Regime in Belgrad und der aus serbischer Sicht abtrünnigen Provinz Kosovo verantworten.
Haradinaj war in einem ersten Verfahren im April 2008 freigesprochen worden. Viele potenzielle Zeugen hatten aus Angst eine Aussage verweigert, andere beklagten sich über Einschüchterungsversuche. Die Justiz hat diesen zweiten Prozess nun anberaumt, weil es neue Fakten und wichtige Zeugen gegen Haradinaj gebe - so die offizielle Argumentation. Daran zweifeln aber viele Menschen im Kosovo. Das sei eine politische Geste gegenüber den Serben, sagen viele Kosovo-Albaner. Der Prozess steht stellvertretend dafür, wie die Justiz Angegriffene und Angreifer nun behandelt, wer welche Schuld trägt an Kriegsverbrechen und wieviel Verantwortung.
Ja, aber für Kriegsverbrecherprozesse
Der Leiter des Balkan-Büros der Nachrichtenagentur dpa in Belgrad, Thomas Brey, hat sich viel mit der Vergangenheitsbewältigung in den Ländern Ex-Jugoslawiens befasst. In der Tat sei in den Kriegen auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien seitens der übermächtigen Serben viel Unrecht geschehen und es seien auch Verbrechen begangen worden, meint er. Die Schlüsselfrage, die sich jedoch in Kroatien, Bosnien oder in Kosovo stelle, sei, ob die Angegriffenen, in diesem Fall die Albaner, "dadurch berechtigt sind, alle möglichen Schandtaten zu tun und straffrei bleiben. Das geht nicht; wenn es individuelle Verbrechen auch auf der albanischen Seite gibt, müssen sie selbstverständlich verurteilt werden", sagt Brey.
Die Kosovo-Albaner seien durchaus bereit, Verbrechen beim Namen zu nennen und sie verurteilen zu lassen, räumt der Vorsitzende der NGO "Rat für Menschenrechte" in Kosovo, Behxhet Shala ein. Das Problem liege jedoch bei der internationalen Justiz, und deren Auswahl der Angeklagten. Diese sei nicht objektiv, so Shalas Vorwurf. In Kosovo befürworte man grundsätzlich, dass Verbrechen gegen Serben, Roma und andere Minderheiten vor Gericht kommen und die Verantwortlichen für die Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Er fordert darüber hinaus, dass auch jene "vor Gericht gestellt werden sollen, die Verbrechen gegen die Albaner begangen haben. Gerechtigkeit muss für alle gleich sein."
Neue Töne gegenüber Den Haag
Die Urteile des internationalen Strafgerichtshofes bezüglich des Balkan werden in Kosovo zunehmend skeptisch betrachtet. Und das, obwohl direkt nach dem Kosovo-Krieg blindes Vertrauen in die internationale Gerichtsbarkeit bestand. Die internationalen Institutionen genossen hohes Ansehen. Inzwischen ist in Kosovo der Eindruck verbreitet, das UN-Kriegsverbrechertribunal lasse sich häufig von der Politik beeinflussen. Diese Einstellung sei durch entsprechende Aussagen der ehemaligen Chef-Anklägerinnen des Tribunals, Louise Arbour und Carla del Ponte, bestärkt worden, meint Ardian Arifaj vom Think-Tank "Klub für die Außenpolitik" in Kosovo.
"Während des Gerichtsprozesses gegen Slobodan Milosevic ist dieser Eindruck entstanden", erklärt Arifaj und fügt hinzu, der Prozess sei bis zum Tod des Angeklagten nur zur Hälfte geführt worden, weil Milosevic stets neue Gründe für Verzögerungen gefunden habe. Dann folgte 2005 der auch unter einigen Albanern umstrittene Freispruch des ehemaligen UCK-Kommandeurs Fatmir Limaj, der heute Spitzenpolitiker in Pristina ist. "Aber auch der Fall Haradinaj wurde skeptisch betrachtet", so Arifaj. Haradinaj war 2005 freigesprochen worden. Es wurde vermutet, dass die damalige Chefanklägerin Carla del Ponte massiv Zeugen beeinflusst hatte.
Albaner wollen weitergehen
Die Gemüter in Kosovo sind keinesfalls beruhigt, wenn der Hinweis vorgebracht wird, das Haager Tribunal habe immerhin die engste Führungsriege um den Serbenführer Slobodan Milosevic gerade wegen des Kosovo-Krieges verurteilt. Ardian Arifaj vom "Klub für Außenpolitik" meint, dass zwar in der Tat vor dem Tribunal nicht nur Milosevic, sondern auch seine fünf engsten Mitarbeiter erschienen seien. "Aber vor dem Haager Gericht ist noch keiner angeklagt worden wegen Verbrechen gegen die Kosovo-Albaner." Sie fordern, dass diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, die tatsächlich Blut an den Händen haben.
Dies ist allerdings beim UN-Tribunal nicht vorgesehen. Die Prozesse dort finden meist nach dem Prinzip der Befehlskette statt. Das heißt, wer die meiste Verantwortung getragen und Befehle erteilt hat, die laut internationalem Recht unter Kriegsverbrechen fallen, erhält die höchste Strafe und nicht der einfache Soldat, der die Befehle ausführt.
Schuld und Sühne für Frieden
Ungeachtet der Schuldfrage Haradinajs, herrscht in Kosovo auch Unverständnis darüber, dass die internationale Gemeinschaft mit dem neuen Prozess erneut einem Wunsch der serbischen Seite folgt. Belgrads Fahndung nach mutmaßlichen Kriegsverbrechern sei bislang eher politisch motiviert. Damit wolle Belgrad zeigen, dass in den Jugoslawien-Kriegen der 1990er Jahre auch Kriegsverbrechen an Serben begangen worden seien.
So waren beispielsweise der ehemalige Staatspräsident Bosniens Ejup Ganic, der bosnische General Jovan Divjak oder ein Ex-Regierungschef Kosovos, Agim Ceku, trotz vorübergehender Verhaftung nach einem von Serbien gestellten internationalem Haftbefehl, statt nach Belgrad doch an ihre Heimatländer ausgeliefert worden. Die Aufklärung von Kriegsverbrechen in Kosovo hingegen gehe nicht in dem gewünschten Tempo voran oder stehe gar still, beklagen internationale Vertreter. Kriegsverbrechen, die früher begangen wurden, um politische Gegner zu beseitigen, würden praktisch nicht mehr verfolgt, weil den Anklägern zahlreiche Zeugen fehlen.
Auch Behxhet Shala vom "Rat für Menschenrechte" in Kosovo bestätigt die abnehmende Bereitschaft der Zeugen auszusagen. Die internationale Gemeinschaft habe sie aber auch im Stich gelassen, meint er. "Wichtige Zeugen wurden umgebracht oder haben ihr Leben unter ungeklärten Umständen verloren." Die internationalen Vertreter hätten keine ausreichenden Zeugenschutzmaßnahmen getroffen. "Sie haben den Zeugen eine neue Identität, die Unterbringung in einem Drittland versprochen und haben dennoch nichts davon umgesetzt", so die Kritik von Shala.
Darüberhinaus beklagt Shala, dass es keine Sondergerichte für Kriegsverbrechen in Kosovo gibt- ähnlich wie in Serbien. Das würde den Albanern die Aufklärung von mutmaßlichen Verbrechen aus eigener Kraft ermöglichen. Die Aufklärung der Kriegsverbrechen sei jedoch sehr wichtig. "Wenn die Vergangenheit nicht aufgeklärt ist, kann es keine Gegenwart, keine Zukunft in Frieden geben", so Behxhet Shala vom "Rat für Menschenrechte" in Kosovo.
Autor: Auron Dodi
Redaktion: Mirjana Dikic