Vorübergehend wieder Hilfszahlungen für Palästinenser
10. Mai 2006
Angesichts der humanitären Notlage in den Palästinensergebieten hat das Nahost-Quartett in New York am Dienstag (9.5.2006) eine Wiederaufnahme der Finanzhilfen für die leidende Bevölkerung beschlossen. Allerdings soll die Hamas-Regierung bei den Hilfsleistungen umgangen werden. In einer gemeinsamen Erklärung begrenzten die Vereinten Nationen, die EU, die USA und Russland ihr Angebot jedoch vorerst auf drei Monate.
Welchen Umfang die Finanzspritze haben wird und über welche Kanäle sie den Palästinensern zu Gute kommen soll, ließ das Quartett zunächst offen. Nach Angaben der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice liegt die Planung in den Händen der EU.
Einzelheiten stehen noch nicht fest
EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte, dass das Geld die medizinische Versorgung und die Schulen in den Palästinensergebieten fördern und zur Verbesserung der humanitären Situation beitragen soll. Einzelheiten würden demnächst bei einer Zusammenkunft in Brüssel erörtert, sagte Ferrero-Waldner.
Israel, die USA und die EU hatten der neuen Hamas-Regierung den Geldhahn abgedreht, weil diese sich weigert, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Das Nahost-Quartett äußerte sich in seiner Erklärung vom Dienstag erneut zutiefst besorgt darüber, dass die Regierung der Palästinenser noch immer nicht bereit sei, den Terrorismus zu verurteilen und aller Gewalt abzuschwören. Darüber hinaus müsse die Hamas-Führung frühere Vereinbarungen wie das Oslo-Abkommen und den Nahost-Friedensplan akzeptieren.
"Wir unternehmen alles"
Vor dem Treffen in New York hatte die Palästinenserführung das Nahost-Quartett am Dienstag zur Fortsetzung der Hilfen aufgerufen. Chefunterhändler Sajeb Erekat sagte in Ramallah, die neue von der Hamas geführte Regierung sei erst sechs Wochen im Amt und müsse eine Chance bekommen. "Wir unternehmen alles, um sie zur Annahme der internationalen Vorgaben zu bewegen", sagte Erekat, der zur Führung um Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gehört.
Auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Ministerpräsident Ismail Hanija hatten zuvor in getrennten Aufrufen ein Ende der Finanzsanktionen gegen die Hamas-Regierung gefordert. "Eine internationale Gemeinschaft, die an Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenrechte glaubt, kann eine solche Situation nicht hinnehmen", sagte Abbas. Die Lage für das palästinensische Volk werde wegen der Finanznot immer schlimmer. Hanija warf den Gebern eine "finanzielle Blockade" vor. Das Nahost-Quartett solle dem Druck der USA widerstehen und den Palästinensern helfen.
Auseinandersetzungen zwischen Fatah und Hamas
Im Gazastreifen hielten unterdessen die Spannungen zwischen Hanijas Hamas und der Fatah-Bewegung von Abbas an. Bei erneuten Zusammenstößen wurden mindestens 14 Menschen verletzt. Unter ihnen waren fünf Schulkinder, die in eine Schießerei vor dem Haus eines Fatah-Vertreters geraten waren.
Hanija und Abbas riefen ihre Anhänger dringend zur Ruhe auf. Bei einem Treffen verständigten sich Fatah und Hamas auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die Gewalt. In einer gemeinsamen Erklärung ächteten sie das öffentliche Tragen von Waffen. Hanija sagte, die Regierung werde "mit ihrer ganzen Macht das Gesetz durchsetzen". (kap)