Kramp-Karrenbauer warnt vor Einfluss Moskaus

"Wir wissen, dass die gesamte Region von China, aber auch von Russland mit einem besonderen Interesse betrachtet wird", sagte die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in Pristina im Hauptquartier der NATO-geführten Truppe KFOR, die seit dem Kampfeinsatz des Militärbündnisses gegen serbische Truppen vor 20 Jahren den Frieden im Kosovo absichert. Dabei seien auch Formen der Einflussnahme zu beobachten, wie sie etwa aus dem Baltikum bekannt seien. Russland betrachtet die Westbindung des Baltikums ebenso kritisch wie die bisherige Orientierung des Kosovo in Richtung EU und NATO. Eine weitere Herausforderung in der Region sei die Rückkehr islamistischer Extremisten aus dem Syrien-Krieg.

Die Ministerin lobte zugleich das Engagement der KFOR-Soldaten und -soldatinnen. "Ich glaube, wir können alle mit Fug und Recht sagen, dass der Einsatz der KFOR in den letzten 20 Jahren ein enormer Erfolg war", betonte die CDU-Politikerin im KFOR-Lager "Film City" in der Hauptstadt des Kosovo.  Die Truppe habe "Frieden und Stabilität" in die Region gebracht, auch wenn der Grundkonflikt zwischen Serben und Kosovo-Albanern noch nicht gelöst sei. Die KFOR leiste mit ihrem Einsatz zudem einen wichtigen Beitrag dazu, dass das Kosovo als unabhängiges Land selbst über seine politische Zukunft entscheiden könne.

Akzent auf Souveränität

"Das entspricht unserem Verständnis und unseren Werten von politischer Souveränität von Staaten", sagte Kramp-Karrenbauer wenige Tage vor dem NATO-Gipfel in London. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte zuletzt die Eröffnung von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien blockiert und damit Befürchtungen genährt, die Region könne sich verstärkt Russland und China zuwenden.

Der Einsatz im Kosovo ist die älteste Mission der NATO. Sie ist dort seit 1999 für Sicherheit und Stabilität verantwortlich. Derzeit umfasst die KFOR rund 3500 Soldaten. Die Bundeswehr ist seit gut 20 Jahren daran beteiligt, es ist ihr längster Auslandseinsatz. Zu Hochzeiten hatte sie 1999 knapp 6500 Soldaten im Einsatz, derzeit sind es noch rund 70.

Schulterschluss mit Kroatien

Zuvor hatte Kramp-Karrenbauer politische Gespräche in Kroatien geführt. In Split kündigten sie und ihr kroatischer Kollege Damir Krsticevic an, dass Kroatien und Deutschland im Juni kommenden Jahres in Split eine Konferenz zur Zusammenarbeit von NATO und EU organisieren. Dort würden die Verteidigungsminister der EU-Länder und hochrangige Vertreter der Allianz über eine engere militärische Zusammenarbeit für die Sicherheit und Stabilität der Europäischen Union sprechen, sagte Krsticevic. "Das wird ein wichtiges Thema sein im nächsten Jahr, wenn Kroatien und dann Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft innehaben", ergänzte Kramp-Karrenbauer. Krsticevic unterstrich: "Deutschland ist unser wichtigster Partner im Bereich von Sicherheit und Verteidigung in Europa und meine Priorität ist es, diese Zusammenarbeit weiter zu stärken."

Gemeinsam gegen Macron

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem kroatischen Kollegen betonte die Verteidigungsministerin mit Blick auf den anstehenden NATO-Gipfel auch den Schulterschluss mit den USA und erteilte Spekulationen über eine Abkehr Europas von dem Bündnis eine Absage. "Die NATO ist nach unser beider Ansicht der Eckpfeiler unserer Sicherheitsarchitektur. Und innerhalb der NATO ist eine gute transatlantische Beziehung, eine transatlantische Freundschaft von unabdingbarem Wert." Krsticevic bekräftigte die Bedeutung der Allianz für sein Land.

Beide stellten sich damit gegen Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der die NATO in einem Interview als "hirntot" bezeichnet hatte. Es gebe bei strategischen Entscheidungen keine Koordinierung der USA mit anderen Partnerländern der Allianz, so Macron.Der französische Präsident fordert seit einiger Zeit mehr Eigenständigkeit der europäischen Verteidigungspolitik. Kramp-Karrenbauer will eine Stärkung, aber als Beitrag innerhalb der NATO.

Weiter nach Afghanistan

An diesem Montag reist die Ministerin zu einem Besuch der Bundeswehr-Soldaten nach Afghanistan. Dort sind im Rahmen der NATO-geführten Mission "Resolute Support" etwa 1200 deutsche Soldaten stationiert. Mitte Februar hatte das Bundeskabinett die Verlängerung des dortigen Bundeswehreinsatzes beschlossen. Im Mittelpunkt der Mission stehen die Ausbildung und Beratung afghanischer Sicherheitskräfte.

kle/cw (rtr, dpa, afp)