Kriegsverbrecher auf beiden Seiten

Die von den Vereinten Nationen beauftragte Untersuchungskommission zum Konflikt in Syrien wirft beiden Kriegsparteien schwere Verbrechen vor. Die von vier Juristen geleitete Gruppe erklärte, die Regierungstruppen hätten groß angelegte Angriffe gegen die Zivilbevölkerung verübt und sich dabei des Mordes, der Folter, der Vergewaltigung und der Entführung schuldig gemacht, die als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" eingestuft würden. Jedoch auch die Rebellen hätten "Kriegsverbrechen" wie Morde, außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und Geiselnahmen begangen.

Bei der Vorlage ihres Berichts vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf hieß es, die meisten Angriffe erfolgten mit konventionellen Waffen. Grundlage der Untersuchung seien umfangreiche Zeugenaussagen, Indizien und Beweise. Diese machten deutlich, dass der Bürgerkrieg mit immer grausameren Mitteln und immer skrupelloser geführt werde. Daher sei ein Ende der Kämpfe dringend nötig.

Zu den Vorwürfen des Einsatzes von Chemiewaffen hieß es lediglich, dass auf der Grundlage der verfügbaren Informationen keine eindeutigen Aussagen zu eingesetzten Kampfstoffen, den Abschussvorrichtungen oder den Verantwortlichen gemacht werden könnten.

Der mutmaßliche Giftgasangriff am 21. August nahe Damaskus, bei dem nach US-Angaben mehr als 1400 Menschen getötet wurden, fällt nicht in den Berichtszeitraum von Mitte Mai bis Mitte Juli. Eine getrennte UN-Expertenmission, die in Syrien die Vorwürfe zu den Giftgas-Angriffen untersucht hatte, wird vermutlich am Montag dazu einen eigenen Bericht vorlegen.

"Kollektives Versagen"

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat der internationalen Gemeinschaft im Syrien-Konflikt kollektives Versagen vorgeworfen. Vor der UN-Vollversammlung in New York sagte Ban, es schade den Vereinten Nationen sehr, dass es seit mehr als zwei Jahren nicht gelungen sei, die Grausamkeiten in Syrien zu verhindern. Er hoffe nun auf Beschlüsse im UN-Sicherheitsrat zum Umgang mit Syriens Chemiewaffen, damit die Tragödie in dem Land beendet werden könne.

"5000 und nicht mehr"

Derweil sind die ersten 107 von insgesamt 5000 syrischen Flüchtlingen, die Deutschland aufnehmen will, in Hannover eingetroffen. Über das geplante Kontingent hinaus will die Bundesrepublik keine syrischen Flüchtlinge aufnehmen. Derzeit gebe es keine Pläne, mehr als 5000 Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, sagte ein Sprecher des zuständigen Bundesinnenministeriums bei einer Regierungspressekonferenz in Berlin. Seit 2011 habe Deutschland mehr als 18.000 syrische Asylbewerber aufgenommen, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert, andere EU-Länder hingegen hätten deutlich weniger getan. "Wir würden uns sehr wünschen, dass auch andere europäische Staaten die Zahl der syrischen Flüchtlinge, die sie aufnehmen, in entsprechende Höhen steigern." Diese Frage könnte auf einer europäischen Flüchtlingskonferenz geklärt werden. Der Großteil der deutschen Hilfe fließe direkt in die Region, sagte Seibert, bisher habe die Bundesregierung dafür mehr als 348 Millionen Euro bereitgestellt.

Menschenrechtsorganisationen und Parteien riefen die Bundesregierung auf, mehr Menschen aus dem Bürgerkriegsland aufzunehmen.

uh/qu (dpa,afp, Bundespressekonferenz)