Nordirlandkrise: London und Dublin setzen auf Gespräche

Die schwerste innenpolitische Krise in Nordirland seit dem Friedensschluss vor rund 17 Jahren sorgt in Großbritannien und der Republik Irland für Beunruhigung. Die Regierungen in London und Dublin forderten die Protestanten und Katholiken Nordirlands zu Verhandlungen auf. Nur so könne ein Scheitern der Zusammenarbeit von pro-britischen und pro-irischen Politikern verhindert werden. Ihrer Kooperation droht nach dem Rücktritt von Regierungschef Peter Robinson das Ende.

Die Situation sei "extrem besorgniserregend", sagte der britische Premierminister David Cameron in Leeds. Zuvor hatte bereits der irische Regierungschef Enda Kenny die Politiker der nordirischen Parteien an ihre Verantwortung erinnert. Der irische Ministerpräsident Enda Kenny mahnte zur Eile bei den Gesprächen. Es gebe nur eine "begrenzte Möglichkeit", den Zusammenbruch der gemeinsamen Provinzverwaltung zu verhindern. Andernfalls werde es lange dauern, bis wieder eine funktionierende Verwaltung auf die Beine gestellt werden könne. Deshalb sei es an der Zeit, rivalisierende Meinungen hinten anzustellen und sich auf das große Ganze zu konzentrieren.

Cameron und Kenny setzen auf Gespräche, die am Montag in Belfast beginnen sollen und an denen auch Vertreter der britischen und irischen Regierung teilnehmen werden.

Die Gemeinschaftsregierung ist das Ergebnis langer Friedensgespräche in Nordirland, wo sich pro-britische Protestanten und pro-irische Katholiken bis heute kritisch beäugen. Die Zeit blutiger Auseinandersetzungen ist seit dem sogenannten Karfreitagsabkommen im Jahr 1998 weitgehend vorbei.

Regierung zurückgetreten

Am Vortag hatte der Erste Minister Peter Robinson sein Amt an die Parteifreundin und Finanzministerin Arlene Foster abgegeben. Alle anderen Minister von Robinsons pro-britischer Democratic Unionist Party (DUP) hatten ebenfalls ihre Ämter niedergelegt.

Hintergrund der Krise ist die Ermordung eines ehemaligen IRA-Mannes im Mai in Belfast. Die Polizei verdächtigt die Irish-Republikanische Armee (IRA) des Mordes an dem ehemaligen Mitglied. Bei den Ermittlungen war die Polizei zu dem Schluss gekommen, dass Strukturen der in Großbritannien als Terrororganisation eingestuften und eigentlich als aufgelöst geltenden IRA weiterbestehen. Die katholische, pro-irische Partei Sinn Fein, einst der politische Arm der IRA und heute mit der DUP an der nordirischen Regionalregierung beteiligt, hatte dies stets bestritten. Die IRA hatte in dem 1998 offiziell beigelegten Konflikt jahrzehntelang gewaltsam für die Vereinigung Nordirlands mit der Republik Irland gekämpft.

Streit mit dem Koalitionspartner

Die Existenz der IRA und die Verbindung zu einem Mord seien nicht akzeptabel, hatte Ministerpräsident Robinson erklärt und gefordert, das Parlament vorübergehend aufzulösen. Abgeordnete von Sinn Fein und kleineren Parteien hatten dies abgelehnt, worauf Robinson sein Amt niederlegte.

Er fordert jetzt von der britischen Regierung, den Institutionen in Belfast eine Zwangspause zu verordnen, damit "Raum für Gespräche" sei. Cameron lehnt dies aber ab: "Ich will, dass die Politiker von Nordirland zusammenkommen und eine Möglichkeit finden, wie diese Institutionen funktionieren können", sagte er.

Mögliche Kontrolle zur Auflösung paramilitärischer Gruppen

"Ich wünschte, wir wären nicht in dieser Lage", sagte die britische Nordirland-Ministerin Theresa Villiers. Jetzt müssten über parteiübergreifende Gespräche Wege gefunden werden, um die völlig gestörten Beziehungen wieder zu kitten. Sie setzte sich zudem dafür ein, dass eine unabhängige Behörde die Auflösung paramilitärischer Gruppen beaufsichtigen soll.

Der zu Sinn Fein gehörende stellvertretende Regierungschef Martin McGuinness warnte vor einem Machtvakuum, das von gewaltbereiten Gruppen ausgenutzt werden könne.

chr/djo (dpa, rtr)