Kritik an EZB-Chef Draghi wächst

Dem Magazin "Focus" sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann (im Artikelbild links neben Draghi), er sehe die Gefahr, dass durch das Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) Kreditrisiken, "die von privaten Banken eingegangen wurden, ohne einen angemessenen Ausgleich auf die Notenbank und damit den Steuerzahler verlagert" würden.

Risiko für Steuerzahler

Dies gelte vor allem dann, wenn die EZB "Kreditverbriefungen schwächerer Qualität" ankaufe. Zugleich, so Weidmann weiter, werde das Haftungsprinzip verletzt, nach dem derjenige, der den Nutzen von bestimmten Geschäften hat, bei ungünstigen Entwicklungen auch das Risiko zu tragen hat.

Die EZB will Banken durch den Kauf von Kreditpaketen entlasten und ist dabei grundsätzlich auch bereit zum Erwerb sogenannter Ramschpapiere. EZB-Präsident Mario Draghi hatte das Programm am Donnerstag angekündigt und betonte, die Notenbank werde dabei vorsichtig vorgehen. In der zweiten Oktoberhälfte soll der Kauf von Pfandbriefen beginnen, im vierten Quartal soll der Kauf von Kreditverbriefungen (Asset Backed Securities, ABS) folgen. Beide Programme sollen zwei Jahre laufen.

Bei ABS werden Kredite gebündelt, das Paket wird als Wertpapier an Investoren weiterverkauft. Dadurch werden Risiken breiter gestreut - aber gleichzeitig auch verschleiert. Solche Kreditpakete gelten als Mitauslöser der Finanzkrise 2007/2008.

Angst vor Deflation

Ziel des EZB-Programms ist es, die Kreditvergabe im Euro-Raum und damit die eher schleppende Wirtschaftsentwicklung und die Inflation im Währungsgebiet ankurbeln. Die Teuerungsrate in der Euro-Zone lag Schätzungen zufolge im September nur noch bei 0,3 Prozent. Draghi sieht gefährliche deflationäre Tendenzen.

Wie Weidemann befürchtet auch der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, dass faule Kredite aus den Euro-Krisenländern beim deutschen Steuerzahler landen könnten. "Eine solche Umverteilung von Risiken gehört nicht zu den Aufgaben der Zentralbank", sagte er dem "Focus".

Auch der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark kritisierte in der Zeitschrift diese Politik. Die EZB nehme mit dem Ankaufprogramm "unkalkulierbare Risiken" in ihre Bilanz. "Dafür müssen die Steuerzahler des Eurogebiets im Fall von Verlusten haften."

"Heißer Herbst"

Bayerns Finanzminister Markus Söder kündigte der Europäischen Zentralbank einen "heißen Herbst" an. Dem "Münchner Merkur" sagte der CSU-Politiker: "Unsere Sorge wächst, dass die EZB damit zu einer Bad Bank wird." Er werde auf mehreren Ebenen dagegen kämpfen und erwarte auch von der Bundesregierung Widerstand.

wl/cw (dpa, rtr, afp)