Kritischer Kurs in Kurdistan
21. September 2017
Die Frage ist in einen einfachen Satz gefasst: "Möchten Sie, dass die Region Kurdistan und die Gebiete außerhalb der Regionalverwaltung ein unabhängiger Staat werden?" Gedruckt ist diese Frage auf Wahlzettel, die am 25. September im kurdischen Nordirak rund fünf Millionen Menschen vorgelegt werden - falls das Referendum nicht kurzfristig noch abgesagt wird. Denn die Widerstände sind massiv - im Irak selbst und international. Unter den Kurden selbst ist die Unterstützung für das Referendum groß. Mindestens 80 Prozent wollten die Volksabstimmung, schätzt Ferhad Seyder.
Der Professor für kurdische Studien an der Universität Erfurt betont im DW-Gespräch, der Präsident der kurdischen Regionalregierung, Massud Barsani, könne jetzt nicht mehr zurück: "Die Fronten sind sehr verhärtet. Barsani kann das Referendum nicht einfach absagen. Daran hängen so viele Dinge: Seine Glaubwürdigkeit, die Glaubwürdigkeit seiner Partei und die Erwartungen der Bevölkerung", so Seyder. Und sollten die Massenaufmärsche von Kurden in den letzten Tagen ein Hinweis sein, wird wohl eine überwältigende Mehrheit für die Unabhängigkeit stimmen. Ob die Kurden damit ihrem lang gehegten Traum vom eigenen Staat tatsächlich näher kommen, bleibt allerdings ungewiss.
Mit Fahne, ohne Staat
Die Kurden sind eines der größten Völker der Erde ohne eigenen Staat. Geschätzt 35 Millionen Kurden verteilen sich auf die nahöstlichen Staaten Türkei, Irak, Iran und Syrien. Zwar sind die Kurden oft innerlich zerstritten entlang der Linien von Klans oder politischen Parteien. Aber über alle Trennungslinien und Staatsgrenzen hinweg eint die Kurden ein glühender Nationalismus. Eine Fahne haben die Kurden schon seit knapp hundert Jahren: Als die Siegermächte des Ersten Weltkriegs 1919 in Paris über die Aufteilung der Reste des Ottomanischen Reiches berieten, stellte die kurdische Delegation ihre Trikolore in Rot, Weiß und Grün vor, mit einer Sonne im mittleren, weißen Streifen. Den damals versprochen Staat bekamen die Kurden nicht; hinter ihrer Fahne versammeln sie sich noch heute.
Im Nordirak ist die kurdische Trikolore zur Zeit allgegenwärtig. Sie hängt von öffentlichen Gebäuden und von privaten, sie hängt in Restaurants und von den Rückspiegeln der Taxis, sie wird in Stadien geschwenkt und auf der Straße. Vor dem Referendum am 25. September geht durch die Region eine Welle der Unterstützung für die Volksbefragung. Zwar hat Präsident Barsani erklärt, ein "Ja" würde nicht automatisch in einer Unabhängigkeitserklärung münden. Es würde vielmehr den Beginn "ernster Diskussionen" mit Bagdad markieren. Auch ist das Referendum rechtlich nicht bindend.
Dysfunktionale Zentralregierung und de-facto-Unabhängigkeit
Aber: Es stellt die territoriale Integrität des Iraks in Frage. Die ist allerdings angesichts der Spaltung des Landes entlang religiöser und ethnischer Bruchlinien ohnehin eher auf dem Papier zu finden als in der irakischen Wirklichkeit. Das unterstreicht Carina Schlüsing vom Internationalen Konversionszentrum Bonn, BICC. Nach einer Reise in den Nordirak erklärt die Friedensforscherin im DW-Interview: "Meiner Einschätzung nach ist die Zentralregierung in Bagdad äußerst dysfunktional und eben nicht besonders stark aufgestellt als umfassendes Kontrollzentrum." Ihr BICC-Kollege Markus Rudolf sagt knapp: "De-facto halte ich die staatliche Einheit des Irak in keiner Weise für gegeben."
Die Kurdengebiete im Nordirak genießen seit dem ersten Golfkrieg 1991 weit gehende Autonomie. In dem Vierteljahrhundert seither hätten die Kurden dort bereits eine de-facto Unabhängigkeit erreicht, sagt Markus Rudolf, "wirtschaftlich, politisch, in der Kulturpolitik, mit eigenem Curriculum, mit eigener Sicherung der Außengrenzen, mit der Entscheidung darüber, wer einreisen kann und wer nicht". Ferhad Seyder ergänzt, in den Kurdengebieten seien mittlerweile zwei Generationen ohne die arabische Sprache aufgewachsen. Was den Kurdenforscher zu dem Schluss führt: "Araber und Kurden haben gar keine Gemeinsamkeiten".
Drohung mit Militär
Dennoch: Die irakische Zentralregierung lehnt das Referendum strikt ab. Eine Woche vor der Volksbefragung hatte das oberste Gericht in Bagdad am 18. September einen Stopp der Abstimmung angeordnet. Schon zwei Tage zuvor hatte Iraks Premier Haider al-Abadi der Nachrichtenagentur AP gesagt, der Irak sei darauf vorbereitet, militärisch einzugreifen, sollte das kurdische Referendum zu Gewalt führen. Besonders verärgert Bagdad, dass die Volksabstimmung nicht nur in der Autonomen Region Kurdistan durchgeführt werden soll, sondern auch in einigen weiteren, sogenannten umstrittenen Gebieten, die sich unter Kontrolle kurdischer Peschmerga befinden - zum Beispiel in der ölreichen Region um Kirkuk. Angesichts der zugespitzten Lage rechnet Ferhad Seyder mit Gewalt. "Bevor das Referendum stattgefunden hat, wird wahrscheinlich ein Krieg zwischen Kurden und der Zentralregierung ausbrechen", prophezeit der Erfurter Professor im Gespräch mit der DW - und hat dabei vor allem Kirkuk im Blick.
USA und Iran auf gleicher Seite
International finden sich in der Ablehnung des kurdischen Autonomiestrebens so unterschiedliche Staaten wie die USA und der Iran, Saudi Arabienund Deutschland auf der gleichen Seite: Der britische "Economist" berichtet, am 12. September sei neben dem iranischen General Qassem Suleimani auch der US-amerikanische Botschafter im Irak, Douglas Silliman, sowie Donald Trumps Sonderbeauftragter für den Kampf gegen den IS, Brett McGurk, im kurdischen Sulaimaniyeh gewesen. Das gemeinsame Ziel: Kurdische Führer zum Verschieben des Unabhängigkeitsreferendums zu bewegen. Viel hat das nicht gefruchtet: Am 15. September kam das Kurdische Regionalparlament in Erbil zu seiner ersten Sitzung seit zwei Jahren zusammen, um mit großer Mehrheit für das geplante Referendum zu votieren. Tags darauf warnte in Teheran der Sekretär des Höchsten iranischen Sicherheitsrats, Ali Shamkani, "illegale separatistische Handlungen" im Irak würden die Region destabilisieren; der Iran erkenne lediglich einen einheitlichen und föderalen Irak an.
Hochnervöse Türkei
Besonders nervös wegen des kurdischen Unabhängigkeitsstrebens ist die Türkei. Fast jeder vierte Türke hat kurdische Wurzeln. Ankaras Sorge: Die geschätzt rund 20 Millionen Kurden in der Türkei könnte sich in ihrem latenten Autonomiestreben bestätigt fühlen. Dass bei Operationen des türkischen Militärs seit 2015 in den Kurdengebieten mindestens 2000 Menschen getötet wurden, hat die Kurden nicht näher an Ankara geführt. Von den mindestens 40.000 Toten gar nicht zu reden, die in den knapp drei Jahrzehnten zwischen 1984 und 2013 Opfer der Kämpfe zwischen der kurdischen PKK und dem türkischen Militär wurden. Am 16. September erklärte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim das kurdische Referendum zu einer "Angelegenheit der nationalen Sicherheit der Türkei".Tags darauf begann das türkische Militär mit Manövern an der irakischen Grenze, die bis zum Tag nach dem Referendum dauern sollen. Rund 100 Panzer und Fahrzeuge mit Raketen sowie schweren Geschützen sind daran beteiligt. Am 20. September legte der türkische Präsident Tayyip Erdogan nach: Die Türkei erwäge Sanktionen gegen die nordirakische Kurdenregion, ließ sich Erdogan von der Nachrichtenagentur Anadolu zitieren. Das ist vor allem deshalb eine wirksame Drohung, weil die Kurden einen Großteil ihres Öls über die Türkei exportieren.
Ein Staat allerdings unterstützt die Volksabstimmung über die Unabhängigkeit: Israel. Am 13. September meldete sich Israels Premier Benjamin Netanyahu zu Wort und erklärte: "Israel unterstützt die legitimen Anstrengungen des kurdischen Volkes zur Errichtung eines eigenen Staates." Im Nordirak wird Israel dafür gefeiert.