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Kroaten stimmen über Beitritt zur EU ab

22. Januar 2012

Die Kroaten stimmen in einem Referendum über die Mitgliedschaft ihres Landes in der Europäischen Union ab. Wird die Euro-Schuldenkrise Auswirkungen auf das Ergebnis der Abstimmung haben?

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Symbolbild: Kroatische Flagge und EU-Flagge hängen nebeneinander (Foto: dpa)
Im Dezember hatten die Staats- und Regierungschefs der EU den Beitrittsvertrag unterzeichnetBild: picture alliance / dpa
Banner hängt an antikem Gebäude in Split (Foto: REUTERS)
Auch Gebäude aus der Römerzeit mussten für Wahlwerbung herhalten, hier in SplitBild: REUTERS

Mit Blick auf die Euro-Krise bröckelt zwar die allgemeine Begeisterung für die Europäischen Union, doch wird bei dem Referendum über die Mitgliedschaft des Adria-Landes mit einer knappen Mehrheit für den Beitritt gerechnet.

Viele Kroaten geben sich pragmatisch. "So eine richtige Begeisterung für die EU gibt es 2012 nicht mehr", sagt Mirela Banovic, eine 35-jährige Lehrerin aus der Hauptstadt Zagreb. Auch sie sei kein übermäßiger EU-Fan, werde aber trotzdem für den Beitritt ihres Landes stimmen. "Europa ist nicht das Land, wo Milch und Honig fließen, vor allem jetzt nicht", meint Gorjana Sikic. Aber Kroatien sei so klein, dass man sich nicht abkoppeln könne. "Außerdem: Noch schlimmer kann es nicht werden", fügt die 50-jährige Ingenieurin unter Anspielung auf die Krise der kroatischen Wirtschaft hinzu.

Hohe Arbeitslosigkeit und Rezession

Denn seit drei Jahren steckt das 4,2 Millionen Einwohner zählende Land in einer Rezession. Die Nationalbank gibt das Wirtschaftswachstum für 2011 mit bescheidenen 0,4 Prozent an und prognostiziert für 2012 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,2 Prozent. Die Arbeitslosenrate liegt amtlichen Angaben zufolge bei fast 18 Prozent.

Porträt Josipovic (Foto: dpa)
Präsident Josipovic hält eine Ablehnung für unverantwortlichBild: picture-alliance/dpa

Mit Werbung für den Beitritt war die Bevölkerung in den vergangenen zwei Wochen geradezu bedrängt worden. Politiker fast aller Lager erklärten, mit der Zugehörigkeit zur Europäischen Union werde Kroatien seine Balkan-Vergangenheit hinter sich lassen und zurück zu seinen historischen und kulturellen Wurzeln in Europa finden.

Kirche wirbt für Beitritt

Präsident Ivo Josipovic bezeichnete ein Nein zu Brüssel als "unverantwortlich". Seine Außenministerin Vesna Pusic sagte, ein Ja sei hingegen für Kroatiens "wirtschaftliches Überleben" unabdingbar. Sogar die einflussreiche katholische Kirche machte sich zur Fürsprecherin und versicherte, die Kroaten hätten bei einem Beitritt keinen Verlust der nationalen Identität zu befürchten.

Die wenigen, überwiegend ultranationalistischen Parteien, die zu einer Stimmabgabe mit Nein aufrufen, warnen indes vor einem "Souveränitätsverlust" und davor, dass die Sprache sowie die kulturelle und nationale Identität gefährdet seien.

Holprige Verhandlungen

Das Land hatte sich 1991 zusammen mit Slowenien von der Regierung in Belgrad losgesagt. Die Unabhängigkeitserklärungen leiteten den Zerfall von Jugoslawien ein, dem bis 1995 eine Reihe blutiger Kriege folgte.

Erst ab dem Jahr 2000, nach dem Tod des autoritär-nationalistischen Staatschefs Franjo Tudjman, zeichnete sich eine Annäherung Kroatiens an Europa ab. 2005 begannen die Beitrittsverhandlungen, die aber wegen eines Grenzkonflikts mit Slowenien immer wieder ins Stocken gerieten.

Banner von EU-Skeptikern (Foto: REUTERS)
Mit einer knappen Mehrheit für den Beitritt wird gerechnetBild: REUTERS

Im vergangenen Dezember unterzeichnete Kroatien schließlich den Beitrittsvertrag. Wenn der Beitritt in der Volksabstimmung und von den 27 EU-Staaten gebilligt wird, soll das Land am 1. Juli 2013 offiziell das 28. EU-Mitglied werden.

Bis zum endgültigen Schritt in die Mitgliedschaft wird die EU-Kommission Berichte über den Stand der Maßnahmen im Justizwesen, beim Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität sowie zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der kroatischen Wirtschaft vorlegen. Sollte Zagreb in seinem Reformeifer nachlassen, kann die Europäische Union Strafmaßnahmen verhängen, etwa ein Einfrieren von Geldern aus den EU-Strukturfonds.

Autorin: Eleonore Uhlich/Pia Gram (afp, dpa)
Redaktion: Stephan Stickelmann